Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

10. Unterbringung trotz Bereitschaft zu ambulanter Therapie

11. Entziehungsanstalt und lebenslange Freiheitsstrafe

12. Vorwegvollzug einer Haftstrafe

13. Dauer und Beendigung

14. Rechtlicher Hinweis

15. Anrechnung auf die Strafe

16. Revision

III.Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem. § 66 StGB

1.Grundlegendes

a) Begriff

b) Rechtstatsachen

c) Populistischer Sicherheitsfanatismus

d) Die SV als verfassungs- und konventionsrechtliches Problem

e) „Tätige Reue“ des Gesetzgebers – Reform v. 22.10.2010

f) Die späten Einsichten des BVerfG

g) Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.03.2012

2. Das geltende Übergangsrecht

a) Die gesetzliche Übergangsregelung gem. Art. 316e Abs. 1 EGStGB

b) Übergangsregelungen des BVerfG

3. Die formalen Unterbringungsvoraussetzungen bis zur Neuregelung

a) Rückfall nach mindestens zwei Vorverurteilungen (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB)

aa) Anlasstat

bb) Die sog. Symptomtaten

cc) Zeitschranke für frühere Taten (Rückfallverjährung)

b) Qualifizierter Rückfall nach nur einer einschlägigen Vorstrafe (§ 66 Abs. 3 S. 1 StGB n.F.)

c)SV ohne Vorstrafe (§§ 66 Abs. 2, 66 Abs. 3 S. 2 StGB)

aa) Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens drei Hangtaten (§ 66 Abs. 2 StGB)

bb) Verurteilung wegen mindestens einer von mindestens zwei Katalogtaten (§ 66 Abs. 3 S. 2 StGB)

