Gerhard Brunn - Die Europäische Einigung. Von 1945 bis heute

Der Marshallplan hatte eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit zum Ziel. Er enthielt eine Anzahl spezifischer Zielsetzungen wie den Ausbau der Handelsbeziehungen, Zollsenkungen, den Auftrag, die Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen zu untersuchen, die Währungen zu stabilisieren, für ausgeglichene Etats zu sorgen, Vollbeschäftigung anzustreben. Kurz, die OEEC sollte die westeuropäische Wirtschaft zu einer liberalen, privat- und marktwirtschaftlichen Ordnung nach US-Vorbild umformen und sie in eine offene Weltwirtschaft einbringen.

Das Urteil der Historiker über den Marshallplan ist keineswegs einhellig. Die Kontroversen betreffen die amerikanischen Motive für die Hilfe, den Anteil des Marshallplans am europäischen Wirtschaftsaufschwung und seine Bedeutung für die westeuropäische Integration.

Die Amerikaner propagierten den Marshallplan als humanitäres uneigennütziges Hilfsprogramm; in Gedenkreden und im kollektiven Bewusstsein lebt dies Bild bis heute fort. In Wirklichkeit trafen Selbstlosigkeit und Eigeninteresse auf das Glücklichste zusammen. Die USA besaßen ein überaus großes Interesse an der »Rettung« Westeuropas, das wegen seiner geopolitischen Lage und seiner gewaltigen Ressourcen auf keinen Fall in die Hände des weltpolitischen Konkurrenten fallen durfte. Außerdem war die amerikanische Wirtschaft, wenn sie nicht in eine Krise geraten sollte, zwei Jahre nach Kriegsende dringend darauf angewiesen, einen Absatzmarkt für ihre Überschussproduktion zu erhalten. Europa hungerte nach amerikanischen Waren, besaß aber weder Dollars, um sie zu erwerben, noch war es in der Lage, die Dollars mit Hilfe von Exporten zu verdienen. Darauf wies Marshall in seiner Rede in Harvard ausdrücklich hin. Das »Hilfs«-Programm war also zugleich ein großes Absatzförderungsprogramm für die amerikanische Wirtschaft und ein Programm zur Durchsetzung einer liberalen Weltwirtschaft im Interesse der kapitalistischen Großmacht USA.

Zum anderen ist der Marshallplan als »Rettungsring für Europa« bezeichnet oder als Treibsatz für den unerwartet schnellen wirtschaftlichen Aufschwung Westeuropas gesehen worden. Dieser Interpretation widersprechen Wirtschaftshistoriker mit überzeugenden Argumenten. Nach ihren Erkenntnissen hatte der Aufschwung bei Beginn des Marshallplans längst auf breiter Front eingesetzt, und die Hilfsmittel hatten keinen ausschlaggebenden Einfluss auf seinen weiteren Verlauf. So deutlich dies in der Retrospektive auch zu erkennen sein mag, die Zeitgenossen hatten schreckliche wirtschaftliche Szenarien vor Augen, und in dieser Situation entfalteten die amerikanische Hilfsankündigung und ihre enorme propagandistische Begleitung zweifellos eine außerordentliche positive psychologische Wirkung. Sie schufen eine optimistische Stimmung, Vertrauen in die Zukunft und stärkten die Überzeugung, dass sich der Einsatz für eine bessere wirtschaftliche Zukunft lohne.

Drittens ist die Bedeutung des Marshallplans bzw. der OEEC für die europäische Einigung völlig gegensätzlich beurteilt worden. Der Bewertung als Laboratorium der europäischen Einigung steht das Verdikt des britischen Historikers Alan Milward gegenüber, der Plan sei ein Hindernis für die europäische Integration gewesen und habe sie verzögert. Das amerikanische Geld habe ermöglicht, sich der europäischen Zusammenarbeit zu verschließen und sich allein auf eine nationale Wiederherstellung zu konzentrieren. Milwards Urteil ist überspitzt. Zwar ist es richtig, dass die OEEC nicht ihren Auftrag erfüllen konnte, ein kohärentes europäisches Wiederaufbauprogramm, grenzüberschreitende gemeinsame Märkte oder gemeinsame übernationale Institutionen zu schaffen und an diese nationale Zuständigkeiten abzugeben. Aber Integration heißt nicht nur, sich zusammenzuschließen, sondern auch Hindernisse, die einer Kooperation oder einem Zusammenschluss entgegenstehen, zu beseitigen. Diese Beseitigung von Kommunikations- und Interaktionshindernissen ist auch eine Form der Integration, die »negative Integration«. Der OEEC gelang sowohl eine Liberalisierung des Handels über den Abbau von quantitativen Einfuhrbeschränkungen als u. a. auch eine Erleichterung des Zahlungsverkehrs mit Hilfe der Europäischen Zahlungsunion vom September 1950 weit über das hinaus, was anfangs möglich schien. Insofern lieferte der Marshallplan das, wenn auch bescheidene Modell einer »negativen« Integration.

