Hermann Görtz - Geschichte einer Pandemie

Als Rentner hätte ich kein Problem gehabt, in diesem Jahr auf die Rentenerhöhung zu verzichten. Allerdings sollten die kleinen Renten, welche sich unterhalb der Durchschnittsrente befinden, mit einem festen Sockelbetrag erhöht werden. Das gilt auch für künftige Rentenerhöhungen. Wie das technisch gehen soll, werden die Mathematiker schon herausfinden und es wäre nicht das erste Gesetz, das geändert werden würde. Diese Beispiele können noch beliebig fortgesetzt werden. Ziel aller Vorschläge ist, eine größere soziale Gerechtigkeit zu erreichen, ohne die verfügbare Masse erhöhen zu müssen. Unter Umständen werden sogar noch Einspareffekte erzielt.

Weitere Einnahmen ließen sich erzielen, wenn der Gesetzgeber z. B. nachstehende Missstände beseitigen bzw. ändern würde. Seit 2001 wird in Deutschland über eine Finanztransaktionssteuer (FTAS) nachgedacht. 2011 befasste sich erstmalig die EU mit der FTAS. Im Jahre 2017 vereinbarte der Bundestag die Einführung einer substanziellen FTAS. Das Ergebnis kennen wir. Es gehen dem deutschen Volk Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Der Cum-Ex Skandal, bei dem der Staat durch juristische Steuertricksereien 24,6 Milliarden und durch organisierte Kriminalität 7,2 Milliarden verloren hat, ist bis heute noch nicht vollständig aufgeklärt. Im Übrigen, bisher wurden für diese Straftaten null Personen verurteilt.

Ministerpräsident M. Söder verkündet in den Medien, die Bürger künftig steuerlich zu entlasten. Er will die Kaufkraft stärken! Das ist Polemik! Wie soll der Billionen € Schuldenberg auf Grund des Coronavirus abgebaut werden? Ich weiß, wer das bezahlen wird. Das sind alle die, die treu und brav ihre Steuern und Sozialabgaben zahlen. Dazu gehört auch der sogenannte systemrelevante Personenkreis, welcher in der Krise den Laden am Laufen gehalten hat. Diesem hat man in Zeiten der Krise aber auch eine größere Wertschätzung versprochen, in monetärer Form. Da bin ich gespannt, wie die Politik diesen Spagat zwischen sozial und gerecht unter einen Hut bekommt. Nicht zu vergessen sind die vielen Arbeitnehmer, die während dieser Krise nach Hause geschickt wurden, Kurzarbeitergeld erhielten und damit zurechtkommen mussten.

Kurz & Knapp vom 19. April

NRW-Ministerpräsident für baldige Öffnung der Kirchen. – Bundesminister H. Heil verkündet, dass ab 2021 die Grundrente eingeführt wird. – Familienministerin Giffey fordert Priorisierung von Eltern bei einem Lockdown. – Knapp 140.000 Corona-Fälle in Deutschland und 4.289 Tote. – In Deutschland stehen zurzeit knapp 13.000 freie Intensivbetten zur Verfügung. – Wirtschaftsminister Altmaier rechnet mit Bedarf von bis zu zwölf Milliarden Masken pro Jahr. – Mehr als 100.000 Covid-19-Tote in ganz Europa. – Grüne wollen Ende des Besuchsverbots für Pflegebedürftige. – Pflegeverbände fordern mehr Schutzausrüstung. – China weist Labor-Vorwürfe aus den USA zurück. – Kostenlose Masken für alle Bewohner in Paris. – Nicht genehmigte Kundgebung in Berlin aufgelöst, von 79 Teilnehmern wurden Personalien aufgenommen. – Der Branchenverband DEHOGA fordert eine schnelle Lockerung für Hotels u. Restaurants. Die Bundesregierung will dies wohlwollend prüfen.

Aufgabe der Medien in Krisenzeiten

Im Artikel 5 des Grundgesetzes wird den Medien die Pressefreiheit gewährleistet. In diesem ist das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatliche unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen geregelt. Sie soll weiterhin die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die öffentliche Meinung gewährleisten.

