Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

cc) Fehlende moralische Rechtfertigung der Tat

dd) Tötung eines Angreifers nach Tatprovokation

c)Die subjektiven Voraussetzungen der „Niedrigkeit“

aa) Bewusstseinslage des Täters

bb) Beherrschbarkeit gefühlsmäßiger oder triebhafter Handlungsimpulse

cc) Grenz- oder Problemfälle auf der Bewusstseinsebene des Täters

(1) Spontantaten

(2) Alkohol, Drogen, Affekt

(3) Persönlichkeitsmängel

(4) Gewalttäter aus „fremden Vorstellungswelten“

d)Fallkonstellationen zum niedrigen Beweggrund

aa) Tötung des Intimpartners in der Trennungsphase

bb) Eifersucht als Triebfeder

cc) Kindestötung durch die Mutter bei oder nach der Niederkunft

dd) Gewalt gegen das schreiende Kleinkind

ee) Verdurstenlassen eines Kleinkindes aus Selbstsucht

ff) Politisch motivierte Angriffe auf fremdes Leben

gg) Tötung zur Verhinderung kompromittierender „Enthüllungen“

hh)Blutrache und Ehrenmorde

(1) Beurteilungsmaßstab

(2) Blutrache am Mörder des getöteten Bruders oder Vaters

(3) Auftragsmord zur Rettung der Ehre

(4) Abgrenzung vom Spontandelikt

ii) „Grundlose“ Tötung

jj) Tötung aus Geltungssucht und Imponiergehabe

e)Grenz- und Streitfälle hinsichtlich der objektiven Tatseite

aa) Rache für Diskothekenrausschmiss

bb) Revanche für schwere Beleidigungen

cc) Tötung eines Belastungszeugen oder Anzeigeerstatters aus Vergeltung

2. Habgier

3. Mordlust

4. Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs

V. Absicht des Täters als Mordmerkmal

1.Verdeckungsmotiv

a) Verdeckungsabsicht

b) Vereinbarkeit mit der Schuldform des bedingten Tötungsvorsatzes

c) Verdeckungsmord durch Unterlassen

d) Zweifelssatz

2. Mordmotiv der Ermöglichung einer Straftat

VI. Wahlfeststellung

B. Totschlag, § 212 StGB

I. Totschlag als „Normalfall“ vorsätzlicher Tötung

II. Besonders schwere Fälle des Totschlags, § 212 Abs. 2 StGB

III. Minder schwere Fälle des Totschlags, § 213 StGB

1. Verteidigungsdilemma und Zweifelssatz

2. Prüfungsschema für Milderungsgründe

3. Totschlag als Erwiderung auf Provokationen

a)Art und Intensität der Provokation

aa) Misshandlung

bb) Schwere Beleidigung

cc) Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

b) Provokationsabsicht des Opfers

c) Tatauslösung bei Motivbündelung

d) Der motivationspsychologische Zusammenhang

e) Ausprägung des Erregungszustands

f) Selbstverschuldeter Zornaffekt

g) Täter aus fremden Kultur- und Rechtskreisen

h)Provokation und § 21 StGB

aa) Affektbedingte Schuldverminderung

bb) Alkoholbedingte Schuldminderung

4.Sonst minder schwere Fälle des Totschlags

a) Abwägung von Erschwernis- und Milderungsgründen

b) Weiter Beurteilungsspielraum des Schwurgerichts

c) Zur Sperrwirkung des § 50 StGB

aa) „Verbrauch“ von Milderungsgründen gegen § 212 Abs. 2 StGB?

bb) „Verbrauch“ von Gründen gegen die Annahme eines Mordes?

d) Nicht vertypte sonstige Milderungsgründe

e) Vertypte Milderungsgründe

aa) § 21 StGB

bb) Beihilfe, § 27 StGB

cc) Versuch, § 23 StGB

dd) Unterlassen, § 13 StGB

ee) Täter-Opfer-Ausgleich (TOA), § 46a StGB

ff) Aufklärungshilfe, § 46b StGB

f) Kompensation

aa) Schulderhöhung trotz geistig-seelischen Ausnahmezustands

bb) Zum Missverhältnis von Tatanlass und Tatfolge

C. Mord und Totschlag durch Unterlassen

I. Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen

II. Garantenstellung

1. Neuerung bei Garantenpflicht unter entzweiten Eheleuten

2. Schutzpflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern

3. Strafrechtliche Verantwortlichkeit aus Ingerenz

4.Praxisrelevante Konstellationen

a) Unterlassene Rettungshandlungen

b) Vorangegangene Notwehrsituation

c) Der Arzt und sein lebensmüder Patient

d) Behandlungsabbruch bei unheilbar Kranken

e) Pflichten gegenüber lebensmüden Lebenspartnern

f) Keine Sonderpflicht für das Leben illegal eingereister Mitreisender

III. Zumutbarkeit

IV.Mordmerkmale beim Unterlassungstäter

1. Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes beim Unterlassungstäter

