Claudia Keil - Pensions- und Unterstützungskassenzusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

I. Allgemeines

II. Rechtsprechung

III. Weitere Rechtsentwicklung

IV. BFH-Urteil vom 28.4.2010

V. Fazit

3. Kapitel Rechtliche Stellung des Gesellschafter-Geschäftsführers

A. Sozialversicherungsrechtliche Stellung

I. Geschäftsführer mit einer Kapitalbeteiligung von mindestens 50 % oder gesellschaftsvertragliche Sperrminorität

II. Geschäftsführer mit einer Kapitalbeteiligung unter 50 % (ohne gesellschaftsvertragliche Sperrminorität) oder ohne Kapitalbeteiligung (Fremdgeschäftsführer)

III. Zusammenfassung

B. Arbeitsrechtliche Stellung

C. Steuerrechtliche Stellung

I. Allgemeines

II. Steuerliche Beherrschung

D. Privatrechtliche Insolvenzsicherung durch rechtssichere Verpfändung

I. Allgemeines

II. Privatrechtliche Lösung zur Insolvenzsicherung

1. Verpfändungsmodell in der Insolvenz

2. Insolvenzverfahren vor Pfandreife

3. Insolvenzverfahren nach Pfandreife

III. Voraussetzungen für eine wirksame Verpfändung

1. Wirksames Zustandekommen der Pensionszusage

2. Wirksamer Abschluss der Rückdeckungsversicherung

3. Zivilrechtlich wirksame Verpfändungsbestellung

4. Genaue Bezeichnung des Pfandgläubigers und des Versorgungsschuldners

5. Genaue Bezeichnung der Pensionszusage

6. Genaue Bezeichnung des Sicherungsgegenstands

7. Bezeichnung der nachrangigen Pfändungsgläubiger (bei Hinterbliebenenzusagen) mit Hinweis auf die Rangfolge

8. Unterschrift des Versorgungsschuldners

9. Unterschrift der Pfandgläubiger

10. Anzeige der (wirksamen) Verpfändungsvereinbarung an den Versicherer

11. Sonstiges

IV. Spezielles – Steuerunschädliche Widerrufsvorbehalte

4. Kapitel Verdeckte Gewinnausschüttung – § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG (2. Prüfstufe)

A. Begriffsbestimmung – Grundsätzliches

B. Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Pensionszusagen

5. Kapitel Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer (2. Prüfstufe – verdeckte Gewinnausschüttung – § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG)

A. Nachzahlungsverbot

B. Ernsthaftigkeit

I. Einkommensteueränderungsrichtlinien 2008

II. BFH-Urteil vom 11.9.2013

III. BMF-Schreiben vom 9.12.2016

1. Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG

2. Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer

a) Pensionszusagen vor dem Stichtag 9.12.2016

b) Pensionszusagen nach dem Stichtag 9.12.2016

3. Weitere Regelungen

4. Zweifelsfragen

C. Probezeit

I. Personenbezogene Probezeit

II. Unternehmensbezogene Probezeit

III. Verzicht auf Probezeit

IV.Verstoß gegen die angemessene Probezeit – Auswirkungen

1. Rechtsentwicklung

2. Handlungsempfehlungen

a) Nicht beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer

b) Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer

V. Verstoß gegen die Probezeit vor dem 29.7.2010 – Praxisbeispiel

VI. Zusammenfassung

D. Erdienbarkeit

I. Grundsätzliches

II. Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer

III. Nicht beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer

IV. Erdienbarkeit bei Entgeltumwandlung

V. Wechsel des Durchführungswegs

VI. Erhöhung der Pensionszusage

E. Finanzierbarkeit

I. Grundsatz

II. Sichtweise der Finanzverwaltung bis zum 6.9.2005

III. Sichtweise zum Thema Finanzierbarkeit ab dem 6.9.2005

F. Angemessenheit von Pensionszusagen

G. Angemessenheit der Gesamtvergütung

I. Grundsatz

II. Prüfung der Angemessenheit der Gesamtvergütung

1. Prüfung der einzelnen Vergütungsbestandteile

2. Beurteilungskriterien für die Angemessenheit der Gesamtvergütung

a) Art und Umfang der Tätigkeit

b) Ertragsaussichten

c) Interner/Externer Fremdvergleich

III. Durchführung der Angemessenheitsprüfung

6. Kapitel Steuerliche Auswirkungen beim Versorgungsberechtigten

A. Auswirkungen in der Anwartschaftsphase

I. Allgemeines

II. Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen beim Gesellschafter-Geschäftsführer

