Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

5.Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB

a) Ankreiden der Tatbegehung oder Tatvollendung

b) Unzulässige Schuldabstufung im Hinblick auf die Vorsatzform

c) Anlasten „normaler“ Tatumstände

d) Versuchstaten – Anlasten unterbliebenen Rücktritts

e) Berücksichtigung von in Tateinheit verwirklichtem Unrecht

6. Strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens von Milderungsgründen

7. Strafschärfende Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritts

8. Höchststrafe trotz Schuldverminderung

9. Strafe nahe der Höchstgrenze

10. Unzulässige Strafarithmetik in Durchschnittsfällen

11. Wertabstufungsverbot mit Blick auf die Lebenserwartung des Opfers

12. Überbewertung intensiver und brutaler Vorgehensweise

13. Moralisierende Erwägungen ohne Bezug zur Tatschuld

14. Schärfende Berücksichtigung nur „anstößigen“ Nachtatverhaltens

15. Täter mit besonderen Berufspflichten

16. Angehörige fremder Kulturkreise

17.Verteidigungsverhalten des Angeklagten

a) Fluchtversuch

b) Taktisches Geständnis

c) Fehlende Geständnisbereitschaft

d) Ausflüchte und fehlende Reue

e) Beseitigung von Spuren

f) Vortäuschen eigener Selbstmordversuche

g)Schuldverlagerung

aa) Belastung von Mitangeklagten, Zeugen und Außenstehenden

bb) Schuldzuweisungen gegenüber dem Opfer

18. Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte

19. Zur Strafrahmensenkung bei Kindestötung durch Nahrungsentzug

20. Ausländerrechtliche Folgen

21. Berücksichtigung von Untersuchungshaft

Teil 5 Körperverletzung und Rausch mit Todesfolge

A. Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB

I. Grundlegendes

II.Grundtatbestand des § 227 StGB

1.Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung i.S.v. § 223 StGB

a) Erheblichkeitsschwelle

b) Zur straflosen Körperverletzung durch medizinische Eingriffe

aa) Aufklärung und Einwilligung des Patienten

bb) Mutmaßliche Einwilligung des Patienten als Rechtfertigungsgrund

cc)Ärztliche Eingriffe in Kenntnis fehlender oder unzureichender Einwilligung

(1) Schönheits-OP ohne Anästhesisten

(2) Patiententod durch verbotswidrig wiederverwendetes Narkosemittel

(3) Ärztliche Aufklärungspflicht bei Zwangsmaßnahmen gem. § 81a StPO

c) Tatbestandslose Selbstschädigungen des „Opfers“ mit tödlichen Folgen

aa) „Mitverantwortung“ für den Tod nach Betäubungsmittelkonsum

bb) Ungeschützter Verkehr eines HIV-Infizierten

cc) „Mitverantwortung“ für Tod nach Alkoholabusus

dd) Einvernehmliche sadomasochistische Praktiken bei konkreter Todesgefahr

2.Körperverletzungsvorsatz

a) Abgrenzung zum Tötungs- und zum Gefährdungsvorsatz

b)Praxisfälle zum bedingten Verletzungsvorsatz

aa) Bestrafung des Halters für Bissattacken seines Kampfhundes

bb) Schütteltrauma-Fälle

3.Besonderer Zurechnungszusammenhang zwischen Tat und Todesfolge

a) Enge Beziehung zwischen Verletzungsgefahren und Todeseintritt

b)Praktisch bedeutsame Fallgruppen zum Zurechnungszusammenhang

aa) Psychofolgen mit Bettlägerigkeit und Lungenentzündung

bb) Ärztliche Behandlungsfehler

cc) Tod des Verletzten durch Herzinfarkt

dd) Beseitigung des nur vermeintlich toten Opfers

ee) Unabsichtliches Überrollen des mit Absicht angefahrenen Unfallopfers

ff) Zurückweisung ärztlicher Hilfe durch das Opfer

gg) Selbstschädigendes Panikverhalten des Opfers

4.Zur Vorhersehbarkeit des Todeseintritts

a) Objektive Vorhersehbarkeit des Todes

b) Alkoholbedingte Beeinträchtigungen

5. Gemeinschaftliche Körperverletzung mit Todesfolge

6. Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen

7. Versuch der Körperverletzung mit Todesfolge

III. Minder schwere Fälle gem. § 227 Abs. 2 StGB

1. Die Provokationsfälle

2. Sonstige Milderungsgründe

a) Einvernehmliche Rauferei

b) Gruppendynamik

c) Überforderungssituation mit kurzzeitiger Überreaktion

d) Einwilligung des Opfers in sadomasochistische Praktiken

e) Mitverschulden des Opfers und atypischer Krankheitsverlauf

f) Mitverschulden der Aufsichtsbehörden

g) Rettungsbemühungen

3. Vertypte Milderungsgründe

IV.Beteiligung an einer Körperverletzung mit Todesfolge

1.Teilnahme durch aktive Mitwirkung

a) Herbeiführung der Todesfolge durch Mittäter

b) Exzess des Haupt- bzw. Mittäters (Tötung statt Körperverletzung)

