Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

3. Die Rechtsprechung zum Teilschweigen

II. Zeitpunkt der Einlassung

III. Form der Einlassung

IV.Erklärungsbedarf aufseiten des Angeklagten

1.Angaben zu Äußerungen des Angeklagten im Ermittlungsverfahren

a) Aussagekorrekturen, Ergänzungen, Richtigstellungen

b) Berichtigung von Übersetzungsfehlern

2. Angaben zu fragwürdigen Vorstrafen

3. Angaben zum persönlichen Werdegang

4. Angaben zum Tatvorwurf

5. Schweigepflichtsentbindungen bezüglich Ärzten oder Anwälten

E. Notwendigkeit von Ermittlungs- und Beweisanträgen

I. Beweisverlangen im Ermittlungsverfahren

II. Beweisanträge im Zwischenverfahren

III. Beweisanstrengungen in der Hauptverhandlung

Teil 15 Die Haftfrage

A. Grundsätzliches

B. Ergreifungshaftbefehl gegen Flüchtigen/Steckbrief

C. Hafteinwendungen

I. Haftunfähigkeit

II. Interessenabwägung

1. Unausweichlichkeit einer vollstreckbaren Haftstrafe

2. Mandant mit Verdacht auf Psychostörung

3. Drohende Racheakte oder Selbstjustiz

4. Suizidalität des Beschuldigten

5. Alkohol- oder Drogenabhängigkeit des Tatverdächtigen

6. Denkzettelfunktion der Untersuchungshaft

III. Einwendungen gegen den Verdachtsgrad

1. Freilassungsersuchen an StA gem. § 120 Abs. 1 und 3 StPO

2.Haftprüfungsverfahren

a) Aussageergänzungen oder -korrekturen in der Haftprüfung?

