Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

c) Notwehr-Fälle

d) Konkurrenzen

D. Beteiligung an Mord und Totschlag

I.Mittäterschaftliche Tatbegehung

1. Objektiver Nachweis der Verstrickung

2.„Übereinkunft“ zur gemeinsamen Tatbegehung

a) Notwendiger Tatbeitrag

b) „Verständigung“ bezüglich gemeinsamer Tatbegehung

c) Abgrenzung zur Beihilfe

d) Mittäterschaft trotz frühzeitiger Aufgabe der Mitwirkung?

e) Mittäterschaft durch Unterlassen?

f) Exzesshandlungen

g) Sukzessive Mittäterschaft

II.Beihilfe

1. Kein Kausalitätserfordernis der Beihilfe zur Tötung

2. Psychische Beihilfe

3.Aktive Beihilfe

a) Überlassen des Tatwerkzeugs

b) Schmiere stehen

4. Beihilfe durch Unterlassen

5. Fehlen besonderer persönlicher Merkmale

III. Anstiftung zu einem Tötungsdelikt

IV. Beteiligung an einer Schlägerei, § 231 StGB

V. Konkurrenzen

E. Tötung auf Verlangen, § 216 StGB

I. Grundlegendes

1. Tötungsverlangen

2. Ernsthaftigkeit des Todeswunsches

3. Handlungsleitendes Bestimmtwerden

II. Abgrenzung zur straflosen Mitwirkung an einem Selbstmord

1.Zur Tragweite des Selbsttötungsentschlusses

a) Freiverantwortlichkeit und Ernstlichkeit des Sterbewillens

b) Assistierter Suizid

2. „Beteiligte“ mit Garantenstatus

a) Bewusstes Hinnehmen der freien Suizidentscheidung durch den Garanten

b) Aktive Förderung des Suizids durch den Garanten

c) Rettungspflicht nach Bewusstlosigkeit des Schutzbefohlenen?

