Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

c) Gestattung des Mitschneidens der Hauptverhandlung

10. Vorkehrungen gegen Racheakte

11. Platzkontingente

12. Schutz vor unseriöser Bildberichterstattung

II. Vorbereitung schriftlicher Erklärungen zur Sache

III.Befragungskonzept und Fragenkatalog

1. Zeugenbefragung

2. Vorbereitung auf den Psycho-Sachverständigen

IV. Anträge und Erklärungen zur Beweisaufnahme

1. Beanstandungen und Verwertungswidersprüche

2. Ladungs-, Beweis- und Ermittlungsanträge

a) Antrag auf Beiziehung von Krankenakten

b) Antrag auf Einvernahme des Notfallchirurgen

c) Rechtsmedizinisches Gutachten zu alternativen Verletzungsursachen

d) Antrag auf Spurenauswertung

e) Antrag auf weiteres Sachverständigengutachten

f) Antrag auf Besichtigung der Tatörtlichkeit

V.Verfahrensrechtliche Anträge

1. Ablehnungsgesuche

2. Besetzungsfehler

3. Aussetzungsanträge

B. Die Hauptverhandlung

I.Der erste Hauptverhandlungstag

1.Der Weg in den Schwurgerichtssaal

a) Aufsuchen des Angeklagten in der Vorführzelle

b) Verstöße gegen das Fotografierverbot

c) Interviews mit Rundfunk- und Fernsehreportern

2.Nach Verhandlungsbeginn

a) Sitzordnung

b) Fesselung

c) Ausschluss der Öffentlichkeit

aa) Ausschluss gem. §§ 48 Abs. 3, 109 Abs. 1 S. 4 JGG

bb) Ausschluss gem. § 171a GVG bei Unterbringungsmöglichkeit

cc) Ausschluss gem. § 171b GVG zur Wahrung schutzwürdiger Interessen

dd) Widerspruch gegen Ausnahmen für Pressevertreter

3. Die Befragung des Angeklagten

4. Die Befragung von Mitangeklagten

II.Beweisaufnahme

1.Allgemeines zur Zeugenbefragung

a) Zeugenbelehrung durch den Vorsitzenden

b) Zusammenhängender Zeugenbericht, § 69 StPO

c) Aufspüren von „Sogwirkungen“ bei Zeugen mit Belastungstendenz

d) Keine Ortsbeschreibung ohne Anfertigung einer Handskizze

e) Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen

2.Einvernahme der Zeugen

a) Notarzt und Rettungssanitäter

b) Die ersten Polizeibeamten vor Ort

3. Befragung des Gerichtsmediziners

4. Kriminaltechniker als Sachverständige und Zeugen

5. Der Ortstermin

6. Konfrontative Befragung des Psycho-Sachverständigen

7. Der Psycho-Sachverständige im Zeugenstand

8. Erklärungsrechte gem. § 257 StPO

9. Konflikte ums Beweisantragsrecht

10. Ausschließung des Angeklagten, § 247 StPO

11. Aussetzung gem. § 246 StPO

III. Rechtliche Hinweise gem. § 265 StPO

1. Grundlegendes zur Hinweispflicht

a) Inhalt des Hinweises

b) Zeitpunkt des Hinweises

c) Schriftform des Hinweises

d) Rückkehr nach Hinweis

e) Wiederherstellung der Öffentlichkeit

f) Protokollierungsbedürfnis

g) Unterbrechung oder Aussetzung

h)Revisionsrechtliche Überprüfung

aa) Verletzung der Hinweispflicht als Revisionsgrund

bb) Verletzung der Aussetzungspflicht

cc) Beruhensfrage

i) Verfassungsbeschwerde

2.Hinweispflicht bei rechtlichen Veränderungen

a) Alleintäterschaft und Mittäterschaft

b) Mord statt Totschlag

c) Änderung der Begehungsform des Mordes

d) Totschlag statt Mord

e) Gefährliche Körperverletzung statt versuchter Totschlag

f) Actio libera in causa

g) Vollrausch, § 323a StGB

h) Kein Hinweis bei Wegfall von § 21 StGB

i) Besondere Schuldschwere gem. § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB

