Steffen Stern - Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren

b) Brutales Vorgehen und fehlende Reue

c) Erinnerungslosigkeit

B. Sofortmaßnahmen der Verteidigung

I.Verfahrensbezogene Vorkehrungen

1. Belehrung und Beratung der Angehörigen des Tatverdächtigen

2. Eilkontakte zur Verteidigung des Mitbeschuldigten

3. Besichtigung „unbeständiger“ Ereignisorte

4.Beweissicherung

a) Verhinderung einer Feuerbestattung

b) Nachholen entlastender Blut- und Urinproben

c) Dokumentation und Begutachtung verborgener Abwehrverletzungen

d) Sicherung von Spuren einer Misshandlung im Polizeigewahrsam

e) Alibizeugen, nicht sesshafte oder schwer erkrankte Entlastungszeugen

f) Sicherstellung von Magnetband- oder Videoaufzeichnungen

g) Vorkehrungen gegen den Verlust entlastender TK-Daten

h) Wahlgegenüberstellung zum Ausschluss des Tatverdächtigen

5. Annullierung von Erklärungen zur ärztlichen Schweigepflicht

6. Geständniswiderruf

II. Öffentlichkeitsarbeit des Verteidigers

III.Unterbinden öffentlicher Anprangerung

1. Einschreiten gegen Presseerklärungen von Kripo und StA

2. Unzulässige Strafverfolgung per Internetforum

3.Rechtsverletzungen durch Medienberichte

a) Identifizierende Verdachtsberichterstattung

b) Identifizierende Bildberichterstattung

c) Verteidigungsschritte

Teil 12 Die Verdachtslage

A. Auswertung der Akten der Mordkommission

I. Aktenanforderung

II. Umfang der Akteneinsicht

III. Beschränkungsmöglichkeiten (§ 147 Abs. 2 StPO)

1. Gefährdung des Untersuchungserfolgs

2. Beschränkungsfreie Schriftstücke (§ 147 Abs. 3 StPO)

a) Äußerungen des tatverdächtigen Mandanten

b) Richterliche Untersuchungshandlungen

c) Sachverständigengutachten

d) Streitpunkt: Mitbeschuldigten-Protokolle

3.Verteidigung gegen Akteneinsichtsbeschränkungen

a) Persönliche Vorsprache beim Staatsanwalt

b) Dienstaufsichtsbeschwerde

c) Antrag auf gerichtliche Entscheidung

aa) Aktenverwehrung nach Ermittlungsabschluss

bb) Vorenthaltung privilegierter Aktenteile

cc) Aktenbeschränkungen in Haftfällen

dd) Verwehrung der Spurenakten

ee) Gerichtliche Überprüfbarkeit in Ausnahmefällen

IV.Besonderheiten von Todesermittlungsakten

1. Führung, Aufbau und Inhalt der Ermittlungsakten

2. Ton- und Bildmaterial

3. Spurenakten

4. Abhörprotokolle

5. Sonderhefte

6. VE- und VP-Unterlagen

7. Obduktionsprotokolle

a) Die Obduktion und ihre Rechtsgrundlagen

b)Die äußere Gestaltung des Obduktionsberichts

aa) Notwendige Bestandteile

bb) Fotodokumentation der Obduktion

cc) Fachbegriffe

c)Zur Bewertung von Obduktionsberichten

aa) Interpretationshilfen

bb) Rechtsmedizinisches Basiswissen

d) Verlesbarkeit von Obduktionsberichten

8. Psycho-Gutachten

B. Krankenunterlagen

C. Besichtigung der amtlich verwahrten Beweisstücke

I. Typische Asservate

II.Das Besichtigungsrecht

1. Rechtliche Ausgestaltung

2. Herausgabe von Asservaten und Proben zwecks Nachbegutachtung

3. Besichtigungserfordernis

D. Unterrichtung des Beschuldigten vom Akteninhalt

I. Der Aktenauszug

II. Akten- und Verdachtsanalyse

Teil 13 Das Verteidigungskonzept und seine Verwirklichung

A. Die interne Frage nach der Schuld

I. Allgemeine Grundsätze

II.Verteidigung eines Schuldigen

1. Strafmaßverteidigung bei geklärter Täterschaft

2. Konflikttäter mit Freispruchchancen

3. „Herauspauken“ des schuldigen Gewaltverbrechers

a) Rückfallgefahr bei Gefährlichkeit des Beschuldigten

b) Widerrufsüberlegungen hinsichtlich eines wahren Geständnisses

c) Abhalten von einem „unnötigen“ Geständnis

d) Hilfestellung zur Schutzbehauptung?