b) Ermittlungsantrag gem. § 166 Abs. 1 StPO

3.Haftbeschwerde

a) Verfolgungshindernisse

b) Darlegung offensichtlicher Subsumtionsmängel

aa) Straflosigkeit aus Rechtsgründen

bb) Herabstufung des Tat- bzw. Schuldvorwurfs

c) Beweishindernisse

d) Indizienbeweis mit Schwachstellen

e) Belastung durch Mitbeschuldigten

f) Belastungszeugen mit psychischen oder körperlichen Störungen

g) Anerkannte Beweiswürdigungsregeln

aa) Der tatverdächtige, lügende oder schwankende Belastungszeuge

bb) Aussage gegen Aussage

cc) Zeuge vom Hörensagen

dd) Unterbliebene Verteidigerbestellung zur richterlichen Zeugenvernehmung

ee) Sperrung entlastender Beweismittel

h) Fehlinterpretation des Spurenbildes

i) Zweifelhaftes Wiedererkennen

IV. Zum Haftgrund der Fluchtgefahr

1. Fluchtvorbereitungen und Ankündigungen

2. Straferwartung als Fluchtverdachtsparameter

a) Reduzierung der Tatschwere

b) Berufung auf Netto-Straferwartung

3. Fluchthemmende Aspekte

a) Enges Beziehungsfeld

b) Selbststellung oder Verbleiben trotz Fluchtmöglichkeit

c) Geständnis

V. Verdunkelungsgefahr

1. Einwand bloß hypothetischer Verdunkelungsmöglichkeit

2. Die Missachtung des Tatsachenerfordernisses

3. Aushöhlung des Schweigerechts

4. Unbeachtliche Parallelermittlungen

5. Einwand fehlender Prozessordnungswidrigkeit

6. Ausschluss realer Verdunkelungschancen

7. Wegfall der Verdunkelungsgefahr

8. Kaution bei Verdunkelungsgefahr

9. Besuchsrecht bei Verdunkelungsverdacht

10. Verdunkelungsgefahr und Akteneinsicht

VI. Zum Haftgrund der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO)

VII.Haftverschonung, § 116 StPO

1. Außervollzugsetzung

2. Anfechtbarkeit

3. Widerruf der Haftverschonung gem. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO

4. Neuerlass eines Haftbefehls nach Aufhebung

VIII.Unverhältnismäßigkeit

1. Unheilbare Erkrankung

2. Überlange U-Haft

3. Aufhebung des Haftbefehls wegen künftiger Verzögerungen

IX. Chancen und Risiken der weiteren Beschwerde

X. Besondere Haftprüfung nach überlanger Haftdauer, §§ 121, 122 StPO

1. Personelle und organisatorische Engpässe

a) Fehlende Duplo-Akten

b) Unzureichende Förderung des Ermittlungsverfahrens

c) Nichtbeachtung des Vorrangs von Schwurgerichtssachen

d) Verzögerte Entscheidung über die Verfahrenseröffnung

e) Verspäteter Hauptverhandlungsbeginn

f) Verzögerungen durch Begutachtungsaufträge

g) Begründete Aussetzungs- oder Unterbrechungsanträge

h) Verzögerte Urteilsabsetzung oder Zustellung nach eingelegter Revision

2. Verzögerungen durch erfolgreiches Revisionsverfahren

3. Ursachen in der Sphäre des Beschuldigten

a) Terminslage des Verteidigers und Verhandlungsdichte

b) Gefahr von Maßnahmen der Verfahrenssicherung

XI. Überlange „Ermittlungshaft“ von mehr als einem Jahr

XII. Verfassungsbeschwerde gegen Haftentscheidungen

XIII. Sonderfall Auslieferungshaft

Teil 16 Vorläufige Unterbringung und Begutachtung

A. Unterbringungsbefehl, § 126a StPO

B. Begutachtung des Beschuldigten

I.Zur Einholung eines Psycho-Gutachtens

1. Aufklärungspflicht und tatrichterliche Sachkunde

2. Anknüpfungstatsachen

3. Fachrichtung des Sachverständigen

4. Zuziehung im Vorverfahren

5. Kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers

II.Die körperliche Untersuchung des Beschuldigten, § 81a StPO

1.Untersuchungsumfang

a) Einfache körperliche Untersuchungen

b) Blutprobenentnahme

c) Andere körperliche Eingriffe

2. Anordnungskompetenz

3. Rechtsschutz gegen körperliche Eingriffe

III. Unterbringung zur Beobachtung, § 81 StPO

1. Pflicht zur Anhörung eines Sachverständigen

2. Anhörung des Verteidigers

3. Weigerungsmöglichkeit des Beschuldigten

4. Sofortige Beschwerde

IV.Verteidigungsüberlegungen zur Begutachtung

1. Chancen und Risiken der Begutachtung

2. Beweisantrag auf Erstbegutachtung des Beschuldigten

3. Auswahl des Psycho-Sachverständigen

4. Gutachterwechsel

5. Hinzuziehung eines weiteren Psycho-Sachverständigen

6. Beauftragung eines eigenen Sachverständigen

Teil 17 Zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung

A. Abschluss der Ermittlungen

I. Verfahrenseinstellung

II. Anklage nach einvernehmlicher Herabstufung der Tatvorwürfe

B. Anklage zum Schwurgericht

I. Interventionsbedarf im Zwischenverfahren

1. Eröffnungswiderspruch

2. Einstellungsantrag

a) Schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens

b) Auslieferungsrecht

aa) Grundsatz der Spezialität

bb) Rechtsverletzungen des ersuchten Staats

c) Strafklageverbrauch

d) Überlange Verfahrensdauer

e) Anderweitige Rechtshängigkeit

f) Verhandlungsunfähigkeit

3. Verweisungsantrag vom Land- zum Amtsgericht

II.Anstehende Nebenentscheidungen

1. Entscheidung über die Haftfrage

2. Vorläufiges Berufsverbot gem. § 132a StPO

III.Blickrichtung Nebenklage

1. Kein Beschwerderecht der Nebenklage

2. Abwehr der Nebenklage in Sonderfällen

C. Der Zivilprozess im Schlepptau des Ermittlungsverfahrens

I. Schadensersatzpflicht des Täters und Forderungsübergang

II. Forderungs- und Regressanmeldungen

1. Zivilprozessuale Wahrheitspflicht versus Einlassungsfreiheit

2. Aussetzungsmöglichkeit im Zivilprozess

D. Berufsrechtliche Konsequenzen

I. Ruhen der Approbation

II. Widerruf der Approbation

Teil 18 Vom Eröffnungsbeschluss bis zum Urteil

A. Vorbereitung der Hauptverhandlung

I.Administrative Vorarbeiten

1.Komplettieren der Aktenauszüge

a) Nochmalige Akteneinsicht vor Verhandlungsbeginn

b) Akteneinsicht während der Hauptverhandlung

2. Auswertung von Zeitungs- und Fernsehberichten

3. Anlegen einer Datenbank

4. Verlegung des Beschuldigten in ortsnahe Haftanstalt

5. Terminsabstimmung

6. Sicherungsverteidiger

7. Verstärkung der Verteidigerbank?

8. Anfordern des Ladungsplanes und letzte Akteneinsicht

9. Überlegungen zur Archivierungstechnik

a) Mitschrift durch Kanzleikräfte

b) Aufzeichnung der Hauptverhandlung durch das Gericht