Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

Vorwort der Herausgeber

Abkürzungsverzeichnis

Zitierhinweis

Teil 1 Einführung

A. Kapitaldelinquenz in der Bundesrepublik Deutschland

I. Fakten und Zahlen

II. Dunkelziffer

1. Leichenschau

2. Verschleierte Kindestötungen

3. Unentdeckte Patiententötungen

4. Als Suizide verkannte Tötungsdelikte

5. Als Unfälle fehlgedeutete Morde

6. Vermisstenfälle

III. Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten

IV.Charakteristische Tötungsdelikte

1. Beziehungstaten

2. Zweikämpfe und Schlägereien mit tödlichem Ausgang

3. Bewaffnete Überfälle und Einbrüche mit Todesopfern

4. Bluttaten im Namen der Ehre

a) Ehrenmorde

b) Blutrache

5. Kinder als Opfer von Mord und Totschlag

a) Sexualmorde an Kindern

b) Totgeprügelte Kinder

c) Schütteltrauma-Fälle

d) Kindestötung durch die Mutter nach der Geburt

e) Unvollendete oder misslungene Mitnahmesuizide

f) Kindestötung als Straf- oder Vergeltungsaktion

g) Eltern, die ihre Kinder verhungern oder verdursten lassen

6. Angriffe alkoholisierter Gewalttäter

a) „Sinnlose“ Gewalt durch alkoholisierte Schläger

b) Gewalthandlungen unter Zechbrüdern

7. Drogeninduzierte Tötungsdelikte

8. Gewalttaten psychisch gestörter Täter

9. Politisch motivierte Gewalttaten

V. Verurteilungsmaßstab

VI. Absprachen in Schwurgerichtsverfahren

B. Kapitalstrafrecht und Kriminalpolitik

I.Gesetzgebung

1. Keine Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte

2. Das Recht der Sicherungsverwahrung (SV)

3. Sonstige Gesetzesänderungen mit Bezug zum Kapitalstrafrecht

II. Ausbau von Opferrechten

III.Neuere Rechtsprechungstendenzen

1. Vollstreckungslösung bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung

2. Keine Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

3. Keine unbedingte Unverwertbarkeit bei fehlender qualifizierter Belehrung

4. Keine Entlastungsmöglichkeit durch freiwilligen Polygraphentest

5. Keine Strafbarkeit erbetener Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

IV.Reformbestrebungen

1. Überlegungen zur weiteren Verschärfung von Jugendstrafen

2. Härtere Strafen für Hassdelikte

3. DNA-Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener?

C. Spezifische Erkenntnisprobleme bei Tötungsdelikten

D. Befähigung zur Verteidigung in Kapitalstrafsachen

E. Rechtstatsachen zur Effizienz des Pflichtverteidigers

Teil 2 Der Tod und seine strafrechtliche Zurechnung

A. Todesbegriff

I. Menschenleben

II. Todeseintritt

III.Selbsttötung im Strafrecht

1. Selbstgefährdung, Selbstschädigung und Selbsttötung

2.Tatbestandslosigkeit der „Beteiligung“ an Selbsttötungen

a) Der Gedanke der eigenverantwortlichen Risikoübernahme

b) Abgrenzung zur strafbaren Fremdschädigung

B. Todesursächlichkeit einer Handlung

I.Der strafrechtlich maßgebende Ursachenbegriff

1. Condicio-sine-qua-non-Formel

2. Doppelkausalität

3. Lehre der objektiven Zurechnung

4. Naturwissenschaftliche Erkenntnisse

II. Eigenhändige aktive Todesverursachung

1. Objektiv unklarer Ursachenzusammenhang

2. Hypothetische Alternativursachen

3. Naturwissenschaftliche „Restzweifel“ und der „in dubio“-Grundsatz

III. Kausalität bei mehraktigem Vorgehen

IV. Unaufklärbarkeit bei Mittätern und Zweifelssatz

V. Ursachenzusammenhang bei Hinzutreten Dritter

VI. Todesverursachung durch Unterlassen

Teil 3 Grundzüge des materiellen Kapitalstrafrechts

A. Lebenslange Freiheitsstrafe

I. Rechtstatsachen

II. Tötungsdelikte mit „Lebenslang“ als Strafandrohung

III. Absolute Strafandrohung und die Rechtsfolgenlösung des BGH

IV.Urteil und Vollstreckungsdauer

