Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

b) Keine eigene Beschwer des betroffenen Verteidigers

c) Aufrechterhaltung der Pflichtverteidigung entgegen § 143 StPO

d) Ablehnung der beantragten Beiordnung des Wahlpflichtverteidigers

aa) Auswärtiger Verteidiger

bb) Qualifikationsdefizite

cc) Die beengte Terminslage des gewünschten Verteidigers

dd) Interessenkonflikt aufseiten des Verteidigers

ee) Vorwurf der Konfliktverteidigung in früheren Verfahren

e) Pflichtverteidigerbestellung ohne Anhörung

f) Einvernehmlicher Pflichtverteidigerwechsel

g) Unerwünschte Abberufung des Pflichtverteidigers

3. Verwehrte Entpflichtung des Offizialverteidigers

IV.Gebührenfragen

1. Die gesetzliche Vergütung in Schwurgerichtsverfahren nach RVG

2.Festsetzung einer Pauschalvergütung

a) Pauschalvergütung für den Wahlverteidiger gem. § 42 RVG

b) Pauschalvergütung für den Pflichtverteidiger gem. § 51 RVG

3. Gebührenvereinbarung

4. Finanzierung der Verteidigung aus Drittmitteln

Teil 11 Die Übernahme des Mord- und Totschlagsmandats

A. Die ersten Verteidigungsschritte

I.Allgemeines zur Mandantenbetreuung

1. Suizidalität von Mordverdächtigen

2. Sprachbarrieren

3. Interne Kommunikationsbarrieren

a) Vorbehalte des Beschuldigten gegenüber dem Verteidiger

b) Ressentiments auf Verteidigerseite

c) Der psychisch gestörte Mandant

II. Schutz des Tatverdächtigen vor Selbstbelastung

1. Probleme um das Anwaltskonsultationsrecht

a) Irreführung hinsichtlich Beschuldigtenstatus

b) Prozessordnungswidrige Belehrungsmängel und Kontaktverwehrung

c) Abraten und Ablenken

2. Zugangs- und Anwesenheitsrechte des Verteidigers

a) „Kontaktsperre“ wegen fortdauernder Untersuchungsmaßnahmen?

b) Hinhaltende Telefonauskünfte

c) Der Polizeieinwand der Anbiederung

d) Das angeblich entgegenstehende Votum des Beschuldigten

e) Kein Zugang ohne Verteidigervollmacht?

f) Sondererlaubnis für Anbahnungsgespräche?

g) Teilnahmerecht am polizeilichen Verhör?

