Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

2. Verminderte Schuldfähigkeit, § 21 StGB

a) Grundsatz der exklusiven Alternativität

b) Einschränkung des Hemmungsvermögens

c) Verminderung der Einsichtsfähigkeit

3. Die Sachkunde des Tatrichters

4. Aufschlüsselung psychischer Störungen

B. Die biologischen Eingangsmerkmale der §§ 20, 21 StGB

I. Krankhafte seelische Störung

1. Exogene Psychosen

a) Hirndefekte

b) Epilepsie

c) Altersabbau

2. Endogene Psychosen

a) Schizophrenie

b) Zyklothymie (bipolare affektive Störung)

3. Alkoholintoxikation

a) Alkoholkonsum und seine Wirkung

b) Alkoholrausch

c) Allgemeine Bestimmungs- und Rückrechnungsgrundsätze

aa) Rückrechnung (Maximal-BAK) auf Blutproben-Basis

bb) Zur Berücksichtigung von Atemalkohol-Messungen

cc) Alkoholbestimmung anhand einer Urinprobe

dd) Bestimmung der Tatzeit-BAK ohne Blut- oder Urinprobe

ee) Anwendbarkeit des Zweifelsgrundsatzes

ff) Mitteilungspflicht zu den Anknüpfungstatsachen für BAK-Berechnung

d) Hinzuziehung eines Sachverständigen

e) Psychodiagnostische Beurteilungskriterien

aa) Zur Indizwirkung des BAK-Wertes

bb) Absage an starre BAK-Grenzen

cc) Minderer Beweiswert der BAK bei langem Rückrechnungszeitraum

dd) Umstände ohne Aussagekraft

f)Alkoholbedingter Ausschluss der Schuldfähigkeit (§ 20 StGB)

