Sabine Swoboda - Jugendstrafrecht

43Da in der polizeilichen Kriminalstatistik die später eingestellten Strafverfahren zunächst noch mitberücksichtigt werden, dürfte diese noch aussagekräftiger sein. Allerdings ist zu beachten, dass dort die Methode der Tatverdächtigenzählung über die Jahre mehrfach verändert wurde, so dass die „Tatverdächtigenbelastungszahlen“ (ermittelte Tatverdächtige auf 100 000 gleichaltrige Personen ohne Kinder unter 8 Jahren) über die Jahre nicht verlässlich miteinander zu vergleichen sind. Erst seit 1984 gibt es die sog. „echte“ Tatverdächtigenzählung, bei der ein Tatverdächtiger, der während des Berichtszeitraums mehrfach auffällig geworden ist, in den Ländertabellen nur einmal und nicht mit der Zahl der gegen ihn anhängigen Strafverfahren erfasst wird. Seit 2009 ist die „echte“ Tatverdächtigenzählung auch für die Bundestabellen möglich, so dass diejenigen Mehrfachtäter, die im Berichtszeitraum in mehreren Bundesländern kriminell auffällig geworden sind, auch in den Bundestabellen nur einmal auftauchen.

44Der in der Verurteilungsstatistik bis 1995 zu verzeichnende Kriminalitätsrückgang ist hier nicht zu erkennen. Es spiegelt sich in den gegenüber den Tatverdächtigenbelastungszahlen zeitweise niedrigeren Verurteilungszahlen deutlich die informelle Erledigungspraxis nach §§ 45, 47 JGG wieder, die dann Ende der 90er Jahre wieder eingeschränkt wurde. Eine andere Erklärung könnte sein, dass eine erhöhte Sensibilisierung der Bevölkerung vermehrt zur Anzeige von Bagatellkriminalität und minder schweren Delikten geführt hat oder Anzeige solcher Vorgänge, deren Tathergang in den Ermittlungen letztlich unklar blieb, so dass nach § 170 II StPO eingestellt werden musste. Ab etwa dem Jahr 2005 sinken die Tatverdächtigenbelastungszahlen wieder. Zeitgleich gehen die Verurteiltenzahlen nach 2005 zurück.

45Die Tatverdächtigenbelastungszahlen ab 1995 sind mit den früheren aber nur bedingt vergleichbar, weil seit 1995 nur noch die deutschen Tatverdächtigen in der Zählung berücksichtigt werden. Seit 2009 hat sich zudem auch bundesweit die „echte“ Tatverdächtigenzählung durchsetzen können, d. h. auch Tatverdächtige, die in mehreren Bundesländern während des Berichtszeitraums auffällig geworden sind, sind seither in den Bundestabellen nur einmal erfasst. Bis 2009 erschienen die Tatverdächtigenbelastungszahlen in der bundesweiten polizeilichen Kriminalstatistik daher bis zu 3 % überhöht.

46Alles in allem zeigen die Tatverdächtigenbelastungszahlen bei Jugendlichen, Heranwachsenden und Kindern eine starke Kriminalitätszunahme bis etwa zum Jahre 2004. Seither sinken die Zahlen wieder. Es gibt bei Jugendlichen und Heranwachsenden keine so hohe Kriminalitätsbelastung mehr wie in früheren Jahrzehnten. 62Vor allem die 90er Jahre erscheinen in der Statistik als stark von Kriminalitätszunahme gezeichnetes Jahrzehnt, wobei in diesen Jahren insbesondere das überproportional schnelle Ansteigen der Kinderkriminalität 63(Tatverdächtige unter 14 Jahren) auffiel.

47Die Gründe für den Anstieg der Jugendkriminalität seit Mitte der 50er Jahre und ihr Verbleiben auf einem im Vergleich zu früher hohen Stand wird man vornehmlich in nicht auf Deutschland beschränkten Missständen der modernen Industriegesellschaft suchen müssen. 64Sie wirken speziell auf die noch in der Reifung befindlichen jungen Menschen ein, lassen aber, wie die Zahlen für die älteren Jahrgänge zeigen, in ihrer Wirkung nach, sobald die Jahre der Pubertät und Adoleszenz mit ihren spezifischen Gefährdungen überwunden worden sind. 65

