Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

1. Tatmehrheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern

2. Ausnahmefälle

II. Natürliche Handlungseinheit bei mehraktigem Tatgeschehen

III. Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum

C. Dogmatischer Dissens um Mord und Totschlag

I. Die Rechtsprechung ignoriert Lehre und Schrifttum

II. Die praktischen Konsequenzen

1. Problem der disgruenten Tatbeteiligung

a) Mittäterschaft bei Mord und Totschlag

b) Beihilfe und Anstiftung

2. Unanwendbarkeit des § 213 StGB in Mordfällen

3. Hinweispflicht bei Tatbestandswechsel

4. Einschränkung hinsichtlich § 154a StPO

D. Tötungsvorsatz bei Mord und Totschlag

I. Die Formen und Strukturelemente des Tötungsvorsatzes

1. Zeitpunkt der Tatbegehung

2. Das Wissens- und das Willenselement als Vorsatzkomponenten

3. Formen des Tötungsvorsatzes

a) Dolus directus 1. Grades

b) Dolus directus 2. Grades

c) Bedingter Tötungsvorsatz

4. Abgrenzungserfordernis

a) Lebensgefährdungsvorsatz

b) Körperverletzungsvorsatz

II.Die „Hemmschwellen“-Theorie des BGH

1. Anwendungsbereich

2. Feststellungen zum Tötungsvorsatz mittels Indikatoren

3. Die Indizwirkung der Gefährlichkeit

4. Berücksichtigung der menschlichen Tötungshemmschwelle

5. Strenge Anforderungen an die Darlegungspflicht des Tatrichters

6. Zur Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände

a) Objektive Tatumstände

b) Individueller Beurteilungsmaßstab

c) Persönlichkeit des Täters

d) Vorleben des Täters

e) Beziehung des Täters zum Opfer

f)Die Beweggründe des Täters

aa) Motivlage

bb) Interessenlage

g) Äußerungen des Täters vor, bei oder nach der Tat

h) Unüberlegte Spontantaten

i) Psychische Verfassung

j) Gewalttaten unter Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss

k) Affektive Erregung

l) Gruppendynamik

m) Nachtatverhalten

aa) Aufrichtige Reue

bb) Zusammenbrechen beim Erhalt der Todesnachricht

cc) Sorge und Rettungsbemühungen

dd) Verlassen des Tatorts

ee) Zurücklassen des Opfers bei Minusgraden

7. Beurteilungsspielraum des Tatrichters

8. Auswirkungen der Hemmschwellen-Lehre auf den Schwurgerichtsalltag

III. „Klassische“ Angriffsformen im Licht der BGH-Rechtsprechung

1. Verschluss der Atemwege (Ersticken)

a)Komprimierende Gewalt gegen den Hals (Würgen und Drosseln)

