Tanja von Langen - Arbeitsrecht für ErzieherInnen in 100 Stichworten

Ein Risiko besteht beispielsweise bei

•einer Risikoschwangerschaft,

•der Gefahr einer Frühgeburt,

•einer Mehrlingsschwangerschaft,

•Muttermundschwäche,

•besonderen Rückenschmerzen.

Nach § 1 MuSchRiV ist jeder AG, also jeder Träger einer Kindertageseinrichtung, weiterhin verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich des Arbeitsplatzes durchzuführen und etwa erforderliche Schutzmaßnahmen für seine Mitarbeiterinnen zu ergreifen. Hierbei muss er die nationalen Regelungen wie die BioStoffV, das ArbSchG sowie das MuSchG beachten, die Beschäftigungsverbote u. a. wegen fehlender Immunität gegen folgende Krankheiten vorsehen:

•Masern,

•Mumps,

•Röteln,

•Windpocken.

Darüber hinaus sind aber selbstverständlich auch supranationale Regelungen wie die Europäische Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArb) vom 15. 4. 1997 vom Träger zu beachten. Diese schreibt vor, dass werdende Mütter Mikroorganismen der Risikogruppe 2–4 nicht ausgesetzt sein dürfen, wenn durch diese oder die dadurch notwendige Behandlung eine Gefährdung für Mutter und/oder Kind besteht. Eine solche Gefährdung besteht immer dann, wenn keine ausreichende Immunität gegen die o. g. Krankheiten und weiterhin gegen

•Ringelröteln und

•Zytomegalie

besteht.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang fälschlicherweise die Biostoffverordnung zitiert, aus der sich die Aufnahme dieser beiden Krankheiten in den Katalog aber gar nicht ergibt. Zutreffende Rechtsgrundlage ist vielmehr die genannte EU-Verordnung.

Weiterhin hat das BVerwG entschieden, dass für ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot, mit dem der Gefahr einer Infektion mit Aids- oder Hepatitisviren vorgebeugt werden soll, bereits eine sehr geringe Infektionswahrscheinlichkeit genügt (BVerwG, Urt. vom 27. 5. 1993 – Az. 5 C 42/89 –).

Mutterschutz beginnt, sobald dem AG der Eintritt einer Schwangerschaft einer Mitarbeiterin bekannt wird. Für das „Bekannt werden“ ist nicht erforderlich, dass dem AG die Schwangerschaft „offiziell“ mitgeteilt wird. Hat also die Leiterin einer Einrichtung wie im Fallbeispiel nur die Vermutung, eine ihrer Mitarbeiterinnen könnte schwanger sein, ist sie verpflichtet, diese Vermutung mit ihr zu besprechen, um so früh wie möglich Schutzmaßnahmen einleiten zu können. Sie ist wegen ihrer Nähe zu den Mitarbeiterinnen als Vertreterin des AG – verpflichtet, tätig zu werden, sobald sie die begründete Vermutung einer Schwangerschaft bei einer ihrer Mitarbeiterinnen hat. Im Fallbeispiel hat Sabine B. also die Verpflichtung, ihre Vermutung mit der betroffenen Mitarbeiterin zu besprechen und bei Bestätigung sofort Schutzmaßnahmen einzuleiten.

Wird dem Träger eine bestehende Schwangerschaft einer Erzieherin oder Kinderpflegerin bekannt, muss er ein (vorläufiges) Tätigkeitsverbot aussprechen, bis ihm der Immunitätsstatus für die oben angegebenen Krankheiten nachgewiesen wird.

Der Immunitätsstatus für die ersten vier Krankheiten (Masern, Mumps, Röteln, Windpocken) dürfte in der Regel bereits aus der Zeit vor Schwangerschaftseintritt bekannt sein, da gegen diese Krankheiten eine Impfung möglich ist. Gegen Ringelröteln und Zytomegalie hingegen ist eine Impfung nicht möglich, der Immunitätsstatus muss also nach Feststellung einer Schwangerschaft – und dann sofort! – überprüft werden.