c) Sukzessive Mittäterschaft

2. Tatbegehung bzw. Teilnahme durch Unterlassen

V. Konkurrenzen

VI.Strafzumessung

1.Erwachsenenstrafrecht

a) Gewalterfahrung als Kind

b) Rechtsbrüche beim Kaschieren einer Kindestötung

2. Verurteilung nach Jugendrecht

B. Vollrausch im Kapitalstrafrecht, § 323a StGB

I. Grundlegendes

II.Voraussetzungen der Strafbarkeit

1. Rauschzustand

2.Rauschtat

a) Äußerer Tatbestand

b) Natürlicher Tötungsvorsatz

c) Tateinheit bei mehreren im Rauschzustand begangenen Taten

d) Anwendbarkeit der Rücktrittsregeln

3. Notwehr

4.Rechtlicher Hinweis

a) Rauschtat statt Tötungsdelikt

b) Austausch der Rauschtat

5.Schuldfrage in Bezug auf das Sichberauschen

a) Vorsatz

b) Fahrlässigkeit

c) Rauschfördernde Umstände

d) Schuldverminderung gem. § 21 StGB beim Sichberauschen

6. Strafzumessung bei schwerwiegenden Rauschtaten

7. Unterbringung infolge einer Rauschtat

Teil 6 Versuch und Verabredung

A. Versuch und Rücktritt im Bereich der Kapitaldelinquenz

I. Versuch eines Tötungsdelikts

1. Tateinheit mit zusammentreffender Körperverletzung

2. Abgrenzung zur straflosen Deliktsvorbereitung

a) Eindringen in die Wohnräume des potentiellen Opfers

b) Schusswaffengebrauch

c) Gift-, Stromschlag- und Sprengfallen

d) Vorbereitungen zur Herbeiführung einer Gasexplosion

e) Ergreifen des Opfers zwecks späterer Tötung

3. Abgrenzung vom Versuch eines Wahnverbrechens durch Unterlassen

4. Untauglicher Mordversuch aus „grobem Unverstand“

5. Fakultative Strafrahmenverschiebung bei Versuchstaten

6. Vertypter Milderungsgrund für minder schwere Fälle

II.Grundlegendes zum Rücktritt

1. Struktur des § 24 StGB

2. In dubio pro reo

3. Besondere Risiken des schweigenden Angeklagten

a) Bewusstes Verschonen oder gelungene Flucht des Opfers?

b) Todesgefahr erkannt oder nicht?

c) Gedankenlosigkeit über die „erkennbar ausgebliebenen“ Tatfolgen?

4. Rücktritt bei Rauschtat

5. Idealkonkurrierende andere Tatbestände

6. Strafschärfungsverbot

III. Rücktritt des Alleintäters vom Versuch, § 24 Abs. 1 StGB

1.Rücktritt des Einzeltäters vom unbeendeten Versuch

a) Endgültiges Abrücken vom Tatentschluss

b) Beendeter oder unbeendeter Versuch - Rücktrittshorizont

aa) Täter „ohne Vorstellung“ von den Folgen ihres Tuns

bb) Zustand und Reaktionen des Opfers nach der Tatausführung

cc) Korrektur des Rücktrittshorizonts

dd) Äußerungen des Täters zum Tatgeschehen

ee) Besonderheiten beim Tötungsversuch durch Schütteln eines Kleinkindes

c) Alternative Handlungsmöglichkeiten

d) Fehlschlag

aa) Ladehemmung

bb) Gelungene Flucht des Opfers

cc) Rücktritt bei unbemerktem Fehlschlag

dd) Zum Fehlschlag bei mehraktigem Tatgeschehen

ee)Rücktritt nach Erreichen des außertatbestandlichen Handlungsziels

(1) „Denkzettel“-Fälle

(2) Schussversuch, um den Kontrahenten kampfunfähig zu machen

(3) Abbruch eines Mitnahmesuizids

ff)Eingreifen durch Hilfswillige