Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

B. Beweisverwertungsverbote und Beweisbeschränkungen

I. Gezieltes Eliminieren belastender Erkenntnisse

II. Abwägungslösung und Beweiswürdigungslösung

III.Grundlegendes zur Reichweite von Verwertungsverboten

1. Begrenzung auf die unmittelbar betroffene Beweiserhebung

2. Fortwirkung

3. Fernwirkung

IV. „Sperren“ selbstbelastender Äußerungen des Beschuldigten

1. Verteidigerzwang bei Vernehmungen in Kapitalstrafsachen?

2.Nichtbelehrung des Beschuldigten über die Aussagefreiheit

a) Grundsatz des disponiblen Verwertungsverbots

b) Grundlegendes zum Beschuldigtenstatus

c) Spontangeständnisse

d) Widerspruchslösung mit Verwirkungsmöglichkeit

e) Zeitschranke des § 257 StPO

f) Möglichkeit des themenbezogenen Präventivwiderspruchs

g) Zur Anwendbarkeit des Zweifelssatzes

h) Revisionsvorbringen

3.Verspätete Belehrung des Beschuldigten

a) Qualifizierte Belehrung

b) Nachholen der Belehrung in „unqualifizierter“ Form

4. Belehrung eines Verhandlungsunfähigen

5. Unterbliebene Beschuldigtenbelehrung zum Anwaltskonsultationsrecht

6. Verwehrung der Verteidigerkonsultation

a) Verschweigen eines bereitstehenden Verteidigers

b) Unterlaufen des geäußerten Konsultationswunsches

aa) Verheimlichen eines telefonischen Verteidigernotdienstes

bb) Nächtliche Vernehmung nach vergeblichen Kontaktversuchen mit Verteidigern

cc) Vernehmung nach Verzicht auf Anwaltskonsultation wegen Mittellosigkeit

7. Vernehmung Jugendlicher ohne Hinweis aufs Elternkonsultationsrecht

8. Unterlassene Unterrichtung des Konsulats

9. Richterprotokoll mit unvereidigtem Dolmetscher, § 189 GVG

10. Urkundenbeweis mit ausländischen Vernehmungsprotokollen

11. Vernehmung anstatt Vorführung nach §§ 115, 115a StPO

12. Äußerungen zu getilgten oder tilgungsreifen Vorstrafen

13. Bezugnahme im Richterprotokoll auf Polizeiprotokolle

14. Protokollvorhalt mit „Pro forma-Bestätigung“ durch Vernehmungsperson

15.Schutz der Aussagefreiheit in vernehmungsähnlichen Situationen

a) Äußerungen gegenüber Konsularbeamten

b)Geständnisprovokation durch V-Leute und Verdeckte Ermittler

aa) Grundsatz der Verwertbarkeit

bb) Bedrängen oder Nötigen des Tatverdächtigen

cc) Äußerungen gegenüber als JVA-Besucher getarntem NoeP

16. Anordnungsmängel und Fristüberschreitung bei Lauschangriff

17.Äußerungen des Beschuldigten mittels Telekommunikation

a) Unverwertbarkeit von TKÜ-Erkenntnissen bei Anordnungssünden

b) Kommunikation im Kernbereich privater Lebensgestaltung

c) Telefonate des Beschuldigten mit seinem Verteidiger

d) Telefonate mit zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen

e) Verwertbarkeit von Äußerungen bei überwachtem Hintergrundgespräch

f) Äußerungen des Beschuldigten bei Hörfalle

g) Verwertbarkeit von telefonischen Äußerungen als Zufallsfund

18. Angaben des Beschuldigten infolge Vorhalts aus unzulässiger TÜ

19. Gesprächsmitschnitt aus verdeckter Besuchsraumüberwachung

20. Äußerungen gegenüber Mithäftlingen

21. Überlistung durch eine Privatperson

22. Zeugenaussagen des unbelehrten Beschuldigten, § 55 StPO

23. Beschuldigtenbelehrung durch Psycho-Sachverständigen?

24. Verletzung der Benachrichtigungspflicht, § 168c StPO

25.Verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a StPO

a)Grundlegendes

aa) Rechtsgüterschutz

bb) Eingeschränkter Geltungsbereich

cc) Verwertbarkeit Entlastungsbeweisen

dd) Das Nachweisproblem

ee) Vernehmungen durch ausländische Hoheitsorgane

ff) Zur Rechtskontrolle im Revisionsverfahren

b)Aussagen während rechtswidriger Freiheitsbeschränkung

aa) Unrechtmäßige Inhaftnahme

