Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

Steffen Stern , Honorarprofessor an der Universität Bielefeld, der sich nicht nur als Verteidiger, sondern auch durch zahlreiche Fachpublikationen sowie durch seine Tätigkeit im Rahmen der Verteidigeraus- und -fortbildung einen Namen gemacht hat, präsentiert im vorliegenden Werk den gesamten einschlägigen Erfahrungsschatz seiner langjährigen forensischen Tätigkeit, wobei der behandelte Stoff in der dritten Auflage abermals erheblich ausgeweitet wurde. Wirklich alle Bereiche wurden unter Einbeziehung jüngster Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur umfassend überarbeitet.

Im Anschluss an die höchst informative Einführung werden zunächst alle wesentlichen materiell-rechtlichen Probleme unter dem speziellen Blickwinkel des Verteidigers beleuchtet. Aus der Fülle der behandelten Fragestellungen sei an dieser Stelle lediglich beispielhaft auf das nach wie vor kontrovers diskutierte Problem der Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit verwiesen. Ohne detaillierte Kenntnis der nahezu uferlosen Kasuistik ist es für den Verteidiger schlechterdings unmöglich, sicher durch dieses verminte Terrain zu schreiten. Gleiches gilt im Hinblick auf die Mordmerkmale. Auch hier lauern diverse Fallstricke, auf die im jeweiligen Kontext gesondert verwiesen wird. Besonderes Augenmerk wird ferner der fakultativen Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gewidmet, die sich in Kapitalstrafsachen besonders gravierend auswirkt und deren Gewährung nicht zuletzt vom Geschick des Verteidigers abhängt. Im Bereich der Sicherungsverwahrung fand namentlich das wegweisende Urteil des BVerfG vom Mai 2011 Berücksichtigung; überdies hat der Autor die jüngste Rechtsprechung des BGH praxisgerecht aufgearbeitet.

Der nicht minder ausführliche prozessuale Teil des Handbuchs nimmt in erster Linie auf die besonderen Schwierigkeiten der Beweisführung Rücksicht, die in Kapitalstrafverfahren regelmäßig auftreten. Überaus sachkundig wird beispielsweise dargelegt, was aus Verteidigersicht im Zusammenhang mit dem oftmals so bedeutsamen Sachverständigenbeweis zu beachten ist. Nicht minder detailliert geht der Autor auf mögliche Beweisverwertungsverbote und Beweisbeschränkungen ein. Viel Raum ist schließlich den spezifischen Problemen in den jeweiligen Verfahrensstadien gewidmet, wobei nicht zuletzt die Besonderheiten der Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht erläutert werden.

Sowohl Verteidiger, die bereits (vielfach) an Mord- und Totschlagsverfahren mitgewirkt haben, als auch solche, die sich erstmals mit der Materie befassen, werden in vorliegendem Werk mannigfaltige Anregungen für eine zielführende Verteidigungstaktik finden. Gerade für Letztere erweisen sich auch die zahlreichen Mustertexte, Gesetzesauszüge, Schaubilder und Tabellen am Ende des Buchs sowie die im Anhang befindlichen Erläuterungen gebräuchlicher gerichtsmedizinischer Begriffe als ausgesprochen nützlich.