d) Zur Strafbarkeit von Garanten wegen unterlassener Hilfeleistung

3. Keine Straflosigkeit aktiven täterschaftlichen Handelns

III.Abgrenzung zur erlaubten Sterbehilfe

1. Das Recht auf einen würdigen Tod und das Strafrecht

2.Reichweite des Selbstbestimmungsrechts des Patienten

a) Einwilligung

b) Patientenverfügung

c) Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

3.Rechtszustand im Bereich der Sterbehilfe

a) Indirekte Sterbehilfe

b) Passive Sterbehilfe

c) Strafbare aktive oder direkte Sterbehilfe

d) Der neue Rechtfertigungsgrund des „Behandlungsabbruchs“

F. Materiellrechtliche Sonderprobleme

I. Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf

II.Konkurrenzverhältnis Totschlagsversuch und Körperverletzung

1. Grundsatz der Tateinheit

2. Zweifelssatz bei mehrstufigem Vorgehen

3. Wahlfeststellung

III. Konkurrenzverhältnis bei Tötungsdelikt mit vorausgehender Bedrohung

IV. Strafklageverbrauch

G. Strafzumessung bei Mord und Totschlag

I. Die „Spielraum“-Theorie des BGH

II. Jugendstrafe bei Kapitalverbrechen

III. Milderung gem. § 106 Abs. 1 JGG bei Kapitalverbrechen

IV. Verfahrensverzögerungen im Kapitalstrafrecht

V.Spezielle Zumessungsfragen

1. Anwendbarkeit des Zweifelssatzes

2. „Unterstellte“ Schuldverminderung und Strafrahmenwahl

3. Unvertretbar harte Bestrafung

4. Totschlag mit Mordmerkmalen

5.Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB

a) Ankreiden der Tatbegehung oder Tatvollendung

b) Unzulässige Schuldabstufung im Hinblick auf die Vorsatzform

c) Anlasten „normaler“ Tatumstände

d) Versuchstaten – Anlasten unterbliebenen Rücktritts

e) Berücksichtigung von in Tateinheit verwirklichtem Unrecht

6. Strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens von Milderungsgründen

7. Strafschärfende Berücksichtigung eines strafbefreienden Rücktritts

8. Höchststrafe trotz Schuldverminderung

9. Strafe nahe der Höchstgrenze

10. Unzulässige Strafarithmetik in Durchschnittsfällen

11. Wertabstufungsverbot mit Blick auf die Lebenserwartung des Opfers

12. Überbewertung intensiver und brutaler Vorgehensweise

13. Moralisierende Erwägungen ohne Bezug zur Tatschuld

14. Schärfende Berücksichtigung nur „anstößigen“ Nachtatverhaltens

15. Täter mit besonderen Berufspflichten

16. Angehörige fremder Kulturkreise

17.Verteidigungsverhalten des Angeklagten

a) Fluchtversuch

b) Taktisches Geständnis

c) Fehlende Geständnisbereitschaft

d) Ausflüchte und fehlende Reue

e) Beseitigung von Spuren

f) Vortäuschen eigener Selbstmordversuche

g)Schuldverlagerung

aa) Belastung von Mitangeklagten, Zeugen und Außenstehenden

bb) Schuldzuweisungen gegenüber dem Opfer

18. Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte

19. Zur Strafrahmensenkung bei Kindestötung durch Nahrungsentzug

20. Ausländerrechtliche Folgen

21. Berücksichtigung von Untersuchungshaft

Teil 5 Körperverletzung und Rausch mit Todesfolge

A. Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB

I. Grundlegendes

II.Grundtatbestand des § 227 StGB

1.Misshandlung oder Gesundheitsbeschädigung i.S.v. § 223 StGB

a) Erheblichkeitsschwelle

b) Zur straflosen Körperverletzung durch medizinische Eingriffe

aa) Aufklärung und Einwilligung des Patienten

bb) Mutmaßliche Einwilligung des Patienten als Rechtfertigungsgrund

cc)Ärztliche Eingriffe in Kenntnis fehlender oder unzureichender Einwilligung

(1) Schönheits-OP ohne Anästhesisten

(2) Patiententod durch verbotswidrig wiederverwendetes Narkosemittel

(3) Ärztliche Aufklärungspflicht bei Zwangsmaßnahmen gem. § 81a StPO

c) Tatbestandslose Selbstschädigungen des „Opfers“ mit tödlichen Folgen

aa) „Mitverantwortung“ für den Tod nach Betäubungsmittelkonsum

bb) Ungeschützter Verkehr eines HIV-Infizierten

cc) „Mitverantwortung“ für Tod nach Alkoholabusus

dd) Einvernehmliche sadomasochistische Praktiken bei konkreter Todesgefahr

2.Körperverletzungsvorsatz

a) Abgrenzung zum Tötungs- und zum Gefährdungsvorsatz

b)Praxisfälle zum bedingten Verletzungsvorsatz

aa) Bestrafung des Halters für Bissattacken seines Kampfhundes

bb) Schütteltrauma-Fälle

3.Besonderer Zurechnungszusammenhang zwischen Tat und Todesfolge

a) Enge Beziehung zwischen Verletzungsgefahren und Todeseintritt

b)Praktisch bedeutsame Fallgruppen zum Zurechnungszusammenhang

aa) Psychofolgen mit Bettlägerigkeit und Lungenentzündung

bb) Ärztliche Behandlungsfehler

cc) Tod des Verletzten durch Herzinfarkt

dd) Beseitigung des nur vermeintlich toten Opfers

ee) Unabsichtliches Überrollen des mit Absicht angefahrenen Unfallopfers

ff) Zurückweisung ärztlicher Hilfe durch das Opfer

gg) Selbstschädigendes Panikverhalten des Opfers

4.Zur Vorhersehbarkeit des Todeseintritts

a) Objektive Vorhersehbarkeit des Todes

b) Alkoholbedingte Beeinträchtigungen

5. Gemeinschaftliche Körperverletzung mit Todesfolge

6. Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen

7. Versuch der Körperverletzung mit Todesfolge

III. Minder schwere Fälle gem. § 227 Abs. 2 StGB

1. Die Provokationsfälle

2. Sonstige Milderungsgründe

a) Einvernehmliche Rauferei

b) Gruppendynamik

c) Überforderungssituation mit kurzzeitiger Überreaktion

d) Einwilligung des Opfers in sadomasochistische Praktiken

e) Mitverschulden des Opfers und atypischer Krankheitsverlauf

f) Mitverschulden der Aufsichtsbehörden

g) Rettungsbemühungen

3. Vertypte Milderungsgründe

IV.Beteiligung an einer Körperverletzung mit Todesfolge

1.Teilnahme durch aktive Mitwirkung

a) Herbeiführung der Todesfolge durch Mittäter

b) Exzess des Haupt- bzw. Mittäters (Tötung statt Körperverletzung)

c) Sukzessive Mittäterschaft

2. Tatbegehung bzw. Teilnahme durch Unterlassen

V. Konkurrenzen

VI.Strafzumessung

1.Erwachsenenstrafrecht

a) Gewalterfahrung als Kind