4. Anraten eines Geständnisses

5. Distanzierung von Teilaspekten eines echten Geständnisses

III. Verteidigung eines vorgeblich Unschuldigen

1. Das Falschgeständnis und sein Widerruf

2. Die Anfechtung eines außerprozessualen Falschgeständnisses

IV. Die fehlende Erinnerung

V.Die Angaben von Mitbeschuldigten

1. Gleichgerichtete Interessenlage

2. Falschbezichtigung durch Mitangeklagte

Teil 14 Beibringen und Eliminieren von Beweismaterial

A. Nach- und Gegenermittlungen der Verteidigung

I. Allgemeines zum anwaltlichen Ermittlungsrecht

II.Anwaltliche Ermittlungsfelder

1. Besichtigung des Tatortes

2. Aufspüren und Befragen von Zeugen

3. Neues Bildmaterial

4. Selbstversuche

5. Konsultation von Experten

6. Privatdetektive

7. Journalisten

8. Anforderung und Sichtung weiterer Akten und Unterlagen

B. Beweisverwertungsverbote und Beweisbeschränkungen

I. Gezieltes Eliminieren belastender Erkenntnisse

II. Abwägungslösung und Beweiswürdigungslösung

III.Grundlegendes zur Reichweite von Verwertungsverboten

1. Begrenzung auf die unmittelbar betroffene Beweiserhebung

2. Fortwirkung

3. Fernwirkung

IV. „Sperren“ selbstbelastender Äußerungen des Beschuldigten

1. Verteidigerzwang bei Vernehmungen in Kapitalstrafsachen?

2.Nichtbelehrung des Beschuldigten über die Aussagefreiheit

a) Grundsatz des disponiblen Verwertungsverbots

b) Grundlegendes zum Beschuldigtenstatus

c) Spontangeständnisse

d) Widerspruchslösung mit Verwirkungsmöglichkeit

e) Zeitschranke des § 257 StPO

f) Möglichkeit des themenbezogenen Präventivwiderspruchs

g) Zur Anwendbarkeit des Zweifelssatzes

h) Revisionsvorbringen

3.Verspätete Belehrung des Beschuldigten

a) Qualifizierte Belehrung

b) Nachholen der Belehrung in „unqualifizierter“ Form

4. Belehrung eines Verhandlungsunfähigen

5. Unterbliebene Beschuldigtenbelehrung zum Anwaltskonsultationsrecht

6. Verwehrung der Verteidigerkonsultation

a) Verschweigen eines bereitstehenden Verteidigers

b) Unterlaufen des geäußerten Konsultationswunsches

aa) Verheimlichen eines telefonischen Verteidigernotdienstes

bb) Nächtliche Vernehmung nach vergeblichen Kontaktversuchen mit Verteidigern

cc) Vernehmung nach Verzicht auf Anwaltskonsultation wegen Mittellosigkeit

7. Vernehmung Jugendlicher ohne Hinweis aufs Elternkonsultationsrecht

8. Unterlassene Unterrichtung des Konsulats

9. Richterprotokoll mit unvereidigtem Dolmetscher, § 189 GVG

10. Urkundenbeweis mit ausländischen Vernehmungsprotokollen

11. Vernehmung anstatt Vorführung nach §§ 115, 115a StPO

12. Äußerungen zu getilgten oder tilgungsreifen Vorstrafen

13. Bezugnahme im Richterprotokoll auf Polizeiprotokolle

14. Protokollvorhalt mit „Pro forma-Bestätigung“ durch Vernehmungsperson

15.Schutz der Aussagefreiheit in vernehmungsähnlichen Situationen

a) Äußerungen gegenüber Konsularbeamten

b)Geständnisprovokation durch V-Leute und Verdeckte Ermittler

aa) Grundsatz der Verwertbarkeit

bb) Bedrängen oder Nötigen des Tatverdächtigen

cc) Äußerungen gegenüber als JVA-Besucher getarntem NoeP

16. Anordnungsmängel und Fristüberschreitung bei Lauschangriff

17.Äußerungen des Beschuldigten mittels Telekommunikation

a) Unverwertbarkeit von TKÜ-Erkenntnissen bei Anordnungssünden

b) Kommunikation im Kernbereich privater Lebensgestaltung

c) Telefonate des Beschuldigten mit seinem Verteidiger

d) Telefonate mit zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen

e) Verwertbarkeit von Äußerungen bei überwachtem Hintergrundgespräch

f) Äußerungen des Beschuldigten bei Hörfalle

g) Verwertbarkeit von telefonischen Äußerungen als Zufallsfund

18. Angaben des Beschuldigten infolge Vorhalts aus unzulässiger TÜ