aa) Schwellenwert

bb)Indikatoren für aufgehobene Schuldfähigkeit bei hoher Tatzeit-BAK

(1) Kaum nachvollziehbares Tatmotiv

(2) Ungewöhnliches Nachtatverhalten

(3) Bislang strafloser, aggressionsfreier Lebenswandel

cc)Beweisanzeichen für uneingeschränkte Schuldfähigkeit

(1) Intaktes Erinnerungsvermögen

(2) Hohe Alkoholgewöhnung

(3) Leistungsverhalten bei der Tatausführung

(4) Vernünftige Reaktionen im Anschluss an die Tatbegehung

g)Alkoholbedingte Einschränkung der Schuldfähigkeit

aa) Schuldverminderung bei Unterlassungsdelikten

bb) Schwellenwert

cc) Psychodiagnostik

dd) Zur Aussagekraft von Laienbeurteilungen

ee) Wahrnehmungen angetrunkener Zuschauer

ff) Selbsteinschätzung

gg) Fehldeutung des Leistungsverhaltens

(1) Motorische Fähigkeiten

(2) Fehlende Erinnerungslücken

(3) Alkoholgewöhnung

(4) Überlegtes Tat- und Nachtatverhalten

(5) Eingeschliffene Verhaltensweisen oder schlichte Verrichtungen

h) Alkohol in Kombination mit weiteren Faktoren

aa) Intelligenzminderung und Alkohol

bb) Hirnschädigung und Alkohol

cc) Epilepsie und Alkohol

dd) Altersabbau und Alkohol

ee) Affekt und Alkohol

ff) Persönlichkeitsstörung und Alkohol

gg) Pyromanische Neigung und Alkohol

hh) Medikamente und Alkohol

ii) Drogen und Alkohol

jj) Übermüdung und Alkohol

4. Eifersuchtswahn des Alkoholabhängigen

5. Gewalttaten unter Drogeneinfluss

II. Tiefgreifende Bewusstseinsstörung

1. Erschöpfung und Übermüdung

2. Tiefgreifendes Schreckerleben

3. Affektdelikte

a) Hinzuziehung eines Sachverständigen

b) § 20 StGB bei gesunden Affekttätern nur in Ausnahmefällen

c) Anforderungen an affektbedingte Schuldverminderung

d) Gesamtwürdigung

aa)Affekttypische Umstände

(1) Beziehungsdelikt

(2) Plötzlicher, kurzer und heftiger Impulsdurchbruch

(3) Fehlen von Sicherungstendenzen

(4) Missverhältnis von Tatanstoß und Reaktion

(5) Vielzahl von Stichen

(6) Bedeutung einer vorhandenen Tatamnesie

(7) Situationsernüchterung nach der Tat

(8) Reaktive Depression und Affekt

(9) Alkoholintoxikation

(10) Drogenintoxikation

(11) Medikamente und Affekt

(12) Sonstige konstellative Faktoren

bb)Untypische oder unspezifische Begleitmomente

(1) Ankündigungen der Tat

(2) Erhaltene Introspektionsfähigkeit

(3) Wechsel der Tatmittel

(4) Bedeutung situationsgerechten Verhaltens

e) Phänomenologie des Affekts

4. Gruppendynamische Einflüsse

III. Schwachsinn

IV. Schwere andere seelische Abartigkeit

1.Grundlegendes

a) „Erhebliche“ Verminderung der Schuldfähigkeit als Regelfall

b) Ungestörtes Leistungsverhalten

2. Depressive Zustände

a) Erkennbarkeit

b) Zusammenwirken mit Persönlichkeitsstörung

c) Tötungsdelikte von Suizidenten

3. Persönlichkeitsstörungen

a) Gesamtbetrachtung

b) Borderline-Persönlichkeitsstörung

c) Persönlichkeitsstörung mit Eifersuchtswahn

d) Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit alkoholischer Beeinflussung

e) Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit Drogenabhängigkeit

4. Triebanomalie

a) Erscheinungsbild

b) Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen bei sexueller Hörigkeit

c) Tat nach Abbruch einer medizinischen Behandlung

C. Fakultative Strafrahmenverschiebung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB

I.Grundsatz der Strafrahmenmilderung

1. Ermessensentscheidung aufgrund einer Gesamtwürdigung

2. Zur Schuldminderung nach Zweifelsgrundsätzen

3. Eingeschränkte Revisibilität

II.Verwehrung der Strafrahmenverschiebung

1. Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände

a) Über die Schuldverminderung hinausgehende entlastende Umstände

b) Für Verneinung niedriger Beweggründe „verbrauchte“ Milderungsgründe

c) Schulderhöhende Umstände

d) Strafrahmenmilderung bei lebenslanger Haftstrafe

2. Das Sonderproblem des Vorverschuldens

3. Meinungsspektrum zur selbstverschuldeten Trunkenheit

a) Milde gegenüber Alkoholkranken oder Alkoholüberempfindlichen

b) Zu den Hürden der Vorerfahrung und der Risikoerhöhung

4. Selbstverschuldete Drogensucht

5.Vorverschulden bei Affekttaten

a) Vermeidbarer Affektaufbau mit vorhersehbaren Folgen

b) „Verzicht“ auf psychiatrische Behandlung

6. Schuldmilderung und Vorverlagerung der Verantwortlichkeit (a.l.i.c.)

Teil 9 Maßregeln der Sicherung und Besserung

A. Konkurrenzverhältnis der Maßregeln zueinander

B. Unterbringung

I. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB

1. Anlasstat

a) Vorsatzfrage

b) Wahnbedingter und „normaler“ Irrtum

c) Rechtfertigungsgründe

d) Rücktritt

2. Gewissheit der Schuldunfähigkeit oder Schuldverminderung

3.Geistig-seelische Störung

a) Grundlegendes zur Beständigkeit und Einordnung

b) Persönlichkeitsstörungen

c)Berauschende Mittel

aa) Persönlichkeitsstörung und Alkoholisierung

bb) Verminderung der Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuss oder Tabletten

cc) Verminderung der Schuldfähigkeit durch Alkoholgenuss und Minderbegabung

dd) Vollrausch-Problematik

d)Affektkomponente

aa) „Normale“ Affekte

bb) Borderline-Störung mit Affektlabilität

4. Gefährlichkeitsprognose

5. Symptomatischer Zusammenhang – Gelegenheits- oder Konflikttaten

6. Heilungs- und Besserungschancen

7. Umkehrung der Vollstreckung

8. Bewährungsaussetzung gem. § 67b StGB

9. Untersuchung durch Psycho-Sachverständigen

10. Rechtlicher Hinweis

11. Erledigung

II. Einweisung in eine Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB

1. Zweck

2. Verhältnis § 64 StGB zu § 63 StGB und § 66 StGB

3. Verhältnis § 64 StGB zu § 35 BtMG

4. Hang

5. Anlasstat

6. Gefahr weiterer hangbedingter Taten

7. Symptomatischer Zusammenhang

8. Hinreichende Erfolgsaussichten

a) Therapieunwilligkeit

b) Therapieabbruch oder Rückfälligkeit im Vorfeld

c) Vollzugstechnische Schwierigkeiten

d) Sprachunkundigkeit des Angeklagten

9. Untersuchung durch Psycho-Sachverständigen