Claudia Keil - Pensions- und Unterstützungskassenzusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften

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Die betriebliche Altersversorgung für Gesellschafter-Geschäftsführer erfreut sich in der Praxis großer Beliebtheit, ist jedoch mit erheblichen Risiken behaftet. Eine fehlerhafte Beratung kann für den Mandanten rasch mit finanziellen Einbußen verbunden sein.
Das vorliegende Werk bietet der Beratungspraxis eine Fundgrube an Wissen und Erfahrungen, um die Versorgungszusage für einen Gesellschafter-Geschäftsführer optimal gestalten zu können.
Zentrale Themen sind:
–Versorgungszusagen über Unterstützungskassen
–Entgeltumwandlung
–Bilanzierung
–steuerrechtliche Rahmenbedingungen der Versorgungszusagen
–Abfindung
–Insolvenzsicherung
–Versorgungsausgleich
Das neue Kapitel mit Fällen aus der täglichen Beratungspraxis des Autorenteams rundet das Werk ab.

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Literaturverzeichnis

aba-Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (Hrsg.) , Handbuch und Entscheidungssammlung zur betrieblichen Altersversorgung, Lbw

Ahrend/Förster/Rößler Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung mit arbeitsrechtlicher Grundlegung, Lbw

Alber Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer – Regeln und Fehler, GStB 2001, 372

Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung mit sozialversicherungsrechtlicher Grundlegung, Lbw

Barth Steuerliche Diskriminierung, DB 1977, 2157

Blomeyer Die Verpfändung von Rückdeckungsversicherungen an Versorgungsanwärter der betrieblichen Altersversorgung, BetrAV 1999, 293

Döllerer Verdeckte Gewinnausschüttungen und verdeckte Einlagen bei Kapitalgesellschaften, 1990

Doetsch Besonderheiten der Versorgung von Gesellschafter-Geschäftsführern und Vorständen, BetrAV 2005, 36

Doetsch/Lenz Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer und -Vorstände, 11. Aufl. 2020

Dommermuth/Killat/Linden Altersversorgung für Unternehmer und Geschäftsführer, 2016

Gosch Die Finanzierbarkeit der Pensionszusage im Widerstreit von BMF und BFH, DStR 2003, 882

ders. Zur Angemessenheit der Gesamtvergütung und insbesondere einer Gewinntantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers, StBp 2003, 279

Gosch/Korn/Strahl Steuerrechtsprechungs-Forum 2004/2005: Band 24. Kompendium beratungsrelevanter Steuerrechtsprechung

Heissmann Die betrieblichen Ruhegeldverpflichtungen, 1967

Höfer/de Groot/Küpper/Reich Betriebsrentenrecht (BetrAVG), Band I: Arbeitsrecht, Lbw

Höfer/Veit/Verhuven Betriebsrentenrecht (BetrAVG), Band II: Steuerrecht/Sozialabgaben, HGB/IFRS, Lbw

Keil/Prost Finanzierbarkeit von Pensionszusagen gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern, DB 2006, 356

Keil/Prost/Veh Aus- und Nebenwirkungen des BMF-Schreibens vom 10.7.2015, BetrAV 2016, 321

Kemper Versorgungsausgleich in der Praxis, 2011

Kohlhaas Die Versorgung des GmbH-Geschäftsführers in der Krise, GmbHR 2006, 521

Lange/Janssen Verdeckte Gewinnausschüttungen, 10. Aufl. 2010

Meissner/Veh Leitfaden bAV: Die GGF-Versorgung, 5. Aufl. 2018

Menthe Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH, DAngVers 2005, 125

Neumann VGA und verdeckte Einlagen, 2. Aufl. Köln 2006

Pradl Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer, 4. Aufl. 2019

Prost Auslagerungsmöglichkeiten von Pensionszusagen, DB 2009, 2006

Prost/Veh Erfordernis der Erdienbarkeit bei Auslagerung einer Pensionszusage auf Unterstützungskasse, BetrAV 2016, 658

Prost/Wieting Praxisfragen zur Verpfändung bei Insolvenz und Saldierung nach BilMoG, maklercockpit.de

Rosenbauer/Veh Der Status des GGF im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, LPG 2019, 209

Schothöfer/Killat Plädoyer für eine zeitgemäße steuerrechtliche Behandlung der Pensionszusage, DB 2011, 901

Wöhe Einführung in die allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 1996