Diese Pressefreiheit ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft und keine Selbstverständlichkeit. Aber dieses hohe Gut ist auch eine Verpflichtung an die Gesellschaft, besonders in Krisenzeiten. Die Medien müssen auf ihre Wort- und Schriftwahl achten, sollen nichts Wichtiges weglassen oder Unwichtiges hinzufügen. Sie sollen Zitate nicht aus dem Zusammenhang reißen oder wider besseres Wissen die Unwahrheit sagen. Falschdarstellungen müssen in angemessener Form wieder richtiggestellt werden, und zwar in dem Medium, in dem sie verbreitet wurden. Da gibt es hier und da auch schon mal Rechtsstreitigkeiten. Aber auch das gehört zu einem Rechtsstaat. Nicht vergessen darf man auch, dass alle die Personen, die eine Nachricht verbreiten, auch eine persönliche Meinung haben und demnach subjektiv handeln. Eine Zeitung, die behauptet, überparteilich und neutral zu sein, wird immer noch von Menschen gemacht. Und wo Menschen arbeiten gibt es auch Konflikte. Trotz alledem ist die Bevölkerung auf eine sachliche Berichterstattung angewiesen, damit sie sich eine eigene Meinung bilden kann.

Zur jetzigen Zeit, der Corona-Krise, werden wir mit Informationen durch alle Medien bestens Informiert. Die Informationsflut beängstigt aber auch. Zu erkennen, ob diese Informationen einem hilfreich sind und auch in der Meinungsbildung weiterbringen, ist sehr schwierig. Ganz schwierig wird es dann, wenn es zu einem Thema viele unterschiedliche Meinungen gibt. Da muss man sich auf die Nachrichten verlassen, die für die Veröffentlichung auch zuständig sind. Das heißt, hier ist die Quelle wichtig. Seriöse Medienvertreter wissen das auch und handeln danach. Da kann es leicht passieren, dass verkürzte Berichte veröffentlich werden. Hier ist dann die objektive Wiedergabe wichtig, die es schafft, durch die Verkürzung der Nachricht keinen falschen Eindruck zu erwecken. Das wäre dann seriöse Berichterstattung.

Neue Richtungen im Lockerungs-Modus

Nach dem Ausbruch des Corona-Virus in Deutschland vor gut neun Wochen und den ersten Beschränkungen sind sechs Wochen vergangen. Die Bürger haben es geschafft die Reproduktionszahl, welche für Virologen Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen ist, auf unter eins zu senken. Sie war auch die Messlatte der Regierung, ab dem 20. April kleinere Lockerungen bundesweit zuzulassen. Ab der Bekanntmachung dieser Lockerungen, am 15. April, war zuerst eine große Erleichterung zu spüren. Nach und nach wurde aber vermehrt Kritik laut an der Regierung.

Vor allen Dingen kam diese Kritik aus der Richtung der Wirtschaft. Man hätte dies und jenes noch mehr machen können. Hat man aber nicht. Warum, weil die Bundesregierung der Auffassung war und noch immer ist, dass man erst die Entwicklung dieser Lockerung abwarten muss, welches 14 Tage andauert, um dann zu sehen, wie sich die Reproduktionszahl entwickelt hat. Die Auswirkungen sind in einem anderen Kapitel schon beschrieben worden. Die Bundeskanzlerin A. Merkel, die Virologen und viele andere weisen täglich darauf hin, dass wir uns immer noch in einer bedenklichen Phase befinden.

Weiter hat heute, am 20. April, die Bundeskanzlerin eindeutig festgestellt, dass die weiteren Beschränkungen für Familien, Alleinerziehende und für viele Unternehmen eine große Belastung sind. Sie ist sich dessen schon bewusst und hat gemahnt, nicht leichtsinnig zu werden.

Die Wirtschaft gibt eine andere Richtung vor,

als die Bundesregierung. Der Wirtschaft gehen

die Öffnungen nicht schnell genug.

Die Bundesregierung mahnt zu Geduld und Vorsicht,

um den bisher erzielten Erfolg nicht wieder zu gefährden.

Dass die Bundesregierung skeptisch gegenüber der Wirtschaft ist, ist nicht ganz unbegründet. Es zeichnet sich ein Verhalten ab, das glauben machen will, es ist schon geschafft. Die Menschenströme verdichten sich und die Abstandsregel scheint vergessen zu sein. Diese Beobachtung wurde nicht überall, aber in einigen Innenstädten und auch Einkaufszentren gemacht. Dieses Verhalten gibt Grund zur Sorge und widerspricht dem, was bisher eingehalten wurde. Wenn dann auch noch in den Nachrichten berichtet wird, dass Österreich zu den Sommerferien die Grenzen für deutsche Touristen wieder öffnen will, braucht man sich nicht mehr zu wundern.