B. Auswirkungen in der Leistungsphase

C. Abfindung von Pensionsanwartschaften

7. Kapitel Entgeltumwandlung

A. Allgemeines

B. Überversorgung – 75 %-Grenze

C. Zivilrechtliche Wirksamkeit

D. Probezeit

E. Nachzahlungsverbot

F. Ernsthaftigkeit

G. Erdienbarkeit

H. Finanzierbarkeit

8. Kapitel Fragestellungen aus der Praxis

A. Unverfallbarkeitsfristen

I. Allgemeines

II. Erhöhung bestehender Pensionszusagen

II. Handlungsempfehlung

1.Bestehende Zusagen

a) Beitragsorientierte Leistungszusagen

b) Leistungszusagen

c) Endgehaltsabhängige Pensionszusagen

2. Neuzusagen

B. Kapitalabfindung

I. Allgemeines

II. Arbeitsrechtliche Hinweise

III. Bilanzsteuerliche Beurteilung von Abfindungsklauseln – BMF Schreiben vom 6.4.2005

1.Vorbehalte

a) § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG

b) BFH-Urteil vom 10.11.1998

2. § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG – Schriftform und Klarheitsgebot

3. Bedeutung für die Praxis

IV.Weiterführende Rechtsprechung zu § 6a Abs. 1 Nr. 3 – Schriftform und Klarheitsgebot (Eindeutigkeitsgebot)

1. Beschluss des BFH vom 10.7.2019

2. Urteil des BFH vom 23.7.2019

3. Ergebnisse für die Praxis aus den beiden Urteilen des BFH

V.Abfindungsvereinbarungen bei Gesellschafter-Geschäftsführern (Körperschaftsteuerliche Sicht)

1. Grundsätzliches

2. Zeitpunkt der Abfindungsvereinbarung

3. Abfindung im laufenden Dienstverhältnis

4. Abfindung an Ausgeschiedene mit einer unverfallbaren Anwartschaft

5. Abfindung von laufenden Versorgungsleistungen

6. Angemessener Wert der Abfindung

7. Abfindungsvereinbarung – Muster

VI. Übersicht zur Beurteilung von Abfindungsklauseln

C. Unterfinanzierung und Forderungsverzicht

I. Unterfinanzierung

II.Forderungsverzicht

1. Grundsätzliche Auswirkungen eines Verzichtes

2. Ermittlung des Teilwertes

3. Steuerliche Folgen

a) Betriebliche Veranlassung des Verzichts

b) Gesellschaftliche Veranlassung des Verzichts

4. Verzicht im laufenden Dienstverhältnis

a) BMF-Schreiben vom 14.8.2012

b) Beispiel – Verzicht auf den Future-Service – Einfrieren der Pensionszusage

c) Bilanzausweis nach Verzicht auf den Future-Service

d) Vertragliche Gestaltung nach dem „Einfrieren“

e) Verzicht auf den Future-Service und Finanzierungsmittel

f) Zusammenfassung für die Beratungspraxis – Einfrieren auf den Past-Service

g) Beispiel für einen Forderungsverzicht bei Rentenbeginn

h) Fazit

5. Weitere Möglichkeiten durch das BMF-Schreiben vom 14.8.2012

a) Gestaltungsmöglichkeiten – Ausgangsbeispiel

b)Gestaltungsmöglichkeiten – Folgebeispiele

c) Fazit

6. Ausstrahlung des BMF-Schreibens vom 10.7.2015

III. Lösungsmöglichkeiten außerhalb des Verzichts

1. Lösungsvariante – Nachfinanzierung „Versicherer-Barwert“

2. Lösungsvariante – Nachfinanzierung „Heubeck-Barwert“

3. Lösungsvariante – Hinausschieben des Rentenbeginns

4. Vergleich: Kapitalbedarf für eine jährliche Altersrente in Höhe von 36.000 €, Mann, geboren 1955

5. Weitere Lösungsmöglichkeit – Vorzeitiges Ausscheiden – Rentenauszahlung erst im Alter 65

D. Weiterbeschäftigung des Gesellschafter-Geschäftsführers

I. Weiterbeschäftigung des Gesellschafter-Geschäftsführers ohne Auszahlung einer Pension

II. Weiterbeschäftigung des Gesellschafter-Geschäftsführers mit Gehalt und gleichzeitiger Rente

III. Beratervertrag