Harald Ansen - Das Recht auf Unterstützung

Menschen auf ihre Eigenverantwortung zu verweisen und ihnen Aktivierung und Selbstsorge sowie Vorsorge zuzuschreiben, setzt entsprechende Lern- und Entwicklungsbedingungen voraus. Armut mit den belastenden Auswirkungen auf die soziale Sicherheit und die soziale Unterstützung konterkariert diese heute verbreitete gesellschaftliche und sozialstaatliche Erwartung. Durch Armut werden die Entfaltungsspielräume und die Teilhabechancen der Betroffenen begrenzt, sie bleiben unterhalb ihrer Möglichkeiten (vgl. Best, Boeck & Huster 2018, 53). Zur Analyse von Armut gehört aus Sicht der Sozialen Arbeit deshalb die Betrachtung der Handlungskompetenzen der Betroffenen, verbunden mit den Fragen, welche Beeinträchtigungen vor allem zu beachten sind und wie im Recht auf Unterstützung eine Förderung der Handlungskompetenzen vorstellbar ist.

In der Armutsforschung ist es heute mit Blick auf den Capability Approach fast ein Gemeinplatz zu sagen, dass Armut die Verwirklichungschancen von Menschen begrenzt. Dies belegen bereits alltägliche Beobachtungen hinsichtlich der körperlichen, sozialen, materiellen und psychischen Folgen, die vielfach mit Wohnungslosigkeit einhergehen. Capabilities stehen für die Bedingungen und Möglichkeiten, die es erlauben, persönliche, soziale, körperliche und gesundheitliche Potenziale zu entfalten und das eigene Wohlergehen in einem Leben zu verwirklichen, das man aus guten Gründen wählt. Armut stellt für die Betroffenen eine »capability deprivation« (Lepenies 2017, 107) dar. Die Ausführungen über soziale Sicherheit und soziale Unterstützung liefern dafür hinreichende Belege. Die Lebensbedingungen im Recht auf Unterstützung zu verankern und durch der Sozialen Arbeit zu verbessern, hat insofern unmittelbare Auswirkungen auf die Entfaltung persönlicher Handlungskompetenzen.

Armut und soziale Ausgrenzung, das darf nicht übersehen werden, machen Betroffene sozial verwundbar. Prekäre oder fehlende Formen der Beschäftigung, die Unterversorgung in zentralen Lebensbereichen, die Blockierung im Erwerb unterschiedlicher Kompetenzen, die Beeinträchtigung von Zukunftsoptionen und die mit erheblichen Belastungen verbundene Alltagsorganisation führen zu sozialer Erschöpfung und sozialem Rückzug (vgl. Lutz 2014, 115f.). Betroffene erleben sich abgehängt von gesellschaftlichen Versprechungen, wonach allen Menschen Räume offenstehen, ihre Bedürfnisse zu befriedigen und ihre Potenziale zu entfalten. Sie sehen sich stattdessen mit Ausgrenzungen, Enttäuschungen und Überforderungen konfrontiert, die sie zuweilen verzweifeln lassen und auf Distanz zur Gesellschaft bringen (vgl. Reckwitz 2019, 206f.). Auf der Grundlage einer Metaanalyse zahlreicher international angelegter Studien beschreiben Wilkinson und Pickett die Auswirkungen von Armut und sozialer Ungleichheit sehr treffend in der folgenden Zusammenfassung:

»The problems related to social position, like poor health, violence and low educational performance, which all become common at each step down the social ladder, also get worse in societies with wider income gaps« (Wilkinson & Pickett 2018, 23).

Die ausgeführten negativen Auswirkungen von Armut treten gehäuft, aber nicht in allen Fällen auf, insoweit sollten die personalen Belastungen nicht als zwangsläufige Folge angesehen werden. Für die Suche nach Auswegen aus armutsgeprägten Lebensumständen lohnt es, Erkenntnisse der Resilienzforschung im Umgang mit Armut zur Kenntnis zu nehmen.

Ausgehend von der Frage, wie armutsbetroffene Haushalte ihren Alltag bewältigen, spricht man dann von Resilienz, wenn Einzelne besser als andere mit vergleichbaren Belastungen über die Runden kommen, wenn es ihnen gelingt, Armut zu überwinden oder wenn sie weniger tief fallen als andere im Verlauf ihrer Armutskarriere (vgl. Promberger 2017, 6).

In einer länderübergreifenden Studie wurden europaweit 250 Haushalte befragt. Eine kleine Gruppe der erfassten Haushalte zeichnet sich durch einen resilienten Umgang mit Armut aus, der für die Ausgestaltung des Rechts auf Unterstützung weiterführend ist. Eine bessere Bewältigung von Armut gelingt vor allem dann, wenn Haushalte auf unterschiedliche Ressourcen und Alltagspraktiken zurückgreifen können, wobei sozialstaatliche Programme eine besondere Rolle spielen. Die Förderung von Resilienz, die auf verfügbaren Ressourcen basiert, setzt Sozialtransferleistungen, die Unterstützung der Arbeitsaufnahme, bezahlbaren Wohnraum, eine der Lebenslage angemessene soziale Infrastruktur, die Förderung von Netzwerken und Räume der Selbstorganisation voraus (vgl. ebd., 34f.). Diese Erkenntnisse unterstreichen die wechselseitigen Zusammenhänge zwischen sozialer Sicherung, sozialer Unterstützung und Handlungsbefähigung einmal mehr.

