Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

19. Gesprächsmitschnitt aus verdeckter Besuchsraumüberwachung

20. Äußerungen gegenüber Mithäftlingen

21. Überlistung durch eine Privatperson

22. Zeugenaussagen des unbelehrten Beschuldigten, § 55 StPO

23. Beschuldigtenbelehrung durch Psycho-Sachverständigen?

24. Verletzung der Benachrichtigungspflicht, § 168c StPO

25.Verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a StPO

a)Grundlegendes

aa) Rechtsgüterschutz

bb) Eingeschränkter Geltungsbereich

cc) Verwertbarkeit Entlastungsbeweisen

dd) Das Nachweisproblem

ee) Vernehmungen durch ausländische Hoheitsorgane

ff) Zur Rechtskontrolle im Revisionsverfahren

b)Aussagen während rechtswidriger Freiheitsbeschränkung

aa) Unrechtmäßige Inhaftnahme

bb) Vernehmung nach Pseudo-Festnahme

cc) Befragung des zu Unrecht als Störer Festgehaltenen

dd) Äußerungen anlässlich rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme

ee) Rechtswidrige Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

c) Täuschung

aa) Informelle Befragungen

bb) Täuschung über die Verdachtslage

cc) Täuschung über die Rechtslage

dd) Täuschung über den Untersuchungsgegenstand

ee) Ausnutzen eines Irrtums über Möglichkeiten zur Anwaltskonsultation

d) Ermüdung

e) Vernehmung unter Tabletten- bzw. Alkoholeinwirkung

f) Quälerei

g) Hypnose

h)Drohung

aa) Der Fall Gäfgen

bb) Drohung mit Invollzugsetzung eines Haftbefehls

cc) Drohung mit Bewährungswiderruf

i) Versprechen eines gesetzeswidrigen Vorteils

26.Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen Art. 1 und 2 GG

a) Heimliche Tonbandaufnahmen

b) Abhören eines Selbstgesprächs

c) Tagebuchaufzeichnungen

d) Abschiedsbrief

27. Gespräche mit Geistlichen

28. Verteidigungsunterlagen

29. Verteidigererklärungen

V. Nachteilige Erkenntnisse über eine ärztliche Behandlung

VI. Problematische Angaben eines Mitbeschuldigten

VII. Überlegungen zur Nichtverwertbarkeit von belastenden Zeugenaussagen

1.Angaben Zeugnisverweigerungsberechtigter (§§ 52, 252 StPO)

a)Angehörigenstatus i.S.v. § 52 Abs. 1 StPO

aa) Aussagen außerehelicher Intimpartner

bb) Verlöbnis

cc) Sonderfall der Imam-Ehe

b) Zeugnisverweigerungsberechtigte Minderjährige

c) Belehrungsmängel

d)Die Regelung des § 252 StPO

aa) Angaben gegenüber Polizei und StA

bb) Bei nichtrichterlicher Vernehmung überreichte Schriftstücke

cc) Aussagen zu Protokoll eines Richters

dd) Aussagen des Zeugnisverweigerungsberechtigten als Beschuldigter

ee) Angaben des Angehörigen gegenüber dem Verteidiger

ff) Befragung eines Angehörigen durch die Jugendgerichtshilfe

gg) Äußerungen Angehöriger gegenüber Psycho-Sachverständigen

hh) Äußerungen von Angehörigen eines Mitbeschuldigten

ii) Nachträgliche Zustimmung zur Verwertung

jj) Durchsetzung des Schweigerechts

2.Angaben Auskunftsverweigerungsberechtigter (§ 55 StPO)

a) Rechtskreistheorie

b) Auskunftsverweigerung in der Hauptverhandlung

c) Das „verdichtete“ Auskunftsverweigerungsrecht

d) Voraberklärung über totale Auskunftsverweigerung

3. Versäumte Benachrichtigung bei Zeugenvernehmung, § 168c StPO

4. Zeugenvernehmungen ohne Möglichkeit zur konfrontativen Befragung

5. Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung

6. Unbestätigte Vorhalte von Zeugenprotokollen

VIII.Verwertbarkeit ärztlicher Befunde

1. Ärztliche Atteste

2. Ungünstige Befunde eines befangenen Sachverständigen

IX.Unverwertbarkeit sonstiger Beweismittel

1. Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts

2. Beschlagnahme anlässlich rechtswidriger Durchsuchung

X. Verteidigungstaktik zur Durchsetzung von Verwertungsverboten

1. Absicherung von polizeilichen Ermittlungsgeständnissen

2. Vorkehrungen der Verteidigung gegen Zeugenabsprachen

a) Zeitpunkt der Thematisierung

b) Terminierungs- und Ladungsvorschläge

c) Befragungs-Splitting

C. Überlegungen zu Entlastungszeugen

I. Nochmalige Bestätigung der entlastenden Angaben

II. Unwillige Entlastungszeugen

III. Hilfestellung für „gefährdete“ Entlastungszeugen

IV. Unverwertbare entlastende Vernehmungsniederschriften

1. Der betrunkene Entlastungszeuge

2.Entlastende Aussagen im Kraftfeld der §§ 52, 252 StPO

a) Verlesbarkeit aus fair-trial-Gedanken?