Im November 2012

Passau Werner Beulke Berlin Alexander Ignor

Vorwort der Herausgeber

Abkürzungsverzeichnis

Zitierhinweis

Teil 1 Einführung

A. Kapitaldelinquenz in der Bundesrepublik Deutschland

I. Fakten und Zahlen

II. Dunkelziffer

1. Leichenschau

2. Verschleierte Kindestötungen

3. Unentdeckte Patiententötungen

4. Als Suizide verkannte Tötungsdelikte

5. Als Unfälle fehlgedeutete Morde

6. Vermisstenfälle

III. Aufklärungsquote bei Tötungsdelikten

IV.Charakteristische Tötungsdelikte

1. Beziehungstaten

2. Zweikämpfe und Schlägereien mit tödlichem Ausgang

3. Bewaffnete Überfälle und Einbrüche mit Todesopfern

4. Bluttaten im Namen der Ehre

a) Ehrenmorde

b) Blutrache

5. Kinder als Opfer von Mord und Totschlag

a) Sexualmorde an Kindern

b) Totgeprügelte Kinder

c) Schütteltrauma-Fälle

d) Kindestötung durch die Mutter nach der Geburt

e) Unvollendete oder misslungene Mitnahmesuizide

f) Kindestötung als Straf- oder Vergeltungsaktion

g) Eltern, die ihre Kinder verhungern oder verdursten lassen

6. Angriffe alkoholisierter Gewalttäter

a) „Sinnlose“ Gewalt durch alkoholisierte Schläger

b) Gewalthandlungen unter Zechbrüdern

7. Drogeninduzierte Tötungsdelikte

8. Gewalttaten psychisch gestörter Täter

9. Politisch motivierte Gewalttaten

V. Verurteilungsmaßstab

VI. Absprachen in Schwurgerichtsverfahren

B. Kapitalstrafrecht und Kriminalpolitik

I.Gesetzgebung

1. Keine Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte

2. Das Recht der Sicherungsverwahrung (SV)

3. Sonstige Gesetzesänderungen mit Bezug zum Kapitalstrafrecht

II. Ausbau von Opferrechten

III.Neuere Rechtsprechungstendenzen

1. Vollstreckungslösung bei konventionswidriger Verfahrensverzögerung

2. Keine Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

3. Keine unbedingte Unverwertbarkeit bei fehlender qualifizierter Belehrung

4. Keine Entlastungsmöglichkeit durch freiwilligen Polygraphentest

5. Keine Strafbarkeit erbetener Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

IV.Reformbestrebungen

1. Überlegungen zur weiteren Verschärfung von Jugendstrafen

2. Härtere Strafen für Hassdelikte

3. DNA-Wiederaufnahme zuungunsten Freigesprochener?

C. Spezifische Erkenntnisprobleme bei Tötungsdelikten

D. Befähigung zur Verteidigung in Kapitalstrafsachen

E. Rechtstatsachen zur Effizienz des Pflichtverteidigers

Teil 2 Der Tod und seine strafrechtliche Zurechnung

A. Todesbegriff

I. Menschenleben

II. Todeseintritt

III.Selbsttötung im Strafrecht

1. Selbstgefährdung, Selbstschädigung und Selbsttötung

2.Tatbestandslosigkeit der „Beteiligung“ an Selbsttötungen

a) Der Gedanke der eigenverantwortlichen Risikoübernahme

b) Abgrenzung zur strafbaren Fremdschädigung

B. Todesursächlichkeit einer Handlung

I.Der strafrechtlich maßgebende Ursachenbegriff

1. Condicio-sine-qua-non-Formel

2. Doppelkausalität

3. Lehre der objektiven Zurechnung

4. Naturwissenschaftliche Erkenntnisse

II. Eigenhändige aktive Todesverursachung

1. Objektiv unklarer Ursachenzusammenhang

2. Hypothetische Alternativursachen

3. Naturwissenschaftliche „Restzweifel“ und der „in dubio“-Grundsatz

III. Kausalität bei mehraktigem Vorgehen

IV. Unaufklärbarkeit bei Mittätern und Zweifelssatz

V. Ursachenzusammenhang bei Hinzutreten Dritter

VI. Todesverursachung durch Unterlassen

Teil 3 Grundzüge des materiellen Kapitalstrafrechts

A. Lebenslange Freiheitsstrafe

I. Rechtstatsachen

II. Tötungsdelikte mit „Lebenslang“ als Strafandrohung

III. Absolute Strafandrohung und die Rechtsfolgenlösung des BGH

IV.Urteil und Vollstreckungsdauer

1. Zusammentreffen mehrerer lebenslanger Freiheitsstrafen

2. LL und rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

3. Besondere Schuldschwere, § 57a StGB

4. Feststellungspflicht zur Schuldschwere im Erkenntnisverfahren

a)Beurteilungsparameter

aa) Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit und Tatgeschehen

bb) Schulderschwerende Umstände

cc) Entgegenstehende Umstände

b) Gesamtstrafe

c) Härteausgleich für erledigte ursprünglich gesamtstrafenfähige Vorstrafen

d) Beurteilungsspielraum

e) Verteidigungsanstrengungen zur Frage der Schuldschwere

f) Isolierte Anfechtbarkeit der Schuldschwerefeststellung

5.Überprüfung durch die StVK als Vollstreckungsgericht

a) Die Regelüberprüfung

b) Die Altfälle

B. Natürliche Handlungseinheit bei Tötungsdelikten

I.Natürliche Handlungseinheit bei mehreren Tatopfern