Hermann Görtz - Geschichte einer Pandemie

Verletzung der Grundrechte

Amnesty International hat die Länder aufgefordert, die Grundrechte der Bürger nur soweit zu beschneiden, wie unbedingt erforderlich. Diese Auffassung vertritt auch das Bundesverfassungsgericht. Die Grundrechte beinhalten unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Versammlungsfreiheit. Diese dürfen natürlich bei Gefahr vom Staat eingeschränkt werden, aber nur solange wie die Gefahr besteht. Da gibt es einige Juristen, welche unterschiedliche Meinungen vertreten. Amnesty International hat zwar keine direkten Vorwürfe gegen die betreffenden Staaten erhoben, sondern nur darauf hingewiesen, wieder mehr auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. Was im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht so sieht. Die Grundrechte stehen im Grundgesetz in den Artikeln 1–19 GG.

Als Beispiel wurde beschrieben, was gerade in Hospizen, Altenheimen oder Krankenhäusern mit den Menschen geschieht, die im Sterben liegen. Amnesty International sieht es als nicht hinnehmbar an, dieser Personengruppe den Besuch des Partners oder von Familienangehörigen zu verwehren. Das Risiko, bei einem Besuch im Hospiz, Altenheim oder Krankenhaus andere zu infizieren, kann durch ausreichende Schutzkleidung verhindert oder aber eingeschränkt werden. Sie empfehlen den Verantwortlichen eindringlich ein Umdenken im Sinne der Humanität und der Menschlichkeit. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Rückblick – Der erste Lockdown

Die Politik stand vor der großen Herausforderung, Dinge zu beschließen, deren Umsetzung den Bürgern einiges abverlangte. Es wurden massiv die Grundrechte eingeschränkt. Die Bilder aus dem Ausland machten aber die Notwendigkeit sichtbar und auch deutlich. Es gab für die Corona-Einschränkungen eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Das hing auch damit zusammen, dass niemand auch nur im Ansatz wusste, was das Corona-Virus noch alles mit uns machen würde. Die Ärzte und Virologen sahen das vielleicht berufsbedingt etwas anders.

Die Regierung in unserem Land hat, wenn auch ein wenig zu spät, gehandelt – aber noch gerade rechtzeitig, auch Dank der Experten. Dadurch gingen die Infektionszahlen nicht so schnell in die Höhe. In anderen Ländern sah es ganz anders aus. Diese hatten große Schwierigkeiten und Probleme in der Gesundheitsvorsorge und Wirtschaft. In unserem Land beschloss der Bundestag schnell wirtschaftliche Hilfen für Wirtschaft und Arbeitnehmer. Schnell wurde auch der Ruf nach Lockerungen in unserem Land laut. Man wagte sich relativ schnell an erste Lockerungen, aber immer verbunden mit dem Hinweis auf Achtsamkeit von Seiten der Politik. Der Virologe Christian Drosten hat gesagt: „Die Pandemie ist ja erst mal kein wissenschaftliches Phänomen – es ist eine Naturkatastrophe.“

Schmerzvoll war in der ersten Phase des Locdowns die Schließung von Kita, Schulen, Geschäften, Gastronomie. Es folgten darauf die ersten Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote. Der Kurzurlaub zu Ostern fand auch nicht statt, trotz des schönen Wetters. Es war auch zum Heulen! In Alten- und Pflegeheimen sterben besonders viele alte Menschen durch das Corona-Virus. Dieses Phänomen sollte uns alle noch lange negativ beschäftigen.

Nachdem die Phase 1, der Höhepunkt der Infizierten und Todesraten, in vielen Ländern überschritten ist, erfolgen in Deutschland nun schrittweise Lockerungen. Diese „Lockerungen“ werden die längste und auch schwierigste Phase werden. Der Weg in die Normalität ist steinig und schmerzvoll. Bei jeder Lockerung gibt es Gewinner, aber auch Verlierer. Viele Interessenvertreter glauben zu wissen, welcher der nächste und wichtigste Schritt wäre. Nämlich den, den sie gerade selber vertreten. Das ist legitim und verständlich, aber nicht rational gedacht. In dieser Phase sind Menschenkenner und Erklärer gefordert.

