Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

10. Verdunkelungsgefahr und Akteneinsicht

VI. Zum Haftgrund der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO)

VII.Haftverschonung, § 116 StPO

1. Außervollzugsetzung

2. Anfechtbarkeit

3. Widerruf der Haftverschonung gem. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO

4. Neuerlass eines Haftbefehls nach Aufhebung

VIII.Unverhältnismäßigkeit

1. Unheilbare Erkrankung

2. Überlange U-Haft

3. Aufhebung des Haftbefehls wegen künftiger Verzögerungen

IX. Chancen und Risiken der weiteren Beschwerde

X. Besondere Haftprüfung nach überlanger Haftdauer, §§ 121, 122 StPO

1. Personelle und organisatorische Engpässe

a) Fehlende Duplo-Akten

b) Unzureichende Förderung des Ermittlungsverfahrens

c) Nichtbeachtung des Vorrangs von Schwurgerichtssachen

d) Verzögerte Entscheidung über die Verfahrenseröffnung

e) Verspäteter Hauptverhandlungsbeginn

f) Verzögerungen durch Begutachtungsaufträge

g) Begründete Aussetzungs- oder Unterbrechungsanträge

h) Verzögerte Urteilsabsetzung oder Zustellung nach eingelegter Revision

2. Verzögerungen durch erfolgreiches Revisionsverfahren

3. Ursachen in der Sphäre des Beschuldigten

a) Terminslage des Verteidigers und Verhandlungsdichte

b) Gefahr von Maßnahmen der Verfahrenssicherung

XI. Überlange „Ermittlungshaft“ von mehr als einem Jahr

XII. Verfassungsbeschwerde gegen Haftentscheidungen

XIII. Sonderfall Auslieferungshaft

Teil 16 Vorläufige Unterbringung und Begutachtung

A. Unterbringungsbefehl, § 126a StPO

B. Begutachtung des Beschuldigten

I.Zur Einholung eines Psycho-Gutachtens

1. Aufklärungspflicht und tatrichterliche Sachkunde

2. Anknüpfungstatsachen

3. Fachrichtung des Sachverständigen

4. Zuziehung im Vorverfahren

5. Kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers

II.Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten, § 81a StPO

1.Untersuchungsumfang

a) Einfache körperliche Untersuchungen

b) Blutprobenentnahme

c) Andere körperliche Eingriffe

2. Anordnungskompetenz

3. Rechtsschutz gegen körperliche Eingriffe

III. Unterbringung zur Beobachtung, § 81 StPO

1. Pflicht zur Anhörung eines Sachverständigen

2. Anhörung des Verteidigers

3. Weigerungsmöglichkeit des Beschuldigten

4. Sofortige Beschwerde

IV.Verteidigungsüberlegungen zur Begutachtung

1. Chancen und Risiken der Begutachtung

2. Beweisantrag auf Erstbegutachtung des Beschuldigten

3. Auswahl des Psycho-Sachverständigen

4. Gutachterwechsel

5. Hinzuziehung eines weiteren Psycho-Sachverständigen

6. Beauftragung eines eigenen Sachverständigen

Teil 17 Zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung

A. Abschluss der Ermittlungen

I. Verfahrenseinstellung

II. Anklage nach einvernehmlicher Herabstufung der Tatvorwürfe

B. Anklage zum Schwurgericht

I. Interventionsbedarf im Zwischenverfahren

1. Eröffnungswiderspruch

2. Einstellungsantrag

a) Schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens

b) Auslieferungsrecht

aa) Grundsatz der Spezialität

bb) Rechtsverletzungen des ersuchten Staats

c) Strafklageverbrauch

d) Überlange Verfahrensdauer

e) Anderweitige Rechtshängigkeit

f) Verhandlungsunfähigkeit

3. Verweisungsantrag vom Land- zum Amtsgericht

II.Anstehende Nebenentscheidungen

1. Entscheidung über die Haftfrage

2. Vorläufiges Berufsverbot gem. § 132a StPO

III.Blickrichtung Nebenklage

1. Kein Beschwerderecht der Nebenklage

2. Abwehr der Nebenklage in Sonderfällen

C. Der Zivilprozess im Schlepptau des Ermittlungsverfahrens

I. Schadensersatzpflicht des Täters und Forderungsübergang