d) Ermessensfrage bezüglich § 66 Abs. 2 StGB und § 66 Abs. 3 StGB

4. Hang zu neuen schweren Straftaten

5. Gefährlichkeitsprognose

6.Hang- oder gefahrbegründende Gesichtspunkte

a) Ungewisse Besserungschancen

b) Affekt- und Gelegenheitstaten

c) Sehr junge Täter

d) Verteidigungsverhalten

7. Hinzuziehung eines Sachverständigen

8. Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung

9. SV neben lebenslanger Freiheitsstrafe

10. Verbindung von SV und anderen Maßregeln

a) SV und Unterbringung nach § 63 StGB

b) SV und Unterbringung nach § 64 StGB

11. Primäre SV und das JGG

12. Rechtlicher Hinweis

13. Bewährungsaussetzung gem. § 67d StGB

IV. Vorbehalt der Unterbringung in der SV gem. § 66a StGB

V. Nachträgliche Unterbringung in der SV gem. § 66b StGB

C. Berufsverbot gem. § 70 StGB in Schwurgerichtsverfahren

D. Fahrerlaubnisentzug im Kapitalstrafbereich

I. Fahrerlaubnisentzug außerhalb eines Regeltatbestandes

II.Einzelfälle

1. Zufahren auf einen Fußgänger

2. Anfahrt zum Tatort mit dem Pkw

3. Flucht im Kraftfahrzeug

4. Fortschaffen der Leiche im Pkw

5. Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

III. Lebenslange Fahrerlaubnissperre

Teil 10 Die Mitwirkenden am Schwurgerichtsverfahren

A. Polizeidienststellen

I. Die Mordkommission

II.Kriminalämter

1. Landeskriminalämter (LKAs)

2. Bundeskriminalamt (BKA)

3. Unabhängigkeit der „Polizeigutachter“

B. Der Staatsanwalt in Kapitalstrafsachen

I. Der Staatsanwalt als Ermittlungsführer und Ankläger

II. Die Generalstaatsanwaltschaften

1. Ermittlungs- und Anklagebehörde

2. Verfahren bei den Oberlandesgerichten

III. Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

1. Ermittlungszuständigkeit des GBA

2. Revisionsverfahren

C. Die Strafgerichtsbarkeit

I.Der Ermittlungsrichter

1. Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht

2. Der Ermittlungsrichter beim BGH und OLG

II. Der Haftrichter beim Amtsgericht

III.Das Schwurgericht

1. Die Zuständigkeitsregelung des § 74 Abs. 2 GVG

2. Zuständigkeiten des Schwurgerichts im Ermittlungsverfahren

3. Haftentscheidungen zwischen Anklageerhebung und Revisionsentscheidung

IV.Die Jugendkammer

1. Die Jugendkammer als Schwurgericht

2. Jugendkammer als Jugendschutzkammer

V.Das Oberlandesgericht

1. Das OLG als Tatgericht in Kapitalstrafsachen

2. Das Oberlandesgericht als Haftinstanz

3. Das Oberlandesgericht als Beschwerde- und Gebühreninstanz

VI.Der Bundesgerichtshof

1. Ermittlungsrichter beim BGH

2. Die Strafsenate des BGH

D. Gerichtshilfe

I. Aufgaben des Gerichtshelfers im Erwachsenenrecht

II. Jugendgerichtshilfe

E. Dolmetscher

F. Die Sachverständigen

I. Gerichtsmediziner

1. Hinzuziehung durch StA oder Gericht

2. Obduktion

3. Beauftragung durch Hinterbliebene und Verbrechensopfer

4.Typische Themenschwerpunkte

a) Rechtsmedizinische Beurteilung von Spurenbildern

b)Die rechtsmedizinische Begutachtung von Toten

aa) Feststellung der Identität

bb) Bestimmung der regionalen Herkunft

cc) Frage des Gelebthabens

dd) Die Todesursache

ee) Der Todeszeitpunkt

ff) Alter und Genese bestimmter Verletzungsbilder

gg) Der hypothetische Tatablauf

c) Plausibilitätskontrolle von Geständnissen und Bezichtigungen

d) Beurteilung der Handlungsfähigkeit des „Opfers“

e) Die rechtsmedizinische Begutachtung des Verletzten

f)Begutachtung des Tatverdächtigen

aa) Verletzungsbilder

bb) Beurteilung der Vernehmungs- oder Haftfähigkeit

cc) Schuldfähigkeitsbeurteilung

II. Forensische Toxikologen

III. Psychowissenschaftliche Gutachter

1.Psychiatrische Sachverständige

a) Der „klassische“ Aufgabenbereich

aa) Schuldfähigkeitsexploration

bb) Prognosegutachten

cc) Begutachtung von Aussagetüchtigkeit und Glaubhaftigkeit

b) Präsenzpflicht in der Hauptverhandlung

c) Divergierende Gutachten

2.Psychologen

a) Aufgabenbereich

b)Verschiedene psychologische Testverfahren im Überblick

aa) Der Wechsler-Intelligenztest für Erwachsene (WIE)

bb) Freiburger Persönlichkeitsinventar (FPI)

cc) Gießentest

dd) Rorschach-Test

IV. Kriminaltechnische Sachverständige

1. Sachverständige für Daktyloskopie

2. Sachverständige für DNA-Analytik

3. Brandursachenexperten

4. Schusswaffensachverständige

5. Forensische Ballistiker

6. Sachverständige für Blutbegutachtungen

a) Blutanalyse-Gutachten

b) Blutspuren-Gutachten

aa) Die Sicherung der Blutspuren

bb) Problem der Selektion

cc) Frage der Spurenverfälschung

dd) Blutaltersschätzung

ee) Interpretation des Blutspurenbildes

7. Haarvergleichsgutachter

8. Faserspurengutachter

9. Bodenkundliche Gutachter

10. Forensisch-zoologische Gutachter

11. Forensische Odontologen

12. Forensische Osteologen

13. Anthropologische Vergleichsbegutachtung

14. Sachverständige für forensische Phonetik und forensische Linguistik

V. Schriftsachverständige

VI. Sozialwissenschaftler und Ethnologen

G. Gefährdete Zeugen und Zeugenbeistände

H. Verletzte Personen mit Verletztenbeistand

I. Adhäsionskläger

J. Die Nebenklage

I. Die Nebenklage als Machtfaktor

II. Adressat für Verständigungs- und Ausgleichsbemühungen

III. Wandel zur Nebenklagebefugnis im Sicherungsverfahren

IV. Wandel zur Nebenklagebefugnis gegen Jugendliche gem. § 80 Abs. 3 JGG

V. Keine Nebenklage bei Verabredung oder Anstiftungsversuch

VI. Verteidigung bei Unzulässigkeit der Nebenklage

K. Mitbeschuldigte und ihre Verteidiger

L. Verteidiger im Kapitalstrafverfahren

I. Wahlverteidigung

II. Pflichtverteidigung in Kapitalstrafsachen

III.Das Problem der Wahlpflichtverteidigung

1. Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren

a) Das Antragsprivileg der StA bis zur Inhaftnahme

b) Verteidigerbestellung in Haftfällen gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO

2.Beschwerde gegen richterliche Beiordnungsmissgriffe

a) Beschwerderecht des Beschuldigten