1. Zusammentreffen mehrerer lebenslanger Freiheitsstrafen

2. LL und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

3. Besondere Schuldschwere, § 57a StGB

4. Feststellungspflicht zur Schuldschwere im Erkenntnisverfahren

a)Beurteilungsparameter

aa) Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit und Tatgeschehen

bb) Schulderschwerende Umstände

cc) Entgegenstehende Umstände

b) Gesamtstrafe

c) Härteausgleich für erledigte ursprünglich gesamtstrafenfähige Vorstrafen

d) Beurteilungsspielraum

e) Verteidigungsanstrengungen zur Frage der Schuldschwere

f) Isolierte Anfechtbarkeit der Schuldschwerefeststellung

5.Überprüfung durch die StVK als Vollstreckungsgericht

a) Die Regelüberprüfung

b) Die Altfälle

B. Natürliche Handlungseinheit bei Tötungsdelikten

I.Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Tatopfern

1. Tatmehrheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern

2. Ausnahmefälle

II. Natürliche Handlungseinheit bei mehraktigem Tatgeschehen

III. Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum

C. Dogmatischer Dissens um Mord und Totschlag

I. Die Rechtsprechung ignoriert Lehre und Schrifttum

II. Die praktischen Konsequenzen

1. Problem der disgruenten Tatbeteiligung

a) Mittäterschaft bei Mord und Totschlag

b) Beihilfe und Anstiftung

2. Unanwendbarkeit des § 213 StGB in Mordfällen

3. Hinweispflicht bei Tatbestandswechsel

4. Einschränkung hinsichtlich § 154a StPO

D. Tötungsvorsatz bei Mord und Totschlag

I. Die Formen und Strukturelemente des Tötungsvorsatzes

1. Zeitpunkt der Tatbegehung

2. Das Wissens- und das Willenselement als Vorsatzkomponenten

3. Formen des Tötungsvorsatzes

a) Dolus directus 1. Grades

b) Dolus directus 2. Grades

c) Bedingter Tötungsvorsatz

4. Abgrenzungserfordernis

a) Lebensgefährdungsvorsatz

b) Körperverletzungsvorsatz

II.Die „Hemmschwellen“-Theorie des BGH

1. Anwendungsbereich

2. Feststellungen zum Tötungsvorsatz mittels Indikatoren

3. Die Indizwirkung der Gefährlichkeit

4. Berücksichtigung der menschlichen Tötungshemmschwelle

5. Strenge Anforderungen an die Darlegungspflicht des Tatrichters

6. Zur Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände

a) Objektive Tatumstände

b) Individueller Beurteilungsmaßstab

c) Persönlichkeit des Täters

d) Vorleben des Täters

e) Beziehung des Täters zum Opfer

f)Die Beweggründe des Täters

aa) Motivlage

bb) Interessenlage

g) Äußerungen des Täters vor, bei oder nach der Tat

h) Unüberlegte Spontantaten

i) Psychische Verfassung

j) Gewalttaten unter Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss

k) Affektive Erregung

l) Gruppendynamik

m) Nachtatverhalten

aa) Aufrichtige Reue

bb) Zusammenbrechen beim Erhalt der Todesnachricht

cc) Sorge und Rettungsbemühungen

dd) Verlassen des Tatorts

ee) Zurücklassen des Opfers bei Minusgraden

7. Beurteilungsspielraum des Tatrichters

8. Auswirkungen der Hemmschwellen-Lehre auf den Schwurgerichtsalltag

III. „Klassische“ Angriffsformen im Licht der BGH-Rechtsprechung

1. Verschluss der Atemwege (Ersticken)

a)Komprimierende Gewalt gegen den Hals (Würgen und Drosseln)

aa)Würgeangriff mit bloßen Händen

(1) Abgrenzung zur lebensgefährdenden Körperverletzung

(2) Intensität und Dauer

bb) Täter unter Drogeneinfluss

cc) Affekttäter und Täter mit hoher BAK

b)Abdecken der Atemwege

aa)Säuglingstod durch Ersticken

(1) Gewaltsamer Erstickungstod oder plötzlicher Säuglingstod

(2) Vorsatztat oder Fahrlässigkeit

bb) Ersticken durch Knebel, Klebebänder, Stoff- oder Plastiktüten

cc) Aufdrücken eines Kissens

dd) Drücken des Gesichts auf eine Decke