II. Forderungs- und Regressanmeldungen

1. Zivilprozessuale Wahrheitspflicht versus Einlassungsfreiheit

2. Aussetzungsmöglichkeit im Zivilprozess

D. Berufsrechtliche Konsequenzen

I. Ruhen der Approbation

II. Widerruf der Approbation

Teil 18 Vom Eröffnungsbeschluss bis zum Urteil

A. Vorbereitung der Hauptverhandlung

I.Administrative Vorarbeiten

1.Komplettieren der Aktenauszüge

a) Nochmalige Akteneinsicht vor Verhandlungsbeginn

b) Akteneinsicht während der Hauptverhandlung

2. Auswertung von Zeitungs- und Fernsehberichten

3. Anlegen einer Datenbank

4. Verlegung des Beschuldigten in ortsnahe Haftanstalt

5. Terminsabstimmung

6. Sicherungsverteidiger

7. Verstärkung der Verteidigerbank?

8. Anfordern des Ladungsplanes und letzte Akteneinsicht

9. Überlegungen zur Archivierungstechnik

a) Mitschrift durch Kanzleikräfte

b) Aufzeichnung der Hauptverhandlung durch das Gericht

c) Gestattung des Mitschneidens der Hauptverhandlung

10. Vorkehrungen gegen Racheakte

11. Platzkontingente

12. Schutz vor unseriöser Bildberichterstattung

II. Vorbereitung schriftlicher Erklärungen zur Sache

III.Befragungskonzept und Fragenkatalog

1. Zeugenbefragung

2. Vorbereitung auf den Psycho-Sachverständigen

IV. Anträge und Erklärungen zur Beweisaufnahme

1. Beanstandungen und Verwertungswidersprüche

2. Ladungs-, Beweis- und Ermittlungsanträge

a) Antrag auf Beiziehung von Krankenakten

b) Antrag auf Einvernahme des Notfallchirurgen

c) Rechtsmedizinisches Gutachten zu alternativen Verletzungsursachen

d) Antrag auf Spurenauswertung

e) Antrag auf weiteres Sachverständigengutachten

f) Antrag auf Besichtigung der Tatörtlichkeit

V.Verfahrensrechtliche Anträge

1. Ablehnungsgesuche

2. Besetzungsfehler

3. Aussetzungsanträge

B. Die Hauptverhandlung

I.Der erste Hauptverhandlungstag

1.Der Weg in den Schwurgerichtssaal

a) Aufsuchen des Angeklagten in der Vorführzelle

b) Verstöße gegen das Fotografierverbot

c) Interviews mit Rundfunk- und Fernsehreportern

2.Nach Verhandlungsbeginn

a) Sitzordnung

b) Fesselung

c) Ausschluss der Öffentlichkeit

aa) Ausschluss gem. §§ 48 Abs. 3, 109 Abs. 1 S. 4 JGG

bb) Ausschluss gem. § 171a GVG bei Unterbringungsmöglichkeit

cc) Ausschluss gem. § 171b GVG zur Wahrung schutzwürdiger Interessen

dd) Widerspruch gegen Ausnahmen für Pressevertreter

3. Die Befragung des Angeklagten

4. Die Befragung von Mitangeklagten

II.Beweisaufnahme

1.Allgemeines zur Zeugenbefragung

a) Zeugenbelehrung durch den Vorsitzenden

b) Zusammenhängender Zeugenbericht, § 69 StPO

c) Aufspüren von „Sogwirkungen“ bei Zeugen mit Belastungstendenz

d) Keine Ortsbeschreibung ohne Anfertigung einer Handskizze

e) Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen

2.Einvernahme der Zeugen

a) Notarzt und Rettungssanitäter

b) Die ersten Polizeibeamten vor Ort

3. Befragung des Gerichtsmediziners

4. Kriminaltechniker als Sachverständige und Zeugen

5. Der Ortstermin

6. Konfrontative Befragung des Psycho-Sachverständigen

7. Der Psycho-Sachverständige im Zeugenstand

8. Erklärungsrechte gem. § 257 StPO

9. Konflikte ums Beweisantragsrecht

10. Ausschließung des Angeklagten, § 247 StPO

11. Aussetzung gem. § 246 StPO

III. Rechtliche Hinweise gem. § 265 StPO

1. Grundlegendes zur Hinweispflicht

a) Inhalt des Hinweises

b) Zeitpunkt des Hinweises

c) Schriftform des Hinweises

d) Rückkehr nach Hinweis

e) Wiederherstellung der Öffentlichkeit

f) Protokollierungsbedürfnis

g) Unterbrechung oder Aussetzung

h)Revisionsrechtliche Überprüfung

aa) Verletzung der Hinweispflicht als Revisionsgrund

bb) Verletzung der Aussetzungspflicht

cc) Beruhensfrage