Claudia Keil - Pensions- und Unterstützungskassenzusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Pensions- und Unterstützungskassenzusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

Steuerliche Anerkennung – Fragestellungen aus der Praxis – Lösungswege

von

Claudia KeilSpezialistin für betriebliche Altersvorsorge (VBV), Münster b. Darmstadt

Jochen ProstBetriebswirt (VWA), Karlsruhe

und

Kerstin SchillerBetriebswirtin bAV (FH), München

4., neu bearbeitete und erweiterte Auflage

www.cfmueller.de

Ausgewählte Muster, BMF-Schreiben, Normen und Entscheidungen stehen für Sie unter www.cfmueller.de/pensionszusagenunter dem Reiter „Download“ als PDF-Datei bereit.

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Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-8227-2

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Vorwort

Aufgrund des steuerlich begrenzten Rahmens der versicherungsförmigen Durchführungswege sind Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften in Form von Pensions- und Unterstützungskassenzusagen sehr verbreitet, da nur über diese Durchführungswege der hohe Versorgungsbedarf abgebildet werden kann. Über die allgemeinen Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Versorgungszusagen an „normale“ Arbeitnehmer hinaus sind für Zusagen an diesen Personenkreis jedoch viele weitere Kriterien zu beachten. Die Einhaltung dieser Vorgaben prüft die Finanzverwaltung sehr kritisch und aus der Vielzahl der Urteile des Bundesfinanzhofes ist ersichtlich, dass es bezüglich der Einhaltung dieser zusätzlichen Kriterien sehr häufig zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Ursächlich hierfür ist die Befürchtung der Finanzverwaltung, dass die Zusagen aus rein steuerlichen Gründen erteilt werden, um dem Gesellschafter zu Lasten der Gesellschaft einen Vermögensvorteil zukommen zu lassen. Ein wesentliches Kriterium ist die betriebliche Veranlassung der Versorgungszusage, d.h. es wird geprüft, ob die von Finanzverwaltung und Bundesfinanzhof entwickelte Denkfigur des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG) einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer die gleiche Versorgung bewilligt hätte. Ist dies nicht der Fall, so ist die Versorgungszusage gesellschaftsrechtlich veranlasst und die steuerliche Anerkennung wird versagt.

Dieses Werk befasst sich, aufbauend auf allgemeinen und speziellen Anforderungen zur steuerlichen Anerkennung einer Versorgungszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer, in einem speziellen Kapitel auch mit den derzeit aktuellen Zweifelsfragen aus der Praxis. Adressat sind daher alle Berater des Personenkreises der Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte, Beratungsunternehmen und Versicherungsmakler.

Die vorliegende 4. Auflage wurde erstmals gemeinschaftlich mit Frau Kerstin Schiller erstellt. Es erfolgten Aktualisierungen aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung, Schreiben des BMF, der aktuellen Gesetzeslage sowie der Entwicklungen in der Fachliteratur. In dem neuen Kapitel 9 schildern die Autoren Fälle aus der täglichen Beratungspraxis.

Gegenüber der Vorauflage wurde das Kapitel „Auslagerung von bestehenden Pensionszusagen“ in „Umgang mit bestehenden Pensionszusagen“ geändert und um die Themen Ausfinanzierung von bestehenden Pensionszusagen und Rentner-GmbH erweitert. Das vorliegende Werk wurde von erfahrenen Praktikern für Praktiker verfasst. Die typischen Probleme werden daher an konkreten Beispielen und Handlungsempfehlungen aus der täglichen Beratungspraxis der Verfasser erläutert. Vorschläge für Verbesserungen und Ergänzungen zu diesem Praxisbuch bitten wir, an uns heranzutragen. Wir sind gerne bereit, diese dann in einer Neuauflage umzusetzen.

Münster, Karlsruhe und München im Oktober 2020 Claudia Keil Jochen Prost Kerstin Schiller

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Verfasser

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Einführung

A. Bilanzierung von Pensionszusagen in der Handels- und Steuerbilanz

I. Allgemeines

II. Handelsbilanz

1. Handelsbilanz vor dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)

2. Handelsbilanz nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)

III.Steuerbilanz

1. Maßgeblichkeitsgrundsatz

2. Nachholverbot

IV. Rückstellungsbildung

1. Voraussetzungen für die Rückstellungsbildung

2. Maßgebendes Pensionsalter

3. Teilwertverfahren

4. Teilwert – Vereinfachte Darstellung

B. Finanzierungseffekt durch Pensionsrückstellungen

C. Verlauf von Pensionsrückstellungen/Auffüllungs- und Auflösungsrisiko

D. Zweistufige Prüfung bei der Beurteilung von Pensionszusagen

2. Kapitel Voraussetzungen für die Bildung von Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz (1. Prüfstufe)

A. Rechtsanspruch/Zivilrechtliche Wirksamkeit

B. Keine steuerschädlichen Widerrufsvorbehalte

C. Schriftformerfordernis und Klarheitsgebot

D. Angemessenheit – 75 %-Grenze und Überversorgung

I. BMF-Schreiben vom 3.11.2004 und weiterführende Rechtsprechung

1. Persönlicher Geltungsbereich

2. Sachlicher Geltungsbereich

a) Festbetragsrenten

b) Pensionszusagen mit garantierter Rentendynamik

c) Gehaltsdynamische Pensionszusagen

d) Pensionszusagen durch Entgeltumwandlung

II. Prüfung einer Überversorgung

1. Stichtagsbezogene Betrachtung

2. Bezüge des Versorgungsberechtigten

3. Versorgungsleistungen

4. Gehaltsabhängige Pensionszusagen und Festbetragszusagen – Zusage aus Entgeltumwandlung

5. Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung

III. Berechnung der 75 %-Grenze bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Festbetragszusage

2. Festbetragszusage/Gehaltsabhängige Pensionszusage/Zusage aus Entgeltumwandlung

3. Herabsetzung der Aktivbezüge

E. „Nur-Pensionszusagen“