Ute Mager - Staatsrecht I

2.4Bundesstaat

3. Kapitel:Grundlagen und Grenzen der europäischen Integration

4. Kapitel:Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes

4.1Beteiligung an zwischenstaatlichen Einrichtungen

4.1.1Übertragung von Hoheitsrechten

4.1.2Beteiligung an Systemen kollektiver Sicherheit

4.1.3Beitritt zu internationaler Schiedsgerichtsbarkeit

4.2Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts

4.3Verbot des Angriffskrieges und Kriegswaffenkontrolle

Lösung zu Fall 1: Das Staatsoberhaupt der Republik

Dritter Teil: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

1. Kapitel:Das Staatsvolk in Bund und Ländern

2. Kapitel:Wahlen

Fall 2: Sperrklausel

2.1Wahlsysteme

2.2Die Wahlrechtsgrundsätze

2.2.1Allgemeinheit der Wahl

2.2.2Unmittelbarkeit der Wahl

2.2.3Freiheit der Wahl

2.2.4Gleichheit der Wahl

2.2.5Geheime Wahl

2.3Das Wahlsystem nach dem Bundeswahlgesetz

2.3.1Mit Personenwahl verbundene Verhältniswahl

2.3.2Die Umrechnung der Wählerstimmen auf die Verteilung der Parlamentssitze

2.4Wahlen und europäische Integration

2.4.1Bedeutung der europäischen Integration für das Wahlrecht nach Art. 38 GG

2.4.2Wahlen zum Europäischen Parlament

2.5Wahlprüfung

Lösung zu Fall 2: Sperrklausel

3. Kapitel:Parteien

Fall 3: Spitzenkandidaten

3.1Allgemeine Bedeutung des Art. 21 GG

3.2Parteienbegriff

3.3Innere Demokratie

3.3.1Innerparteiliche Wahlen

3.3.2Rechtsanspruch auf Aufnahme?

3.3.3Ausschluss und Ordnungsmaßnahmen

3.4Freiheit und Gleichheit

3.5Parteienverbot

3.5.1Materielle Voraussetzungen

3.5.2Verfahren

3.5.3Praxis

3.6Parteienfinanzierung

3.6.1Steuerrechtlicher Ansatz

3.6.2Wahlkampfunterstützung

3.6.3Chancengleichheit

3.6.4Neuorientierung: staatliche Teilfinanzierung der politischen ­Arbeit

3.7Die Rechenschaftspflicht der Parteien

3.8Rechtsschutz von Parteien

Lösung zu Fall 3: Spitzenkandidaten

Vierter Teil: Die obersten Staatsorgane

1. Kapitel:Der Bundestag

Fall 4: Mandatsverlust bei Parteiwechsel?

Fall 5: Zulagen

1.1Organe, Verfahrensprinzipien und Geschäftsordnungsautonomie

1.1.1Überblick über die Organe des Bundestages

1.1.2Die Rechtsnatur der Geschäftsordnung des Bundestages

1.1.3Organisationsprinzipien, insbes. das Mehrheitsprinzip

1.1.4Der Bundestagspräsident

1.2Abgeordnetenstatus

1.2.1Das repräsentative Mandat

1.2.1.1Unabhängigkeit, Gemeinwohlbindung und Fraktionsdisziplin

1.2.1.2Einflussnahmen Dritter

1.2.1.3Transparenzpflichten

1.2.2Das Recht auf gleiche Mitwirkung

1.2.2.1Das Prinzip der Beteiligung aller

1.2.2.2Mitwirkung von fraktionslosen Abgeordneten in Ausschüssen

1.2.2.3Stimmrecht von fraktionslosen Abgeordneten in Ausschüssen?

1.2.2.4Rechtsstellung fraktionsloser Abgeordneter im Übrigen

1.2.3Das Recht auf gleiche Entschädigung

1.2.4Indemnität und Immunität

1.2.4.1Indemnität

1.2.4.2Immunität

1.2.5Sonstige Rechte und Pflichten

1.2.5.1Art. 47 GG: Zeugnisverweigerungsrecht

1.2.5.2Rechte zur Ermöglichung der Mandatsübernahme und Mandatsausübung

1.2.5.3Insbesondere: Anspruch auf angemessene Entschädigung

1.2.6Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag

1.3Fraktionen und Gruppen

1.3.1Begriff und Rechtsnatur der Fraktion

1.3.2Rechte von Fraktionen

1.3.3Der Gruppenstatus

1.3.3.1Ableitung aus dem Abgeordnetenstatus und der Geschäftsordnungsautonomie

1.3.3.2Beteiligung an Ausschüssen

1.4Die Aufgaben des Bundestages

1.4.1Gesetzgebung

1.4.1.1Vorbehalt des Gesetzes und Wesentlichkeitstheorie

1.4.1.2Vorbehalt des Gesetzes und Gesetzesvorbehalt im Bereich der Leistungsverwaltung