48 a) Komplexes Ursachengeflecht.Es wäre falsch, die Ursachen für den Stand der Jugendkriminalität einseitig in einem einzelnen Aspekt der gesellschaftlichen Entwicklung zu sehen. Sie sind vielmehr überaus komplexer Natur. Nur mit dieser Maßgabe lassen sich hier einige besonders wichtige Faktoren aufzählen: Die Zunahme der gestörten oder aus irgendeinem Grund (Tod, Trennung, Scheidung, berufsbedingte Abwesenheit) unvollständigen Familien, 66die nachlassende Erziehungskraft auch der an sich intakten Familien, die Abnahme sozialer Kontrolle und des sozialen Zusammenhalts im modernen Leben, vor allem der Anonymität des Einzelnen in der Stadt, dann die Wandlung in eine reine Konsumgesellschaft, welche mit ihren raffinierten Werbungsmethoden gerade auch die Bedürfnisse leicht beeinflussbarer Jugendlicher künstlich anreizt, also das, was mit guten Gründen als „Konsumzwang“ angeprangert wird. Hinzu kommt in vielen Gesellschaftsgruppen die Verschlechterung der ökonomischen Situation durch wirtschaftliche Umstrukturierungsprozesse, Wirtschaftskrisen, Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. 67Diese Krisen produzieren zwar selten Notkriminalität im eigentlichen Sinne, verstärken aber die soziale Randständigkeit mancher Gruppen und lassen die sozialen Gegensätze wachsen.

49Es erscheint jedoch wiederum nicht sachgerecht, einen kausalen Zusammenhang zwischen neuer Armut (insbesondere Anstieg der Sozialhilfe- bzw. Hartz-IV-Empfänger) und Kriminalität zu konstruieren, denn die Erfahrungen der Nachkriegszeit haben uns gezeigt, dass gerade mit dem Wohlstand die Kriminalitätssteigerung Hand in Hand ging. Auch berichten Jugendstaatsanwälte und Jugendrichter immer wieder über erstaunlich hohe Taschengeldbudgets sehr junger Straftäter. Mit der These des Zusammenhangs zwischen sozialer Armut und Straffälligkeit setzt man in unerfreulicher Weise beide Gesellschaftsgruppen gleich. 68Die Kausalitätssuche wird vielmehr an vielen Stellen fündig. So ist neben den ökonomischen Bedingungen auch die allgemeine Gewaltbereitschaft unserer Gesellschaft als ein Faktor zu benennen. Insofern dürften die Massenmedien, wenn auch keine monokausale, so doch zumindest eine verstärkende Funktion ausüben. 69Neben Gewaltfilm- und -serien-Konsum dürften dabei aber auch gewaltverherrlichende Computer- und Onlinerollenspiele eine Rolle spielen. 70Der suchtartige Konsum von gewaltdarstellenden Horror-Videos bei gleichzeitigem Versagen der Eltern und sonstigen Angehörigen wurde vom LG Passau 71ausdrücklich als Quelle einer schweren anderen seelischen Abartigkeit i. S. v. § 21 StGB anerkannt, die Ursache für die Gewalttat des 14-jährigen Angeklagten war. Dazu kommt die mangelnde Fähigkeit sehr vieler Jugendlicher und Heranwachsender, ihre Freizeit sinnvoll auszufüllen 72, ferner die gerade in Städten zu beobachtende Beschränkung der Möglichkeiten, altersgemäße Aggressivitätstendenzen legal abzureagieren, z. B. durch körperliche Aktivität; und endlich, damit im Zusammenhang, die „existentielle Frustration“ einer Jugend, der es in einer materialistisch geprägten Erwachsenenwelt an Möglichkeiten zur Selbsterfahrung, Bewährung und Verantwortung in der Bewältigung wirklicher Aufgaben fehlt. 73Dieses Gefühl verstärkt sich häufig noch in der Situation des Versagens in der Schule, 74in der Berufsausbildung oder am Arbeitsplatz, das oft in Arbeits- und Perspektivlosigkeit mündet. 75

50 b) Gewalt- und Drogenkriminalität.Auch die (Gewalt-)Kriminalität an den Schulen selbst wird durch spektakuläre Extremfälle wie Amokläufe von Schülern immer wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Dabei lässt sich eine Ursache für angeblich vermehrt auftretende Gewaltdelikte in Schulen nicht eindeutig bestimmen. Vielmehr ist von einem Ursachenbündel aus den bereits angesprochenen kriminogenen Faktoren und innerschulischen Ursachen auszugehen. 76Aufmerksamkeit sollte aber erregen, dass die in der PKS abgebildeten Zahlen für Gewalt und Kriminalität in Schulen sinken, seit sich die Schulen und die Öffentlichkeit verstärkt gegen Gewalt und Kriminalität unter jungen Menschen und gegen den Konsum von Gewaltmedien engagieren. Aufklärungskampagnen über die Auswirkungen von Drogen und Alkohol und über die aggressivitätssteigernde Wirkung von gewalttätigen Computerspielen zeigen langsam Wirkung. Zudem bewirkt die zunehmende Missbilligung von Gewalt in der Familie, dass die Kinder und Jugendlichen im Umgang miteinander eher auf Gewalt verzichten. 77