bb) Vernehmung nach Pseudo-Festnahme

cc) Befragung des zu Unrecht als Störer Festgehaltenen

dd) Äußerungen anlässlich rechtswidriger polizeilicher Ingewahrsamnahme

ee) Rechtswidrige Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung

c) Täuschung

aa) Informelle Befragungen

bb) Täuschung über die Verdachtslage

cc) Täuschung über die Rechtslage

dd) Täuschung über den Untersuchungsgegenstand

ee) Ausnutzen eines Irrtums über Möglichkeiten zur Anwaltskonsultation

d) Ermüdung

e) Vernehmung unter Tabletten- bzw. Alkoholeinwirkung

f) Quälerei

g) Hypnose

h)Drohung

aa) Der Fall Gäfgen

bb) Drohung mit Invollzugsetzung eines Haftbefehls

cc) Drohung mit Bewährungswiderruf

i) Versprechen eines gesetzeswidrigen Vorteils

26.Verwertungsverbot wegen Verstoßes gegen Art. 1 und 2 GG

a) Heimliche Tonbandaufnahmen

b) Abhören eines Selbstgesprächs

c) Tagebuchaufzeichnungen

d) Abschiedsbrief

27. Gespräche mit Geistlichen

28. Verteidigungsunterlagen

29. Verteidigererklärungen

V. Nachteilige Erkenntnisse über eine ärztliche Behandlung

VI. Problematische Angaben eines Mitbeschuldigten

VII. Überlegungen zur Nichtverwertbarkeit von belastenden Zeugenaussagen

1.Angaben Zeugnisverweigerungsberechtigter (§§ 52, 252 StPO)

a)Angehörigenstatus i.S.v. § 52 Abs. 1 StPO

aa) Aussagen außerehelicher Intimpartner

bb) Verlöbnis

cc) Sonderfall der Imam-Ehe

b) Zeugnisverweigerungsberechtigte Minderjährige

c) Belehrungsmängel

d)Die Regelung des § 252 StPO

aa) Angaben gegenüber Polizei und StA

bb) Bei nichtrichterlicher Vernehmung überreichte Schriftstücke

cc) Aussagen zu Protokoll eines Richters

dd) Aussagen des Zeugnisverweigerungsberechtigten als Beschuldigter

ee) Angaben des Angehörigen gegenüber dem Verteidiger

ff) Befragung eines Angehörigen durch die Jugendgerichtshilfe

gg) Äußerungen Angehöriger gegenüber Psycho-Sachverständigen

hh) Äußerungen von Angehörigen eines Mitbeschuldigten

ii) Nachträgliche Zustimmung zur Verwertung

jj) Durchsetzung des Schweigerechts

2.Angaben Auskunftsverweigerungsberechtigter (§ 55 StPO)

a) Rechtskreistheorie

b) Auskunftsverweigerung in der Hauptverhandlung

c) Das „verdichtete“ Auskunftsverweigerungsrecht

d) Voraberklärung über totale Auskunftsverweigerung

3. Versäumte Benachrichtigung bei Zeugenvernehmung, § 168c StPO

4. Zeugenvernehmungen ohne Möglichkeit zur konfrontativen Befragung

5. Vernehmungsersetzende Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung

6. Unbestätigte Vorhalte von Zeugenprotokollen

VIII.Verwertbarkeit ärztlicher Befunde

1. Ärztliche Atteste

2. Ungünstige Befunde eines befangenen Sachverständigen

IX.Unverwertbarkeit sonstiger Beweismittel

1. Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts

2. Beschlagnahme anlässlich rechtswidriger Durchsuchung

X. Verteidigungstaktik zur Durchsetzung von Verwertungsverboten

1. Absicherung von polizeilichen Ermittlungsgeständnissen

2. Vorkehrungen der Verteidigung gegen Zeugenabsprachen

a) Zeitpunkt der Thematisierung

b) Terminierungs- und Ladungsvorschläge

c) Befragungs-Splitting

C. Überlegungen zu Entlastungszeugen

I. Nochmalige Bestätigung der entlastenden Angaben

II. Unwillige Entlastungszeugen

III. Hilfestellung für „gefährdete“ Entlastungszeugen

IV. Unverwertbare entlastende Vernehmungsniederschriften

1. Der betrunkene Entlastungszeuge

2.Entlastende Aussagen im Kraftfeld der §§ 52, 252 StPO

a) Verlesbarkeit aus fair-trial-Gedanken?

b) Nachbefragung durch den Verteidiger

D. Vorüberlegungen zur Einlassung des Angeklagten

I. Grundsatz der Aussagefreiheit

1. Schlussfolgerungsverbot

2. Pauschales Bestreiten