Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

a) Erwartung der Selbstrettung

b) Zufallsrettung

c) Zurücklassen des Opfers bei niedrigen Außentemperaturen

3. Flucht bei schwer verletztem Unfallopfer

a) Unklare Tätervorstellung vom Zustand des Opfers

b) Überzeugung fehlender Rettungschancen

Teil 4 Vorsätzliche Tötungsdelikte

A. Mord, § 211 StGB

I. Spezielle Vorsatzfragen bei Mordvorwürfen

II. Tatmotiv und Zweifelssatz

III. Die Begehungsweise als Mordmerkmal

1.Heimtücke

a)Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers

aa) Definition

bb) Aussagekraft von Verletzungsbildern

cc) Generelles Misstrauen

dd) Längere Zeit zurückliegende Aggressionen und Tätlichkeiten

ee) Eigenes aggressives Verhalten des Opfers

ff) Wortwechsel und feindselige Atmosphäre

gg) Heimtückemord „mit Vorankündigung“?

hh) Fehleinschätzung der Gefährlichkeit des zu erwartenden Angriffs

ii) Maßgeblicher Zeitpunkt

jj) Offene feindselige Auseinandersetzungen

kk) Keine konfrontative Erpressung ohne Argwohn

b)Ausnutzungsbewusstsein

aa) Grundsätzliches zur inneren Tatseite des Heimtückemordes

bb) Beurteilung des Ausnutzungsbewusstseins ist Rechtsfrage

cc) Beurteilungsspielraum

dd) Spontanentschluss – Augenblickstat

ee) Psychische Ausnahmesituation

(1) Beurteilung des Einzelfalls

(2) Gesteigertes Darlegungserfordernis

(3) Unterschied zwischen Fähigkeit und Bewusstsein

ff) Alkoholisierung

gg) Wahrnehmungseinschränkungen durch massiven Drogeneinfluss

c) Irrtümliche Annahme bestehender Arglosigkeit

d)Fallkonstellationen zur Heimtücke-Problematik

aa) Steinwürfe von Autobahnbrücken

bb) Heimtücke gegenüber dem Zeugen eines Heimtückemordes

cc) Angriff auf einen Schlafenden

dd) Kleinkinder als Opfer

ee)Heimtücke gegenüber Besinnungs- oder Bewusstlosen

(1) Komapatienten

(2) Opfer im Zustand vorübergehender Ohnmacht

ff) Sterbehilfe

gg)Mitnahmeselbstmord

(1) Altruistisch motivierte Mitnahme geliebter Familienangehöriger

(2) Geisterfahrt in Suizidabsicht

e) Strafrahmenverschiebung in Heimtücke-Mordfällen

aa) Mord am Vergewaltiger der Ehefrau

bb) Tyrannen-Mord

cc) Lebenskrise

dd) Erpressungsopfer

2. Grausamkeit

a) Vorenthaltung von Nahrung und Flüssigkeit

b) Kriegsverbrechen

c) Vielzahl von Messerstichen

3.Gemeingefährliche Mittel

a) Grundsätzliches

b) Pistolenschüsse

c) Kraftfahrzeug als Tatwerkzeug

d) Steinwürfe von einer Autobahnbrücke

IV. Mordmerkmal des besonderen Tatmotivs

1.Niedriger Beweggrund

a)Grundlegendes

aa) Definition

bb) Motivbündel

cc) Gesamtwürdigung

dd) Beurteilungsspielraum

ee) Absehen von Höchststrafe in Ausnahmefällen

b)Die objektiven Voraussetzungen der „Niedrigkeit“

aa) Fehlen eines triftigen Grundes

bb) Krasses Missverhältnis zwischen Tatanlass und Tötung

cc) Fehlende moralische Rechtfertigung der Tat

dd) Tötung eines Angreifers nach Tatprovokation

c)Die subjektiven Voraussetzungen der „Niedrigkeit“

aa) Bewusstseinslage des Täters

bb) Beherrschbarkeit gefühlsmäßiger oder triebhafter Handlungsimpulse

cc) Grenz- oder Problemfälle auf der Bewusstseinsebene des Täters

(1) Spontantaten

(2) Alkohol, Drogen, Affekt

(3) Persönlichkeitsmängel

(4) Gewalttäter aus „fremden Vorstellungswelten“

d)Fallkonstellationen zum niedrigen Beweggrund

aa) Tötung des Intimpartners in der Trennungsphase

bb) Eifersucht als Triebfeder

cc) Kindestötung durch die Mutter bei oder nach der Niederkunft

dd) Gewalt gegen das schreiende Kleinkind

ee) Verdurstenlassen eines Kleinkindes aus Selbstsucht

ff) Politisch motivierte Angriffe auf fremdes Leben

gg) Tötung zur Verhinderung kompromittierender „Enthüllungen“