2. Mordmerkmal der Heimtücke beim Unterlassungstäter

V. Strafmilderung

VI. Alternativtatbestände

1. Aussetzung mit Todesfolge, § 221 I, III StGB

a) Versetzen in eine hilflose Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB

b) Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB

c) Konkurrenzen

2. Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB

a) Nicht erwiesene Beteiligung am Totschlag

b) Anwesenheit bei der Gewalttat ohne zu helfen oder zu retten

c) Notwehr-Fälle

d) Konkurrenzen

D. Beteiligung an Mord und Totschlag

I.Mittäterschaftliche Tatbegehung

1. Objektiver Nachweis der Verstrickung

2.„Übereinkunft“ zur gemeinsamen Tatbegehung

a) Notwendiger Tatbeitrag

b) „Verständigung“ bezüglich gemeinsamer Tatbegehung

c) Abgrenzung zur Beihilfe

d) Mittäterschaft trotz frühzeitiger Aufgabe der Mitwirkung?

e) Mittäterschaft durch Unterlassen?

f) Exzesshandlungen

g) Sukzessive Mittäterschaft

II.Beihilfe

1. Kein Kausalitätserfordernis der Beihilfe zur Tötung

2. Psychische Beihilfe

3.Aktive Beihilfe

a) Überlassen des Tatwerkzeugs

b) Schmiere stehen

4. Beihilfe durch Unterlassen

5. Fehlen besonderer persönlicher Merkmale

III. Anstiftung zu einem Tötungsdelikt

IV. Beteiligung an einer Schlägerei, § 231 StGB

V. Konkurrenzen

E. Tötung auf Verlangen, § 216 StGB

I. Grundlegendes

1. Tötungsverlangen

2. Ernsthaftigkeit des Todeswunsches

3. Handlungsleitendes Bestimmtwerden

II. Abgrenzung zur straflosen Mitwirkung an einem Selbstmord

1.Zur Tragweite des Selbsttötungsentschlusses

a) Freiverantwortlichkeit und Ernstlichkeit des Sterbewillens

b) Assistierter Suizid

2. „Beteiligte“ mit Garantenstatus

a) Bewusstes Hinnehmen der freien Suizidentscheidung durch den Garanten

b) Aktive Förderung des Suizids durch den Garanten

c) Rettungspflicht nach Bewusstlosigkeit des Schutzbefohlenen?

d) Zur Strafbarkeit von Garanten wegen unterlassener Hilfeleistung

3. Keine Straflosigkeit aktiven täterschaftlichen Handelns

III.Abgrenzung zur erlaubten Sterbehilfe

1. Das Recht auf einen würdigen Tod und das Strafrecht

2.Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Patienten

a) Einwilligung

b) Patientenverfügung

c) Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

3.Rechtszustand im Bereich der Sterbehilfe

a) Indirekte Sterbehilfe

b) Passive Sterbehilfe

c) Strafbare aktive oder direkte Sterbehilfe

d) Der neue Rechtfertigungsgrund des „Behandlungsabbruchs“

F. Materiellrechtliche Sonderprobleme

I. Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf

II.Konkurrenzverhältnis Totschlagsversuch und Körperverletzung

1. Grundsatz der Tateinheit

2. Zweifelssatz bei mehrstufigem Vorgehen

3. Wahlfeststellung

III. Konkurrenzverhältnis bei Tötungsdelikt mit vorausgehender Bedrohung

IV. Strafklageverbrauch

G. Strafzumessung bei Mord und Totschlag

I. Die „Spielraum“-Theorie des BGH

II. Jugendstrafe bei Kapitalverbrechen

III. Milderung gem. § 106 Abs. 1 JGG bei Kapitalverbrechen

IV. Verfahrensverzögerungen im Kapitalstrafrecht

V.Spezielle Zumessungsfragen

1. Anwendbarkeit des Zweifelssatzes

2. „Unterstellte“ Schuldverminderung und Strafrahmenwahl

3. Unvertretbar harte Bestrafung

4. Totschlag mit Mordmerkmalen