Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

I. Der Staatsanwalt als Ermittlungsführer und Ankläger

II. Die Generalstaatsanwaltschaften

1. Ermittlungs- und Anklagebehörde

2. Verfahren bei den Oberlandesgerichten

III. Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

1. Ermittlungszuständigkeit des GBA

2. Revisionsverfahren

C. Die Strafgerichtsbarkeit

I.Der Ermittlungsrichter

1. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht

2. Der Ermittlungsrichter beim BGH und OLG

II. Der Haftrichter beim Amtsgericht

III.Das Schwurgericht

1. Die Zuständigkeitsregelung des § 74 Abs. 2 GVG

2. Zuständigkeiten des Schwurgerichts im Ermittlungsverfahren

3. Haftentscheidungen zwischen Anklageerhebung und Revisionsentscheidung

IV.Die Jugendkammer

1. Die Jugendkammer als Schwurgericht

2. Jugendkammer als Jugendschutzkammer

V.Das Oberlandesgericht

1. Das OLG als Tatgericht in Kapitalstrafsachen

2. Das Oberlandesgericht als Haftinstanz

3. Das Oberlandesgericht als Beschwerde- und Gebühreninstanz

VI.Der Bundesgerichtshof

1. Ermittlungsrichter beim BGH

2. Die Strafsenate des BGH

D. Gerichtshilfe

I. Aufgaben des Gerichtshelfers im Erwachsenenrecht

II. Jugendgerichtshilfe

E. Dolmetscher

F. Die Sachverständigen

I. Gerichtsmediziner

1. Hinzuziehung durch StA oder Gericht

2. Obduktion

3. Beauftragung durch Hinterbliebene und Verbrechensopfer

4.Typische Themenschwerpunkte

a) Rechtsmedizinische Beurteilung von Spurenbildern

b)Die rechtsmedizinische Begutachtung von Toten

aa) Feststellung der Identität

bb) Bestimmung der regionalen Herkunft

cc) Frage des Gelebthabens

dd) Die Todesursache

ee) Der Todeszeitpunkt

ff) Alter und Genese bestimmter Verletzungsbilder

gg) Der hypothetische Tatablauf

c) Plausibilitätskontrolle von Geständnissen und Bezichtigungen

d) Beurteilung der Handlungsfähigkeit des „Opfers“

e) Die rechtsmedizinische Begutachtung des Verletzten

f)Begutachtung des Tatverdächtigen

aa) Verletzungsbilder

bb) Beurteilung der Vernehmungs- oder Haftfähigkeit

cc) Schuldfähigkeitsbeurteilung

II. Forensische Toxikologen

III. Psychowissenschaftliche Gutachter

1.Psychiatrische Sachverständige

a) Der „klassische“ Aufgabenbereich

aa) Schuldfähigkeitsexploration

bb) Prognosegutachten

cc) Begutachtung von Aussagetüchtigkeit und Glaubhaftigkeit

b) Präsenzpflicht in der Hauptverhandlung

c) Divergierende Gutachten

2.Psychologen

a) Aufgabenbereich

b)Verschiedene psychologische Testverfahren im Überblick

aa) Der Wechsler-Intelligenztest für Erwachsene (WIE)

bb) Freiburger Persönlichkeitsinventar (FPI)