hh)Blutrache und Ehrenmorde

(1) Beurteilungsmaßstab

(2) Blutrache am Mörder des getöteten Bruders oder Vaters

(3) Auftragsmord zur Rettung der Ehre

(4) Abgrenzung vom Spontandelikt

ii) „Grundlose“ Tötung

jj) Tötung aus Geltungssucht und Imponiergehabe

e)Grenz- und Streitfälle hinsichtlich der objektiven Tatseite

aa) Rache für Diskothekenrausschmiss

bb) Revanche für schwere Beleidigungen

cc) Tötung eines Belastungszeugen oder Anzeigeerstatters aus Vergeltung

2. Habgier

3. Mordlust

4. Zur Befriedigung des Geschlechtstriebs

V. Absicht des Täters als Mordmerkmal

1.Verdeckungsmotiv

a) Verdeckungsabsicht

b) Vereinbarkeit mit der Schuldform des bedingten Tötungsvorsatzes

c) Verdeckungsmord durch Unterlassen

d) Zweifelssatz

2. Mordmotiv der Ermöglichung einer Straftat

VI. Wahlfeststellung

B. Totschlag, § 212 StGB

I. Totschlag als „Normalfall“ vorsätzlicher Tötung

II. Besonders schwere Fälle des Totschlags, § 212 Abs. 2 StGB

III. Minder schwere Fälle des Totschlags, § 213 StGB

1. Verteidigungsdilemma und Zweifelssatz

2. Prüfungsschema für Milderungsgründe

3. Totschlag als Erwiderung auf Provokationen

a)Art und Intensität der Provokation

aa) Misshandlung

bb) Schwere Beleidigung

cc) Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

b) Provokationsabsicht des Opfers

c) Tatauslösung bei Motivbündelung

d) Der motivationspsychologische Zusammenhang

e) Ausprägung des Erregungszustands

f) Selbstverschuldeter Zornaffekt

g) Täter aus fremden Kultur- und Rechtskreisen

h)Provokation und § 21 StGB

aa) Affektbedingte Schuldverminderung

bb) Alkoholbedingte Schuldminderung

4.Sonst minder schwere Fälle des Totschlags

a) Abwägung von Erschwernis- und Milderungsgründen

b) Weiter Beurteilungsspielraum des Schwurgerichts

c) Zur Sperrwirkung des § 50 StGB

aa) „Verbrauch“ von Milderungsgründen gegen § 212 Abs. 2 StGB?

bb) „Verbrauch“ von Gründen gegen die Annahme eines Mordes?

d) Nicht vertypte sonstige Milderungsgründe

e) Vertypte Milderungsgründe

aa) § 21 StGB

bb) Beihilfe, § 27 StGB

cc) Versuch, § 23 StGB

dd) Unterlassen, § 13 StGB

ee) Täter-Opfer-Ausgleich (TOA), § 46a StGB

ff) Aufklärungshilfe, § 46b StGB

f) Kompensation

aa) Schulderhöhung trotz geistig-seelischen Ausnahmezustands

bb) Zum Missverhältnis von Tatanlass und Tatfolge

C. Mord und Totschlag durch Unterlassen

I. Abgrenzung zwischen Tun und Unterlassen

II. Garantenstellung

1. Neuerung bei Garantenpflicht unter entzweiten Eheleuten

2. Schutzpflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern

3. Strafrechtliche Verantwortlichkeit aus Ingerenz

4.Praxisrelevante Konstellationen

a) Unterlassene Rettungshandlungen

b) Vorangegangene Notwehrsituation

c) Der Arzt und sein lebensmüder Patient

d) Behandlungsabbruch bei unheilbar Kranken

e) Pflichten gegenüber lebensmüden Lebenspartnern

f) Keine Sonderpflicht für das Leben illegal eingereister Mitreisender

III. Zumutbarkeit

IV.Mordmerkmale beim Unterlassungstäter

1. Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes beim Unterlassungstäter

2. Mordmerkmal der Heimtücke beim Unterlassungstäter

V. Strafmilderung

VI. Alternativtatbestände

1. Aussetzung mit Todesfolge, § 221 I, III StGB

a) Versetzen in eine hilflose Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 1 StGB

b) Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage, § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB

c) Konkurrenzen

2. Unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB

a) Nicht erwiesene Beteiligung am Totschlag

b) Anwesenheit bei der Gewalttat ohne zu helfen oder zu retten