Die Zusammenarbeit der europäischen Länder im Rahmen des ERP-Programms förderte eine prinzipiell kooperationsbereite Einstellung. Dies erwies sich als unschätzbare Grundlage für die weitere Entwicklung zu konkreteren Formen der wirtschaftlichen Kooperation, wie sie in den fünfziger Jahren erfolgen sollte. Somit fungiert die OEEC als ein Bindeglied in der Kette jener Verpflichtungen zur Zusammenarbeit, welche die westeuropäischen Regierungen in den ersten Nachkriegsjahren akzeptierten und die zum Ausgangspunkt für den eigentlichen Integrationsprozess wurden.

Die wirtschaftliche, politische und rechtliche Integration in Westeuropa in den Jahrzehnten nach 1945 wäre ohne den militärischen Sicherheitsschirm der USA nicht durchführbar gewesen. Deshalb ist ein Blick auf die militärischen Bündnisse und den amerikanischen Beitrag dazu notwendig. Für die gerade der NS-Herrschaft entronnenen westeuropäischen Staaten, insbesondere Frankreich, hieß Sicherheitspolitik in den ersten Nachkriegsjahren, Vorkehrungen für den Fall der Erneuerung einer deutschen Aggressionspolitik zu treffen. Der »Dünkirchener Pakt« zwischen England und Frankreich, den die Außenminister der beiden Länder am 4. März 1947 unterzeichneten, hatte für Großbritannien den Zweck, Frankreich zu stabilisieren und seine weiterhin bestehenden Ängste vor einem Wiedererstarken Deutschlands und dessen Aggressionsbereitschaft zu beruhigen. Angesichts der Zuspitzung des Ost-West-Gegensatzes im Jahre 1947 waren beide Mächte immer stärker daran interessiert, die USA für eine nachhaltige Beteiligung an der militärischen Verteidigung Westeuropas zu gewinnen. Wie im Falle der Wirtschaftshilfe erwarteten die USA als Zeichen des guten Willens zuvörderst eigene Anstrengungen der Europäer.

Als Bevin und Bidault während der Marshallplan-Beratungen in Washington wegen einer dauerhaften Beteiligung der USA an der militärischen Verteidigung der westeuropäischen Länder vorfühlten, empfahl das Außenministerium, zunächst einen europäischen Beistandspakt abzuschließen. Er sei das geeignete Mittel, die Zustimmung der Abgeordneten aus Kongress und Senat für eine Militärhilfe zu erhalten.

Im Januar 1948 wandten sich Bevin und Bidault an die Beneluxstaaten. Diese wollten keinen reinen Militärpakt, sondern schlugen ein weitergehendes Abkommen vor. Dafür erhielten sie Rückendeckung aus Washington, und so erfolgten die Verhandlungen auf der Grundlage ihres Vorschlags. Immer noch aber war das deutsche Schreckgespenst so gegenwärtig, dass der Vertrag ausdrücklich auf eine eventuelle deutsche Aggression Bezug nehmen musste, auch um der SU keine Gelegenheit zu geben, sich provoziert zu zeigen, selbst wenn eine Bedrohung durch Deutschland nicht mehr recht in die Zeit einer eher wahrscheinlichen sowjetischen Expansion passen wollte. Der ausgehandelte Vertrag erfüllte, wenn auch in schwächlicher Form, Ansprüche der Beneluxstaaten. Er legte in den ersten drei Artikeln, über die Pflicht zum automatischen militärischen Beistand hinaus, eine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit fest und sah einen permanenten Konsultativrat vor.

Dieses Fünf-Mächte-Abkommen vom 17. März 1948, der Brüsseler Pakt, ebnete in Washington dem »Vandenberg amendment« den Weg, einem durch den Kongress verabschiedeten Verfassungszusatz. Das »amendment« beendete die traditionelle Isolationspolitik und erlaubte, Militärbündnisse schon in Friedenszeiten abzuschließen. Nach der Wiederwahl Trumans zum Präsidenten der USA war der Weg für die Verhandlungen frei, die am 4. April 1948 zum Atlantikpakt bzw. zur Gründung der NATO durch zehn europäische Länder, die USA und Kanada führten. Die Vereinigten Staaten und Kanada erklärten sich zu einem militärischen Bündnis bereit, das die Aufgabe erhielt, der kollektiven Verteidigung Westeuropas zu dienen.