aa)Würgeangriff mit bloßen Händen

(1) Abgrenzung zur lebensgefährdenden Körperverletzung

(2) Intensität und Dauer

bb) Täter unter Drogeneinfluss

cc) Affekttäter und Täter mit hoher BAK

b)Abdecken der Atemwege

aa)Säuglingstod durch Ersticken

(1) Gewaltsamer Erstickungstod oder plötzlicher Säuglingstod

(2) Vorsatztat oder Fahrlässigkeit

bb) Ersticken durch Knebel, Klebebänder, Stoff- oder Plastiktüten

cc) Aufdrücken eines Kissens

dd) Drücken des Gesichts auf eine Decke

c) Behinderung der Atmung durch Kompression des Brustkorbs

2. Schläge oder Hiebe mit gefährlichen Werkzeugen

a) „Totschläger“, Stahlrute oder Teleskopschlagstock als Tatwerkzeug

b) Baseballschläger

c) Zuschlagen mit Metallstange, „Kuhfuß“ oder Metallrohr

d) Hammerschläge

e) Zertrümmern gefüllter Glasflaschen auf dem Kopf

f) Wuchtiges Zuschlagen mit einem Barhocker

g) Traktieren mit einer schweren Schaufel

3.Angriffe mit Schnitt- und Stichwerkzeugen

a)Messerattacken

aa) Abgrenzung zu reinen Bedrohungshandlungen

bb) Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

cc)Allgemeine Beurteilungsparameter

(1) Frage des Einzelfalls

(2) Unsichere Tatsachengrundlage

(3) Geringfügige Verletzungen

(4) Turbulente Tatverläufe

(5) Die Herzstich-Evidenz

(6) Messerangriffe gegen Kopf und Hals

(7) Stiche in die Flanke

(8) Messerstiche in den Rücken

(9) Das Argument der mangelnden Dosierbarkeit

(10) Die Indizwirkung der Tatmotivation

(11) Verletzung des Täters anlässlich der Tatbegehung

(12) Kontraindikatoren in klassischen Evidenz-Konstellationen

dd) Vorsatzwechsel

ee) Vorsatzfrage bei Mittäterschaft

ff)Verschiedene messerartige Tatwerkzeuge

(1) Klappmesser

(2) Bowie-Messer und Butterfly-Messer

(3) Küchenmesser

(4) Fleischermesser

(5) Machete

b) Schraubendreher

c) Zustechen mit einer Glasscherbe

4.Lebensgefährliche Wurfgeschosse

a) Schleudern eines Beils

b) Schleudern eines schweren Aschenbechers

5. Gewaltangriffe mittels Fußtritten

a) Typische Verletzungsbilder

b)Zielrichtung der Fußtritte

aa) Wuchtige Fußtritte gegen den Kopf

bb) Fußtritte gegen Hals und Rumpf

cc) Sprung in den Rücken des bäuchlings liegenden Opfers

c)Schuhwerk

aa) Barfüßiges Zutreten

bb) Tritte mit Turnschuhen

cc) Festes Schuhwerk

d) Gemeinschaftliches Zutreten

6. Heftige Faustschläge gegen Kopf und Gesicht

7. Schießen mit scharfer Munition

a) Vorgeblich unabsichtliche Schussabgabe

b)Unkontrollierte Schussabgabe

aa) Umgebaute Handfeuerwaffe ohne Zielgenauigkeit

bb) „Blinde“ Schussabgabe aus Verärgerung

cc) Distanzschüsse aus der Hüfte auf Personengruppe

c) Gezieltes Schießen auf Einzelpersonen

d) Beschießen eines fahrenden Kfz

e)Fehlgegangene Schüsse auf Unbeteiligte

aa) Gemeingefährliche Schießübungen auf Gegenstände

bb) Der glücklose Kunstschütze („Armbrust-Fall“)

cc) Unbeabsichtigte Tötung einer Passantin

dd) Gefährdung Dritter durch Schießen in Notwehr

8.Beibringung toxischer Substanzen (Giftanschlag)

a) „Betäuben“ mit Schlaftabletten

b) Ruhigstellen eines Säuglings mit Tramadol

9.Gewalt gegen Kinder

a) Schläge und Tritte gegen Kinder

b) Schütteltrauma-Fälle

c) Mitverantwortung des passiven Partners

10.Anschläge mit Brandbeschleunigern

a) Brandanschläge auf Wohnunterkünfte

b) Anschlag auf Einzelperson mit flüssigem Grillanzünder

11. Steinwürfe von Autobahnbrücken

12. Vertreiben von Mietern durch Gasexplosion

13. Suizidversuche unter Gefährdung oder Tötung Unbeteiligter

a) Herbeiführen einer Gasexplosion in Selbsttötungsabsicht

b) Brandlegung in Vorbereitung eines Selbstmordes

14.Fahrzeugführer unter Totschlagsverdacht

a) Verantwortungsloses gefahrenträchtiges Fahrverhalten

b) Geisterfahrt in Selbstmordabsicht

c) Mutwilliges Anfahren einer Person

d) Absichtliches Überrollen einer Person

e) Riskantes Zufahren zur Erzwingung des Fluchtweges

f) Mitschleifen eines Fußgängers

g) Versuchter „Mitnahmesuizid“ mit Pkw

h) Durchbrechen einer Hauswand mit Kfz

15. Manipulationen an Fahrzeugbremsen

16.Lebensgefährliche Sexualpraktiken

a) Tod nach gewaltsamem Einführen von Gegenständen

b) Herzstillstand nach sadomasochistischen Praktiken

17.Ansteckung Dritter mit Aids-Virus

a) Ungeschützter Geschlechtsverkehr

aa) Vorfrage des Kausalitätsnachweises

bb) Straflose Teilnahme an der Selbstgefährdung des „Opfers“?

cc) Zweifel hinsichtlich der „Billigung“ tödlicher Folgen

b) Transfusionsmedizin

18. Beweisvermutung für Tötungsvorsatz in Blutrache-Fällen?

19.Patiententod durch Vertuschen eines Behandlungsfehlers

a) Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus sachfremden Motiven

b) Hinauszögern von Rettungsmaßnahmen aus Selbstüberschätzung

IV. Zur „Hemmschwellen“-Theorie bei Unterlassungsvorwürfen

1. Tötung eines Kindes durch Vernachlässigung

2.Zurücklassen des Opfers einer Gewalttat