j)Hinweis auf beabsichtigte Unterbringung

aa) Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

bb) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

cc) Anordnung von Sicherungsverwahrung

3. Hinweis auf Veränderungen der Tatsachengrundlage

a) Erstreckung der Untersuchung auf weitere Vorgänge des Anklagesatzes

b) Veränderung des Tatzeitpunktes

c) Veränderung des Tatmodus

d) Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord

4. Einstellung gem. §§ 154, 154a StPO

5. Einstellung gem. §§ 153, 153a StPO

IV. Haftentscheidungen im Zuge der Hauptverhandlung

1. Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren

2.Beschwerde des Angeklagten

a) Beschwerde gegen die plötzliche Inhaftnahme

b) Beschwerde gegen Ablehnung der Haftbefehlsaufhebung

3. Beschwerde der StA zur Haftfrage

V. Verständigungsbemühungen

VI. Die Plädoyers

1. Der Schlussvortrag des Staatsanwalts

2. Die Schlussanträge der Nebenklage

3.Das Plädoyer der Verteidigung

a) Grundlegendes

b) Zeitpunkt

c) Form

d) Allgemeines zum Aufbau

e) Zur Anwendung von Jugendstrafrecht

f) Ausführungen zur Strafhöhe

g) Stellungnahme zur Haftfrage

h) Hilfsbeweisanträge

4. Das letzte Wort des Angeklagten

5. Das letzte Wort der Erziehungsberechtigten (§ 67 JGG, §§ 258, 82 StPO)

VII.Das Urteil

1.Die Urteilsverkündung

a) Prozessuale Interventionen

b) Kritische Kommentare und Unmutsäußerungen

2. Der Freispruch

3. Aufhebung des Haftbefehls

4. Haftfortdauer und Saalverhaftung

5. Statement zu etwaigen Revisionsgründen

6. Rechtsmittelverzicht

7. Erhöhte Selbstmordgefahr

Teil 19 Rechtsmittel, Strafvollstreckung, Wiederaufnahme

A. Rechtsmittel der Verteidigung

I. Revision gegen den Freispruch gem. § 20 StGB mit Unterbringung

II.Revision gegen den Schuldspruch

1. Freispruch durch den BGH

2. Risiken einer unbeschränkten Revision

III. Revision gegen die Rechtsfolgen

IV. Revision gegen die Adhäsionsentscheidung

V. Sofortige Beschwerde

1. Kosten- und Auslagenentscheidung

2. Versagung oder Beschränkung einer Entschädigung

VI. Beschwerde gegen mitverkündete Haftentscheidungen

B. Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft

I.Revision der Staatsanwaltschaft

1. Urteilsanfechtung zulasten des Angeklagten

2. Urteilsanfechtung zugunsten des Angeklagten

II. Sofortige Beschwerde der StA gegen die Kostenentscheidung

III. Sofortige Beschwerde der StA gegen Entschädigung

C. Rechtsmittel der Nebenklage

I. Revision der Nebenklage

II. Sofortige Kostenbeschwerde der Nebenklage

D. Urteils- und Protokollberichtigung

E. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

F. Anhörungsrüge, § 356a StPO

G. Verfassungsbeschwerde

H. Menschenrechtsbeschwerde

I. Strafvollstreckung

I. Rückfälligkeit

II. Zuständigkeit für Vollstreckungsentscheidungen

III. Lockerungen bei lebenslanger Haftstrafe

IV. Reststrafenaussetzung

1. Begutachtung

2. Persönliche Anhörung

V. Maßregelvollzug

VI. Öffentliche Berichterstattung über Haftentlassung nach Strafverbüßung

VII. Widerruf der Aussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

J. Gnadenverfahren

K. Wiederaufnahme

Teil 20 Materialien

A. Mustertexte

I. Mustertexte für Schwurgerichtsverfahren

II. Protokoll der Befragung des Psycho-Sachverständigen durch den Verteidiger

B. Gesetzestexte

I. Synoptische Gegenüberstellung von Gesetzesänderungen zum Recht der Sicherungsverwahrung

II. Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG)

C. Tabellen und Schaubilder

1. Verdaulichkeitstabelle

2. Hilfen zur Todeszeitbestimmung

3. Temperatur-Todeszeit-Bezugsnomogramm

4. Tabelle zur BAK-Berechnung

5. Hutkrempen-Regel

6. Checkliste für Mängel in Psycho-Gutachten

7. Das Spurenkreuz

8. Zeugnisverweigerungsberechtigte

9. Ebenen, Richtungs- und Lagebezeichnungen

10. Die gesetzliche Vergütung – Tabelle in Schwurgerichtsverfahren nach RVG

D. Medizinische bzw. rechtsmedizinische Begriffe

Literaturverzeichnis