Der Alltag in Armut lebender Menschen ist von der Erfahrung abnehmender Aufstiegs- und Lebenschancen geprägt. Armut limitiert die Mittel für Bildung und Qualifikation, vielfältige Benachteiligungen nicht nur in diesen Bereichen sorgen dafür, dass intra- und intergenerationelle Aufstiege nur unzureichend gelingen und Armut die Tendenz zur Verfestigung aufweist (vgl. Steuerwald 2018, 216).

In einem Zonenmodell wird ausgeführt, dass rund zehn Prozent in verfestigter Armut leben, die dann vorliegt, wenn Betroffene mindestens fünf Jahre kontinuierlich mit sehr geringem Einkommen und weiteren Lebenslagedeprivationen wie Arbeitslosigkeit, schlechten Wohnverhältnissen oder fehlenden finanziellen Rücklagen konfrontiert sind. Von einer darüber liegenden Zone der Prekarität geht man aus, wenn über mindestens fünf Jahre überwiegend nur ein geringes Einkommen, verbunden mit einzelnen Lebenslagedeprivationen, erzielt wird. Die Zonen des instabilen Wohlstands und des gesicherten Wohlstands bleiben hier unberücksichtigt, sie werden von armutsbetroffenen Haushalten ohnehin in der Regel nicht in größerem Umfang erreicht. Rund 70 Prozent der Menschen in der Zone verfestigter Armut schaffen den Ausstieg nicht, und wenn Aufstiege gelingen, dann überwiegend in die Zone der Prekarität (vgl. Groh-Samberg 2019, 851).

Die kumulativen Armutsbelastungen führen in vielen Fällen dazu, dass allgemeine Lebensrisiken von den betroffenen Menschen nicht mehr hinreichend bewältigt werden können und ein Umschlag in soziale Probleme erfolgt (vgl. Bäcker 2020a, 3). Persönliche Anstrengungen allein reichen offenkundig nicht aus, um Armut hinter sich zu lassen. Die grundlegende Überwindung von Armut erfordert steuer-, sozial- und verteilungspolitische Maßnahmen (vgl. Butterwegge 2019, 48). Ein komplexes Armutsverständnis, in dem alltägliche Beeinträchtigungen und soziale sowie persönliche Verlusterfahrungen aufgegriffen werden, erfordert über Umverteilungsmaßnahmen hinausgehende Sach- und Dienstleistungen (vgl. Best, Boeck & Huster 2018, 54).

Ohne sozialstaatlich flankierende Maßnahmen ist der Appell an die Eigenkräfte völlig unzureichend und kontraproduktiv. Ein breites Recht auf Unterstützung ist das Mittel der Wahl. Die aktuelle Armutsentwicklung belegt, dass noch ein erheblicher Nachholbedarf an Unterstützung besteht, um Ausstiege aus der Armut zu unterstützen. Ausgehend von den sozialarbeiterisch konnotierten Einsichten in die Herausforderungen sozial und wirtschaftlich prekärer Lebensumstände geht es im nächsten Schritt darum, das sozialstaatliche Unterstützungsverständnis zu analysieren, auf das die Adressat:innen der Sozialen Arbeit mit ihren multiplen Belastungen angewiesen sind.

In der Unterstützung von Menschen in wirtschaftlich und sozial prekären Lebenslagen, und längst nicht nur in diesem Arbeitbereich, sind neben der persönlichen Hilfe das soziale Umfeld, die kulturellen Bedingungen und einschlägige Rechtsnormen und Rechtsansprüche zu berücksichtigen. Erst dann werden die erforderlichen Ressourcen umfänglich einbezogen, die gebraucht werden, um die materielle Existenz der Menschen unter besonderer Beachtung der Grundsicherungs- und Sozialhilfeleistungen, der Wohnungsfinanzierung und der Arbeitsförderung zu sichern und ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu fördern sowie soziale Ausgrenzung zu verhindern oder zu überwinden (vgl. Papenheim et al. 2018, 14f.). Im System der sozialen Sicherung erfolgt Unterstützung nach § 11 SGB I durch Dienst-, Sach- und Geldleistungen, wobei Dienstleistungen auch persönliche und erzieherische Hilfen umfassen. Die Aufzählung könnte den Eindruck erwecken, es handele sich hier um getrennte Leistungen. Wie die Ausführungen im vorangehenden Abschnitt schon gezeigt haben, lässt sich das soziale Problem Armut jedoch nicht auf monetäre Aspekte reduzieren, eine parallel ansetzende mehrdimensionale Unterstützung ist in den meisten Fällen begründet. Darüber hinaus bestehen Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Leistungsarten. So könnte die Soziale Schuldenberatung als Dienstleistung dazu beitragen, dass Ratsuchende über für sie infrage kommende Geldleistungen informiert und zur Inanspruchnahme motiviert werden. Wie im ersten Sozialgesetzbuch umfassen auch die in der Sozialhilfe nach § 10 SGB XII vorgesehenen Leistungsformen Dienst-, Sach- und Geldleistungen, wobei hier Dienstleistungen insbesondere die Beratung in Fragen der Sozialhilfe und Beratung und Unterstützung in sonstigen sozialen Angelegenheiten betreffen. Die Themen Beratung und Unterstützung, ergänzt um Aktivierung, werden in § 11 SGB XII konkretisiert. Für das Verständnis sozialstaatlicher Unterstützung in wirtschaftlich und sozial prekären Lebenslagen sind die darin enthaltenen Hinweise exemplarisch, folgt doch die Sozialhilfe einem Armutsverständnis, das sich an materiellen und sonstigen Notlagen mit ihren Auswirkungen auf die Chancen, ein menschenwürdiges Leben in der Gemeinschaft zu führen, orientiert (vgl. Übersicht über das Sozialrecht 2019, 779).