Lockerungen

Es gab Lob, aber auch Kritik

Mit etwas Verzögerung wurde in den Medien von vielen Seiten mit Lob und auch Kritik nicht gespart. Die Befürworter einer gemäßigten Lockerung fanden die Maßnahmen völlig ausreichend. Den anderen, vor allen Dingen der Wirtschaft und Industrie, gingen sie nicht weit genug. Noch Tage später wurde in allen Medien darüber diskutiert, wie die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten auf die Zahl 800 qm kommen. Bis 800 qm dürfen Geschäfte ab dem 20. April 2020 wieder öffnen. Es hätten auch 600 oder auch 1.000 qm sein können. Diese Zahl war ein hart umkämpfter Kompromiss. Allein an diesem Beispiel sieht man, wie schwer es ist, eine richtige und vernünftige Entscheidung zu treffen. Zugute muss man der Regierung halten, dass sie diese Zahl auch begründen konnte. Sie hat darauf hingewiesen, dass sie auf Grund der noch immer akut bestehenden Infektionsgefahr größere Ansammlungen von Menschen verhindern möchte.

Sie möchte unter allen Umständen die Reproduktionszahl auf 1 halten oder sogar darunter bekommen. Steigt diese Zahl nur um ein Zehntel auf 1,1, wären wir im Juni in einer Situation, welche für unsere Krankenhäuser sehr schwierig würde. Es wären quasi alle Intensivbetten mit Beatmungsgeräten ausgelastet. Diesen Zustand möchte niemand erreichen. Trotz dieser Hinweise aus der Regierung kam von Seiten der Wirtschaft viel Kritik. Die Öffnungen gingen nicht weit genug und man nannte viele Beispiele, was man noch hätte machen können. Natürlich ist der Regierung bewusst, dass bei den schrittweisen Öffnungen Unternehmen weiter in Bedrängnis geraten. Solange niemand die Auswirkungen dieser Lockerung kennt, solange sind weitere Öffnungen auch nicht möglich. Da wissen wir alle mehr in 2 bis 3 Wochen. So wird das auch in Zukunft sein. Erinnerung; Einhaltung der Reproduktionszahl von 1 oder besser sogar unter 1. Das Verhalten der Menschen und das Virus bestimmen das weitere Vorgehen. Nicht die Politik, nicht die Wirtschaft und auch nicht die Medien.

Die Logiken, denen die gesellschaftlichen Systeme Politik,

Wirtschaft und Medien folgen, treffen in ihrer

Unterschiedlichkeit so aufeinander, dass auch

unerwünschte Effekte entstehen.

Zum Wohle des „Deutschen Volkes“

Unsere Regierung ist sich ihrer Verantwortung in der Pandemie bewusst und versucht, die Bürger nach bestem Wissen gemäß ihres Wahlauftrages durch diese Krise zu führen. Vor dem Hauptportal des Bundestages steht in großen Lettern: „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir haben ein tolles Grundgesetz, eine Drei-Gewalten-Teilung und ein Parlament, welches funktioniert. Die Bürger hoffen, dass das Parlament gute Entscheidungen und Lösungen in der Corona-Krise für uns findet.

Da es in diesen Krisenzeiten um das Funktionieren von wirtschaftlichen Hilfen geht, also um viel Geld, gibt es unzählige Möglichkeiten, Geld so oder so unter die Leute zu bringen. Vor dem Hintergrund einer gut funktionierenden Wirtschaft mit sprudelnden Steuereinnahmen sollte ein Umdenken in der Verteilung des zur Verfügung stehenden Geldes in Betracht gezogen werden. Dies immer mit dem Wissen, dass dies nur dann geht, wenn auch die Staatseinnahmen es ermöglichen. Soweit so gut! Ich habe vorhin gesagt, dass ich politisch in der Mitte der Gesellschaft stehe.

Ohne dass sich die vorhandene Geldmasse verändert, muss und sollen die Geldströme verändert werden. Einige erhalten etwas weniger, ohne gleich betteln zu müssen, und die anderen erhalten etwas mehr, damit dieser Personenkreis nicht mehr zu betteln braucht. Beim letzteren handelt sich hier um einen kleinen Personenkreis, welcher aber auf Grund der bekannten Faktoren stetig ansteigt.

Um dieses Vorhaben umzusetzen, erlaube ich mir ein paar Einspar-Beispiele zu nennen. Die Bundestagsabgeordneten verzichten im Juli auf ihre Diätenerhöhung. Ein gutes Zeichen, es tut ihnen nicht weh und geschieht auf freiwilliger Basis. Aber den Bundestag zu verkleinern, welcher durch Überhangmandate immer größer und damit auch teurer wird, ist nicht machbar. Hauptgegner für eine Verringerung der Wahlbezirke sind die großen Parteien, insbesondere die CDU u. CSU. Dadurch, dass diese Parteien die meisten Direktmandate gewinnen, bekommen sie auch die meisten Sitze im Bundestag. Der Bundestag wird zu groß! Dies ist eine vereinfachte Darstellung eines Problems.