Robert Esser - Internationales Strafrecht

Die Beschwerde ist direkt an den Gerichtshofzu richten.[216] Sie muss schriftlichauf dem Postweg bei der Kanzlei eingereicht und vom Bf. oder seinem Vertreter unterzeichnet sein ( Rule 45 Abs. 1; siehe auch §§ 9, 13 PD-I).[217]

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Das ausgefüllte Beschwerdeformular ist per Post an folgende Adresse zu senden:

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Die (Individual-)Beschwerde[222] ist grundsätzlich unter Verwendung des u.a. im Internet zur Verfügung gestellten Beschwerdeformularszu erheben ( Rule 47 Abs. 1). Im Moment läuft außerdem ein Pilotprojekt für ein elektronisches Beschwerdeformular in Schweden und den Niederlanden.[223]

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Hinweis

Das Beschwerdeformular ( Application form ) mit entsprechenden Erläuterungen( Notes for filling in the application form ) sowie diverse Merkblätterfür die Einreichung von Individualbeschwerden sind auf der Homepage des EGMR ( www.echr.coe.int, Applicants) in zahlreichen europäischen Sprachen, auch auf Deutsch, abrufbar.

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In der Beschwerdeschrift sind anzugeben (die Reihenfolge ergibt sich aus dem Beschwerdeformular):

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Der Gerichtshof befasst sich nicht mit einer anonymerhobenen Individualbeschwerde (Art. 35 Abs. 2 lit . a EMRK). Nichtorganisierte Personengruppen, die keine vertretungsbefugten besonderen Organe haben, müssen die Personalien ihrer Mitglieder anführen, deren Rechte als verletzt geltend gemacht werden.[224] Weltanschauliche Vereinigungen und Kirchen können die Rechte ihrer Mitglieder aus Art. 9 EMRK (Religionsfreiheit) aus eigener Befähigung geltend machen, ohne die Namen der Mitglieder zu nennen.[225] Die Angabe der Personalien der sie vertretenden Personen und der Nachweis ihrer Vertretungsbefugnis genügen. Gleiches gilt bei Vereinen und anderen juristischen Personen.

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Rule 47 Abs. 4, § 12 PD-I sowie die PD-RfA[226] sehen jedoch vor, dass der Bf. in außergewöhnlichen, hinreichend (schriftlich) begründeten Fällen die Geheimhaltung seiner Identität (vor der Öffentlichkeit) beantragen kann. Dabei sollte der Bf. angeben, ob die Rechtssache unter seinen Initialenoder unter einem Einzelbuchstaben(z.B. X, Y, Z) geführt werden soll. Vor der Regierung des betroffenen Vertragsstaateswird die Identität des Bf. jedoch nicht geheimgehalten. Wird die Beschwerde durch die Kanzlei auch dem Vertragsstaat übermittelt, dessen Staatsangehörigkeit der Bf. besitzt (vgl. Rn. 434), so erfolgt insoweit in der Regel keine Geheimhaltung der Identität des Bf.; dies handhabt der Gerichtshof jedoch abweichend, wenn der Bf. sich gerade gegen eine Abschiebung oder Auslieferung in sein Heimatland wehrt und die Gefahr besteht, dass er auch wegen seines Parteivortrages Verletzungen von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK für den Fall seiner Rückkehr zu erwarten hat;[227] in solchen Fällen empfiehlt sich, frühzeitig zu beantragen, dass der Heimatstaat nicht verständigt wird. In der Regel führt ein Antrag auf Anonymisierung auch dazu, dass Beschwerdeakten vertraulich behandelt werden; auch dies sollte nach Rule 33 Abs. 3 frühzeitig beantragt werden.[228]

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Anzugeben sind auch:

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Sollen spezielle Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK überprüft werden, genügt es nicht, sich allgemein auf Art. 6 EMRK zu berufen:

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„The Court observes that , although the right to a hearing within a reasonable time is a specific aspect of the right to a fair trial , complaints about the length of the proceedings cannot be considered mere substantiations of complaints about unfair proceedings but rather constitute independent complaints . Accordingly , a complaint about unfair proceedings does not automatically include a complaint about their length . The Court further has held that a citation in full of the relevant parts of Article 6 § 1 of the Convention may exceptionally qualify as an admissible length of proceedings complaint . (…) The Court finds that these submissions do not qualify as a succinct statement of an alleged violation of the applicantʼs right to a hearing within a reasonable time , as required by Rule 47 § 1(e) of the Rules of Court , and that the Court can therefore not examine the length of the proceedings before the domestic courts . “ [233]

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Enthalten muss die Beschwerde außerdem Angaben hinsichtlich

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