1.4.2Kreationsfunktion

1.4.3Kontrolle

1.4.3.1Allgemeines Informations- sowie Zitier- und Interpellationsrecht (Art. 43 Abs. 1 GG)

1.4.3.2Untersuchungsausschüsse

1.4.3.3Kollegialenqueten und Enquete-Kommissionen

1.4.4Mitwirkung in Angelegenheiten der EU

1.4.5Mitwirkung an der auswärtigen Gewalt

1.4.5.1Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG)

1.4.5.2Konstitutiver Parlamentsvorbehalt für bewaffnete Bundeswehreinsätze im Ausland

Lösung zu Fall 4: Mandatsverlust bei Parteiwechsel

Lösung zu Fall 5: Zulagen

2. Kapitel:Der Bundesrat

2.1Stellung und Funktion des Bundesrates

2.2Besetzung

2.3Organisation und Verfahren

2.3.1Organe des Bundesrates

2.3.2Verfahren, insbes. Abstimmung im Bundesrat

2.3.2.1Öffentlichkeitsgrundsatz

2.3.2.2Einheitliche Stimmabgabe

2.3.2.3Mehrheit

2.3.2.4Rechtsfolgen einer uneinheitlichen Stimmabgabe

2.4„Mitwirkung“: Die Aufgaben im Einzelnen (Art. 50 GG)

2.4.1Mitwirkung bei der Gesetzgebung (Art. 76 ff. GG)

2.4.1.1Unterscheidung von Einspruchsgesetzen und Zustimmungs­gesetzen

2.4.1.2Liste der Verfassungsnormen, die Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen anordnen

2.4.1.3Feststellung der Zustimmungsbedürftigkeit im Einzelfall

2.4.2Mitwirkung bei der Verwaltung des Bundes

2.4.3Mitwirkung in Angelegenheiten der EU (Art. 23 Abs. 1, 2, 4–6 GG; EUZBLG)

2.4.4Sonstige Befugnisse

3. Kapitel:Gemeinsamer Ausschuss

3.1Stellung und Funktion

3.2Zusammensetzung

3.3Aufgaben und Befugnisse

4. Kapitel:Der Bundespräsident

Fall 6: Chancengleichheit

4.1Allgemeines zu Stellung und Funktion

4.2Wahl des Bundespräsidenten

4.2.1Zusammensetzung des Wahlorgans Bundesversammlung

4.2.2Zusammentritt der Bundesversammlung

4.2.3Wählbarkeitsvoraussetzungen und Wahlverfahren

4.2.4Inkompatibilitäten und Amtseid

4.3Amtsende, Vertretung, Präsidentenanklage, Immunität

4.4Aufgaben

4.4.1Integration im staatlichen („Staatsnotar“) und gesellschaftlichen Bereich

4.4.1.1Erstvorschlag in Bezug auf die Bundeskanzlerwahl

4.4.1.2Ernennung des Bundeskanzlers, der Bundesminister und anderer Amtsträger

4.4.1.3Ausfertigung von Gesetzen

4.4.1.4Begnadigungen

4.4.1.5Festlegung von Staatssymbolen

4.4.1.6Öffentliche Auftritte und Ähnliches

4.4.2Repräsentation und Vertretung nach außen

4.4.3Reservebefugnisse

4.4.3.1Misslingen der Kanzlerwahl

4.4.3.2Scheitern der Vertrauensfrage

4.4.3.3Gesetzgebungsnotstand

4.4.4Die Gegenzeichnung der Präsidialakte (Art. 58 GG)

4.4.4.1„Anordnungen und Verfügungen“ als Gegenstand der Gegenzeichnungspflicht

4.4.4.2Ausnahmen von der Gegenzeichnungspflicht

4.4.5Standardproblem: Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

4.4.5.1In Bezug auf Ernennungen und Entlassungen

4.4.5.2In Bezug auf die Ausfertigung von Gesetzen

Lösung zu Fall 6: Chancengleichheit

5. Kapitel:Die Bundesregierung

Fall 7: Waffenexporte

5.1Stellung und Funktion

5.2Regierungsbildung

5.2.1Unterschiede zwischen Kanzlerwahl und Ministerbestellung

5.2.2Persönliche Voraussetzungen

5.2.3Kanzlerwahl und -ernennung

5.2.4Kabinettsbildungsrecht und Organisationsgewalt des Bundes­kanzlers

5.3Die Organisation der Bundesregierung

5.4Aufgaben und Befugnisse des Bundeskanzlers

5.4.1Die Richtlinienkompetenz

5.4.2Kabinettsvorsitz

5.4.3Sonstiges

5.4.4Stellvertretung des Bundeskanzlers

5.5Aufgaben und Befugnisse der Bundesminister

5.5.1Überblick