1. Kapitel Einführung

1. Kapitel Einführung

A. Bilanzierung von Pensionszusagen in der Handels- und Steuerbilanz12 – 60

I. Allgemeines12

II. Handelsbilanz13 – 32

1. Handelsbilanz vor dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)14, 15

2. Handelsbilanz nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG)16 – 32

III.Steuerbilanz33 – 36

1. Maßgeblichkeitsgrundsatz33 – 35

2. Nachholverbot36

IV. Rückstellungsbildung37 – 60

1. Voraussetzungen für die Rückstellungsbildung38 – 41

2. Maßgebendes Pensionsalter42 – 44

3. Teilwertverfahren45 – 52

4. Teilwert – Vereinfachte Darstellung53 – 60

B. Finanzierungseffekt durch Pensionsrückstellungen61 – 65

C. Verlauf von Pensionsrückstellungen/Auffüllungs- und Auflösungsrisiko66 – 74

D. Zweistufige Prüfung bei der Beurteilung von Pensionszusagen75 – 78

1

Neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Vorsorge stellt die betriebliche Altersversorgung eine der drei Säulen der Altersversorgungin Deutschland dar. Die betriebliche Altersversorgung ist in fünf Durchführungswege aufgeteilt – drei versicherungsförmige (Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds) und zwei nicht versicherungsförmige (Pensionszusage und Unterstützungskasse).

2

Beim Personenkreis der Gesellschafter-Geschäftsführer ist aufgrund der hohen Jahresbezüge von durchschnittlich 171.324 € p.a.[1], naturgemäß auch der Versorgungsbedarf entsprechend hoch. Durch die steuerlichen Höchstgrenzen bei den versicherungsförmigen Durchführungswegen[2] kann über diese maximal eine Grundversorgung abgebildet werden. Das Gros des Versorgungsbedarfs ist nur über die nicht versicherungsförmigen Durchführungswege – Pensionszusage und Unterstützungskasse – abbildbar.

3

Die Pensionszusage war über Jahrzehnte der präferierte Durchführungsweg bei der Versorgung von Gesellschafter-Geschäftsführern. Allerdings ist in den letzten Jahren bei Neuerteilung von Versorgungszusagen ein Trend in Richtung Unterstützungskasse festzustellen. Gründe hierfür sind die Bilanzneutralität der Unterstützungskasse, die sehr häufig mangelnde Ausfinanzierung von Pensionszusagen und die durch Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und Zinsschmelze stark ansteigenden Pensionsrückstellungen in den Handelsbilanzen.

4

Zentrales Thema in der täglichen Beratungspraxis ist bei beiden Durchführungswegen die steuerliche Anerkennung der Versorgungszusage, wobei die grundlegenden Regelungen für die Pensionszusage in § 6a EStGgeregelt sind und für die Unterstützungskasse in § 4d EStG. Regelmäßig werden bei Gesellschafter-Geschäftsführern, über die grundlegenden Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung hinaus, strengere Maßstäbe angelegt als bei nicht am Gesellschaftskapital beteiligten Geschäftsführern. Darüber hinaus gibt es weitere Kriterien, die für die steuerliche Anerkennung zu beachten sind.

5

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung für viele Berater immer mehr zu einem Buch mit sieben Siegeln geworden ist, und zwar vor dem Hintergrund der mittlerweile kaum noch überschaubaren Rechtsprechung und einer Unmenge an Verwaltungsanweisungen.

6

Auf Grund der strukturellen Unterschiede, aber auch der unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen von Pensionszusage und Unterstützungskasse, werden in diesem Fachbuch beide Durchführungswege getrennt voneinander behandelt.

7

Da bei Pensionszusagen das zusagende Unternehmen selbst Träger der Versorgung ist, ergeben sich – im Gegensatz zu allen sonstigen Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung (mittelbare Versorgungszusagen) – auch Auswirkungen auf die Handels- und Steuerbilanz.

8

Im 1. Kapitel werden die dort verwendeten Begrifflichkeiten dargestellt und erläutert. Im Folgenden werden die Voraussetzungen aufgezeigt und erörtert, welche Rechtsprechung und Finanzverwaltung an die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer stellen. Hierbei wird es sich zunächst um die bilanziellen Voraussetzungen handeln (Handelsrecht/Steuerrecht – § 6a EStG), die erfüllt werden müssen, damit im zu beurteilenden Jahr überhaupt ein bilanzieller Aufwand in der Steuerbilanz getätigt werden darf. Diese bilanziellen Voraussetzungen, und dies ist wichtig für das weitere Verständnis im Hinblick auf die Beurteilung von Pensionszusagen, gelten auch für Fremdarbeitnehmer. Im Weiteren wird dann untersucht, welche zusätzlichen, über die allgemeinen Anforderungen hinausgehenden Voraussetzungen für Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften erfüllt sein müssen (verdeckte Gewinnausschüttung). In einem weiteren Kapitel werden ausführlich die derzeit relevanten Praxisprobleme aufgezeigt und Lösungsmöglichkeiten dargestellt. Hier ist die Erfahrung der Autoren aus der Begleitung von Betriebsprüfungen und in der Beratungspraxis mit eingeflossen. Vor dem Hintergrund, dass derzeit viele Unternehmen das Ziel verfolgen, die unmittelbare Pensionsverpflichtung aus dem Unternehmen auszulagern, werden abschließend hierzu ebenfalls Handlungsoptionen aufgezeigt.

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