cc) Gießentest

dd) Rorschach-Test

IV. Kriminaltechnische Sachverständige

1. Sachverständige für Daktyloskopie

2. Sachverständige für DNA-Analytik

3. Brandursachenexperten

4. Schusswaffensachverständige

5. Forensische Ballistiker

6. Sachverständige für Blutbegutachtungen

a) Blutanalyse-Gutachten

b) Blutspuren-Gutachten

aa) Die Sicherung der Blutspuren

bb) Problem der Selektion

cc) Frage der Spurenverfälschung

dd) Blutaltersschätzung

ee) Interpretation des Blutspurenbildes

7. Haarvergleichsgutachter

8. Faserspurengutachter

9. Bodenkundliche Gutachter

10. Forensisch-zoologische Gutachter

11. Forensische Odontologen

12. Forensische Osteologen

13. Anthropologische Vergleichsbegutachtung

14. Sachverständige für forensische Phonetik und forensische Linguistik

V. Schriftsachverständige

VI. Sozialwissenschaftler und Ethnologen

G. Gefährdete Zeugen und Zeugenbeistände

H. Verletzte Personen mit Verletztenbeistand

I. Adhäsionskläger

J. Die Nebenklage

I. Die Nebenklage als Machtfaktor

II. Adressat für Verständigungs- und Ausgleichsbemühungen

III. Wandel zur Nebenklagebefugnis im Sicherungsverfahren

IV. Wandel zur Nebenklagebefugnis gegen Jugendliche gem. § 80 Abs. 3 JGG

V. Keine Nebenklage bei Verabredung oder Anstiftungsversuch

VI. Verteidigung bei Unzulässigkeit der Nebenklage

K. Mitbeschuldigte und ihre Verteidiger

L. Verteidiger im Kapitalstrafverfahren

I. Wahlverteidigung

II. Pflichtverteidigung in Kapitalstrafsachen

III.Das Problem der Wahlpflichtverteidigung

1. Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

a) Das Antragsprivileg der StA bis zur Inhaftnahme

b) Verteidigerbestellung in Haftfällen gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO

2.Beschwerde gegen richterliche Beiordnungsmissgriffe

a) Beschwerderecht des Beschuldigten

b) Keine eigene Beschwer des betroffenen Verteidigers

c) Aufrechterhaltung der Pflichtverteidigung entgegen § 143 StPO

d) Ablehnung der beantragten Beiordnung des Wahlpflichtverteidigers

aa) Auswärtiger Verteidiger

bb) Qualifikationsdefizite

cc) Die beengte Terminslage des gewünschten Verteidigers

dd) Interessenkonflikt aufseiten des Verteidigers

ee) Vorwurf der Konfliktverteidigung in früheren Verfahren

e) Pflichtverteidigerbestellung ohne Anhörung

f) Einvernehmlicher Pflichtverteidigerwechsel

g) Unerwünschte Abberufung des Pflichtverteidigers

3. Verwehrte Entpflichtung des Offizialverteidigers

IV.Gebührenfragen

1. Die gesetzliche Vergütung in Schwurgerichtsverfahren nach RVG

2.Festsetzung einer Pauschalvergütung

a) Pauschalvergütung für den Wahlverteidiger gem. § 42 RVG

b) Pauschalvergütung für den Pflichtverteidiger gem. § 51 RVG

3. Gebührenvereinbarung

4. Finanzierung der Verteidigung aus Drittmitteln

Teil 11 Die Übernahme des Mord- und Totschlagsmandats

A. Die ersten Verteidigungsschritte

I.Allgemeines zur Mandantenbetreuung

1. Suizidalität von Mordverdächtigen

2. Sprachbarrieren

3. Interne Kommunikationsbarrieren

a) Vorbehalte des Beschuldigten gegenüber dem Verteidiger

b) Ressentiments auf Verteidigerseite

c) Der psychisch gestörte Mandant

II. Schutz des Tatverdächtigen vor Selbstbelastung

1. Probleme um das Anwaltskonsultationsrecht

a) Irreführung hinsichtlich Beschuldigtenstatus

b) Prozessordnungswidrige Belehrungsmängel und Kontaktverwehrung

c) Abraten und Ablenken

2. Zugangs- und Anwesenheitsrechte des Verteidigers

a) „Kontaktsperre“ wegen fortdauernder Untersuchungsmaßnahmen?

b) Hinhaltende Telefonauskünfte

c) Der Polizeieinwand der Anbiederung

d) Das angeblich entgegenstehende Votum des Beschuldigten

e) Kein Zugang ohne Verteidigervollmacht?

f) Sondererlaubnis für Anbahnungsgespräche?

g) Teilnahmerecht am polizeilichen Verhör?

3. Informationsherrschaft gegenüber Dritten

a) Der Tatverdächtige auf freiem Fuß

b) Abschirmen des Inhaftierten gegenüber Ermittlungsbeamten

c) Gefahr des Abhörens von Besucherräumen der Haftanstalt

d) Keine persönlichen Eingaben an StA oder Haftrichter

e) Hilferufe und offene Statements

f) Brief- und Telefonkontakte mit Angehörigen

g) Entschuldigungsbriefe an Opfer oder Hinterbliebene

h) Ratschläge für unerwünschte Explorationsversuche

i) Keine ärztliche Schweigepflicht während einstweiliger Unterbringung

j) Schweigerat in Bezug auf die Gerichtshilfe

k) Hinweise zu Privatgesprächen unter Mithäftlingen

l) Interviews des Inhaftierten

m) Verwahrung von Verteidigungsunterlagen

III.Erste Befragung des tatverdächtigen Mandanten

1. Vorbereitende Schritte und Überlegungen

2.Besondere Konstellationen

a) Befragungsumfang bei Geständnissen