3. Informationsherrschaft gegenüber Dritten

a) Der Tatverdächtige auf freiem Fuß

b) Abschirmen des Inhaftierten gegenüber Ermittlungsbeamten

c) Gefahr des Abhörens von Besucherräumen der Haftanstalt

d) Keine persönlichen Eingaben an StA oder Haftrichter

e) Hilferufe und offene Statements

f) Brief- und Telefonkontakte mit Angehörigen

g) Entschuldigungsbriefe an Opfer oder Hinterbliebene

h) Ratschläge für unerwünschte Explorationsversuche

i) Keine ärztliche Schweigepflicht während einstweiliger Unterbringung

j) Schweigerat in Bezug auf die Gerichtshilfe

k) Hinweise zu Privatgesprächen unter Mithäftlingen

l) Interviews des Inhaftierten

m) Verwahrung von Verteidigungsunterlagen

III.Erste Befragung des tatverdächtigen Mandanten

1. Vorbereitende Schritte und Überlegungen

2.Besondere Konstellationen

a) Befragungsumfang bei Geständnissen

b) Brutales Vorgehen und fehlende Reue

c) Erinnerungslosigkeit

B. Sofortmaßnahmen der Verteidigung

I.Verfahrensbezogene Vorkehrungen

1. Belehrung und Beratung der Angehörigen des Tatverdächtigen

2. Eilkontakte zur Verteidigung des Mitbeschuldigten

3. Besichtigung „unbeständiger“ Ereignisorte

4.Beweissicherung

a) Verhinderung einer Feuerbestattung

b) Nachholen entlastender Blut- und Urinproben

c) Dokumentation und Begutachtung verborgener Abwehrverletzungen

d) Sicherung von Spuren einer Misshandlung im Polizeigewahrsam

e) Alibizeugen, nicht sesshafte oder schwer erkrankte Entlastungszeugen

f) Sicherstellung von Magnetband- oder Videoaufzeichnungen

g) Vorkehrungen gegen den Verlust entlastender TK-Daten

h) Wahlgegenüberstellung zum Ausschluss des Tatverdächtigen

5. Annullierung von Erklärungen zur ärztlichen Schweigepflicht

6. Geständniswiderruf

II. Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigers

III.Unterbinden öffentlicher Anprangerung

1. Einschreiten gegen Presseerklärungen von Kripo und StA

2. Unzulässige Strafverfolgung per Internetforum

3.Rechtsverletzungen durch Medienberichte

a) Identifizierende Verdachtsberichterstattung

b) Identifizierende Bildberichterstattung

c) Verteidigungsschritte

Teil 12 Die Verdachtslage

A. Auswertung der Akten der Mordkommission

I. Aktenanforderung

II. Umfang der Akteneinsicht

III. Beschränkungsmöglichkeiten (§ 147 Abs. 2 StPO)

1. Gefährdung des Untersuchungserfolgs

2. Beschränkungsfreie Schriftstücke (§ 147 Abs. 3 StPO)

a) Äußerungen des tatverdächtigen Mandanten

b) Richterliche Untersuchungshandlungen

c) Sachverständigengutachten

d) Streitpunkt: Mitbeschuldigten-Protokolle

3.Verteidigung gegen Akteneinsichtsbeschränkungen

a) Persönliche Vorsprache beim Staatsanwalt

b) Dienstaufsichtsbeschwerde

c) Antrag auf gerichtliche Entscheidung

aa) Aktenverwehrung nach Ermittlungsabschluss

bb) Vorenthaltung privilegierter Aktenteile

cc) Aktenbeschränkungen in Haftfällen

dd) Verwehrung der Spurenakten

ee) Gerichtliche Überprüfbarkeit in Ausnahmefällen

IV.Besonderheiten von Todesermittlungsakten

1. Führung, Aufbau und Inhalt der Ermittlungsakten

2. Ton- und Bildmaterial

3. Spurenakten

4. Abhörprotokolle

5. Sonderhefte

6. VE- und VP-Unterlagen

7. Obduktionsprotokolle

a) Die Obduktion und ihre Rechtsgrundlagen

b)Die äußere Gestaltung des Obduktionsberichts

aa) Notwendige Bestandteile

bb) Fotodokumentation der Obduktion

cc) Fachbegriffe

c)Zur Bewertung von Obduktionsberichten

aa) Interpretationshilfen

bb) Rechtsmedizinisches Basiswissen

d) Verlesbarkeit von Obduktionsberichten

8. Psycho-Gutachten

B. Krankenunterlagen

C. Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke

I. Typische Asservate

II.Das Besichtigungsrecht

1. Rechtliche Ausgestaltung

2. Herausgabe von Asservaten und Proben zwecks Nachbegutachtung

3. Besichtigungserfordernis

D. Unterrichtung des Beschuldigten vom Akteninhalt

I. Der Aktenauszug

II. Akten- und Verdachtsanalyse

Teil 13 Das Verteidigungskonzept und seine Verwirklichung

A. Die interne Frage nach der Schuld

I. Allgemeine Grundsätze

II.Verteidigung eines Schuldigen

1. Strafmaßverteidigung bei geklärter Täterschaft

2. Konflikttäter mit Freispruchchancen

3. „Herauspauken“ des schuldigen Gewaltverbrechers

a) Rückfallgefahr bei Gefährlichkeit des Beschuldigten

b) Widerrufsüberlegungen hinsichtlich eines wahren Geständnisses

c) Abhalten von einem „unnötigen“ Geständnis

d) Hilfestellung zur Schutzbehauptung?

4. Anraten eines Geständnisses

5. Distanzierung von Teilaspekten eines echten Geständnisses

III. Verteidigung eines vorgeblich Unschuldigen

1. Das Falschgeständnis und sein Widerruf

2. Die Anfechtung eines außerprozessualen Falschgeständnisses

IV. Die fehlende Erinnerung

V.Die Angaben von Mitbeschuldigten

1. Gleichgerichtete Interessenlage

2. Falschbezichtigung durch Mitangeklagte

Teil 14 Beibringen und Eliminieren von Beweismaterial

A. Nach- und Gegenermittlungen der Verteidigung

I. Allgemeines zum anwaltlichen Ermittlungsrecht

II.Anwaltliche Ermittlungsfelder

1. Besichtigung des Tatortes

2. Aufspüren und Befragen von Zeugen

3. Neues Bildmaterial

4. Selbstversuche

5. Konsultation von Experten

6. Privatdetektive

7. Journalisten

8. Anforderung und Sichtung weiterer Akten und Unterlagen