Petra Buck-Heeb - Examens-Repetitorium Besonderes Schuldrecht 2

Dass es unbillig wäre, wenn Aufwendungen sogar bei späterer Ablehnung eines Vertragsschlusses über die Regeln der GoA auf die andere Partei abgewälzt werden könnten, macht folgende Konstellation deutlich: Werden mehrere Erbensucher unabhängig voneinander tätig, müsste der Erbe jedem von ihnen die Aufwendungen ersetzen, und zwar sogar dann, wenn der Erbe die Erbschaft ausschlägt. Es liegt also kein fremdes, sondern ein eigenes Geschäft des Erbensuchers vor.

3. Wer aber jedenfalls ein auch-fremdes Geschäft annimmt[22], muss dann mit der h.M. einen Fremdgeschäftsführungswillenwiderleglich vermuten. Das hat der BGH mit der oben bei der Anwendbarkeit bereits angeführten Begründung verneint. Wenn man diese nicht als stichhaltig ansieht und daher von der Vermutung eines Fremdgeschäftsführungswillens ausgeht, scheitert ein Aufwendungsersatz aber jedenfalls daran, dass eine Vergütung des Geschäftsführers zwar grundsätzlich nach § 1835 Abs. 3 analog möglich ist[23], diese aber nicht zu Wertungswidersprüchen führen darf.

Auch hier lässt sich argumentieren, dass nach allgemeinen Regeln eigene Aufwendungen in Vorbereitung eines vom anderen nicht gewollten und damit verweigerten Vertragsschlusses unvergütet bleiben. Da jede Seite selbst das Risiko des Scheiterns von Vertragsverhandlungen trägt, kann der gewerbliche Erbensucher keinen Aufwendungsersatzanspruch aus GoA haben[24].

Übungsfälle:

Horlach/Guhl , Die verhinderten Badewonnen, JA 2010, 94 ff.; Zimmermann/Otto , Referendarexamensklausur – Zivilrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse und Sachenrecht, JuS 2011, 1100 ff.; Homeier/Kleemann , Der hilfsbereite Nachbar, JA 2012, 96 ff.; Anzinger , Aufsatz – Nachbars Garten, JA 2013, 650 ff.; Dornis/Sturm , Der nur scheinbare Notfall, JURA 2013, 1167 ff.; Kastrup , Einzelprobleme des Werkunternehmers bei Bauvorhaben sowie bei fehlgeschlagenem Grundstückserwerb, JURA 2014, 219 ff.; Gietl/Stenzer , Emil und die Erben, JA 2014, 898 ff.; Guillaume/Scherpe-Blessing , EBV, Anspruchskonkurrenz, Minderjährigkeit, mehrere Beteiligte im Deliktsrecht – Abiball mit Folgen, JuS 2017, 859 ff.; Katzenmeier/Voigt , Begehrensneurose bei Babyjoggerberührung, JURA 2018, 924 ff.; Bührle , Brand auf dem Bauernhof, JURA 2020, 1236 ff.

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Prüfungsschema §§ 677, 683 S. 1, 670 (Anspruch des GF aus berechtiger GoA)

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Prüfungsschema §§ 677, 280 Abs. 1 (Anspruch des GH bei Ausführungsverschulden des GF)

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Ein gesetzliches Schuldverhältnis nach §§ 677, 683 kommt zustande, wenn der Handelnde mit Fremdgeschäftsführungswillen Aufgaben erledigt, die zum Geschäftsbereich eines anderen gehören[1]. Die Übernahme des Geschäfts muss zudem dem Interesse sowie dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprechen. Abzugrenzen ist die GoA von einer bloßen Gefälligkeit ohne Auftrag[2].

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Der Geschäftsführer muss ein fremdes Geschäft tätigen. Der Begriff „Geschäft“i.S. des § 677 ist weit auszulegen. Darunter versteht man alle rechtsgeschäftlichen und tatsächlichen Handlungen mit wirtschaftlichen Folgen[3]. Da davon praktisch jede menschliche Handlung umfasst ist, ist allenfalls fraglich, ob das besorgte Geschäft fremd ist.

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Fremdist das Geschäft, wenn es objektiv zum Pflichten- und Interessenkreis eines anderen gehört[4]. Objektiv fremdsind alle Angelegenheiten, deren Besorgung oder Wahrnehmung von Rechts wegen Sache eines anderen ist[5]. Objektiv fremd ist das Geschäft also dann, wenn es schon nach seinem äußeren Erscheinungsbild nicht zum Rechts- und Interessenkreis des Geschäftsführers gehört.

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Beispiele sind die Verfügung über fremde Rechte (Sache des Rechtsinhabers), die Erfüllung von Verbindlichkeiten (Sache des Schuldners), die Sorge für Kinder (Sache des Personensorgeberechtigten), die Reparatur von Sachen (Sache des Eigentümers). Ein fremdes Geschäft liegt auch dann noch vor, wenn das Geschäft sowohl im eigenen als auch im fremden Interesse übernommen wird (Doppelinteresse)[6]. Das sog. auch-fremde Geschäftwird unter II. gesondert dargestellt, da dessen Behandlung streitig ist.

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Aber auch ein vom äußeren Erscheinungsbild her neutralesGeschäft kann ein fremdes Geschäft sein. Neutrale Geschäfte sind etwa der Abschluss von Verpflichtungsgeschäften, da hier objektiv keine Beziehung zu einem fremden Rechts- oder Interessenkreis besteht. Ein neutrales Geschäft wird zum (subjektiv) fremden Geschäft, wenn die nach außen deutlich werdende Absicht des Geschäftsführers besteht, das Geschäft für einen anderen zu führen[7]. Erst dieser Wille des Geschäftsführers macht das Geschäft zu einem fremden Geschäft[8].

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Eine (echte) GoA liegt nur vor, wenn der Geschäftsführer das Geschäft auch subjektiv für einen anderen besorgen wollte, d.h. mit Fremdgeschäftsführungswillengehandelt hat[9]. Erforderlich ist das Bewusstseinvon der Fremdheit und der Wille, das Geschäft für einen anderen zu tätigen[10]. Die Person des Geschäftsherrn braucht dem Geschäftsführer nicht bekannt zu sein. Er muss nur wissen, dass das Geschäft für ihn fremd ist. Ein Irrtumüber die Person des Geschäftsherrn ist unschädlich, da nach § 686aus der Geschäftsführung nur der wirkliche Geschäftsherr berechtigt und verpflichtet wird[11].

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Da der Wille zur Fremdgeschäftsführung als innere Tatsache häufig schwer nachzuweisen ist, hat die Rechtsprechung eine Beweislastregel entwickelt: Bei einem objektiv fremdenGeschäft wird der Fremdgeschäftsführungswille widerleglich vermutet[12]. Wer weiß, dass er ein fremdes Geschäft führt, hat grundsätzlich auch den erforderlichen Fremdgeschäftsführungswillen, außer er bringt den gegenteiligen Willen zum Ausdruck. Ein solches Geschäft greift schon seinem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und Interessenkreis ein[13]. Wer den Fremdgeschäftsführungswillen des Geschäftsführers anzweifelt, muss dessen Nichtvorliegen beweisen.