b) Nachbefragung durch den Verteidiger

D. Vorüberlegungen zur Einlassung des Angeklagten

I. Grundsatz der Aussagefreiheit

1. Schlussfolgerungsverbot

2. Pauschales Bestreiten

3. Die Rechtsprechung zum Teilschweigen

II. Zeitpunkt der Einlassung

III. Form der Einlassung

IV.Erklärungsbedarf aufseiten des Angeklagten

1.Angaben zu Äußerungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren

a) Aussagekorrekturen, Ergänzungen, Richtigstellungen

b) Berichtigung von Übersetzungsfehlern

2. Angaben zu fragwürdigen Vorstrafen

3. Angaben zum persönlichen Werdegang

4. Angaben zum Tatvorwurf

5. Schweigepflichtsentbindungen bezüglich Ärzten oder Anwälten

E. Notwendigkeit von Ermittlungs- und Beweisanträgen

I. Beweisverlangen im Ermittlungsverfahren

II. Beweisanträge im Zwischenverfahren

III. Beweisanstrengungen in der Hauptverhandlung

Teil 15 Die Haftfrage

A. Grundsätzliches

B. Ergreifungshaftbefehl gegen Flüchtigen/Steckbrief

C. Hafteinwendungen

I. Haftunfähigkeit

II. Interessenabwägung

1. Unausweichlichkeit einer vollstreckbaren Haftstrafe

2. Mandant mit Verdacht auf Psychostörung

3. Drohende Racheakte oder Selbstjustiz

4. Suizidalität des Beschuldigten

5. Alkohol- oder Drogenabhängigkeit des Tatverdächtigen

6. Denkzettelfunktion der Untersuchungshaft

III. Einwendungen gegen den Verdachtsgrad

1. Freilassungsersuchen an StA gem. § 120 Abs. 1 und 3 StPO

2.Haftprüfungsverfahren

a) Aussageergänzungen oder -korrekturen in der Haftprüfung?

b) Ermittlungsantrag gem. § 166 Abs. 1 StPO

3.Haftbeschwerde

a) Verfolgungshindernisse

b) Darlegung offensichtlicher Subsumtionsmängel

aa) Straflosigkeit aus Rechtsgründen

bb) Herabstufung des Tat- bzw. Schuldvorwurfs

c) Beweishindernisse

d) Indizienbeweis mit Schwachstellen

e) Belastung durch Mitbeschuldigten

f) Belastungszeugen mit psychischen oder körperlichen Störungen

g) Anerkannte Beweiswürdigungsregeln

aa) Der tatverdächtige, lügende oder schwankende Belastungszeuge

bb) Aussage gegen Aussage

cc) Zeuge vom Hörensagen

dd) Unterbliebene Verteidigerbestellung zur richterlichen Zeugenvernehmung

ee) Sperrung entlastender Beweismittel

h) Fehlinterpretation des Spurenbildes

i) Zweifelhaftes Wiedererkennen

IV. Zum Haftgrund der Fluchtgefahr

1. Fluchtvorbereitungen und Ankündigungen

2. Straferwartung als Fluchtverdachtsparameter

a) Reduzierung der Tatschwere

b) Berufung auf Netto-Straferwartung

3. Fluchthemmende Aspekte

a) Enges Beziehungsfeld

b) Selbststellung oder Verbleiben trotz Fluchtmöglichkeit

c) Geständnis

V. Verdunkelungsgefahr

1. Einwand bloß hypothetischer Verdunkelungsmöglichkeit

2. Die Missachtung des Tatsachenerfordernisses

3. Aushöhlung des Schweigerechts

4. Unbeachtliche Parallelermittlungen

5. Einwand fehlender Prozessordnungswidrigkeit

6. Ausschluss realer Verdunkelungschancen

7. Wegfall der Verdunkelungsgefahr

8. Kaution bei Verdunkelungsgefahr

9. Besuchsrecht bei Verdunkelungsverdacht