Weiterhin ist eine sofortige Beurteilung der Arbeitsbedingungen dieser konkreten Mitarbeiterin durchzuführen. Diese Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes muss sich auf jede Tätigkeit erstrecken, die die Mitarbeiterin durchführt. Art, Ausmaß und Dauer der jeweiligen Tätigkeit sind genau aufzuführen. Mögliche Gefährdungen sind dabei beispielsweise Zwangshaltungen an niedrigen Tischen und Stühlen, Heben und Tragen von Kindern und/oder Möbeln etc.

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung das Vorliegen von Gesundheitsgefahren, sind Schutzmaßnahmen in dieser Reihenfolge zu ergreifen:

1.Umgestaltung der Arbeitsbedingungen,

2.Umsetzung oder innerbetrieblicher Arbeitsplatzwechsel, falls möglich,

3.Beschäftigungsverbot/Freistellung

Nach einem Urteil des BAG kann auch beispielsweise Mobbing ein Grund für ein individuelles Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz sein, wenn psychisch bedingter Stress Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind gefährdet. Voraussetzung ist, dass der gefährdende Stress gerade durch die Fortdauer der Beschäftigung verursacht oder verstärkt wird (BAG, Urt. vom 21. 3. 2001 – Az. 5 AZR 352/99 –).

Vom Ergebnis des Immunitätsstatus hängt es ab, wie weiter zu verfahren ist. Ist der Test positiv, besteht also Immunität, ist keine Gefahr (durch diese Krankheiten) vorhanden. Besteht keine Immunität, sind nach § 3 MuSchG individuelle Tätigkeitsverbote in Abhängigkeit von den Ergebnissen auszusprechen. Das bedeutet beispielsweise:

•Bei nicht ausreichender Immunität gegen Zytomegalie ist bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren ein Beschäftigungsverbot auszusprechen.

•Bei nicht ausreichender Immunität gegen Hepatitis A ist ein Beschäftigungsverbot für Tätigkeiten in Behindertenkindergärten auszusprechen.

•Bei fehlender Immunität gegen eine der anderen aufgeführten Krankheiten ist grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot auszusprechen.

Bei den Untersuchungen zur Feststellung des Immunitätsstatus handelt es sich nicht um diagnostische oder therapeutische Leistungen. Die Kosten für diese serologischen Untersuchungen und die damit verbundenen ärztlichen Leistungen sind daher vom Träger der Einrichtung zu zahlen. Ebenso die Kosten von allen folgenden Immunitätskontrollen und von Impfungen, auf die der Träger hingewirkt hat. Manchmal übernimmt die jeweilige Krankenversicherung im Einzelfall kulanzhalber die Kosten.

Das Beschäftigungs-/Tätigkeitsverbot ist vom AG in Ausübung seiner Fürsorgepflicht auszusprechen, nicht vom Arzt, wie häufig fälschlicherweise zu lesen ist. Der Arzt ist in diesem Fall „nur“ für die medizinische Seite der Frage zuständig, also für die Feststellung des Immunitätsstatus, den die Patientin dann ihrem AG vorlegt. Im Sinne eines besonderen „Services“ kann der Arzt darüber hinaus eine ärztliche Stellungnahme abgeben, in der er darauf hinweist, dass Immunität gegen Ringelröteln, Zytomegalie etc. nicht gegeben ist und er aus diesem Grund die Fortsetzung der Tätigkeit nicht befürworten. Verpflichtet dazu ist er jedoch nicht.

Etwas anderes gilt nach einem Urteil des BAG in den Fällen, in denen der AG oder die zuständige Stelle die gebotene fachkundige Überprüfung der Unbedenklichkeit des Arbeitsplatzes einer schwangeren AN nichtvorgenommen hat und aus ärztlicher Sicht ernst zu nehmende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass vom Arbeitsplatz Gefahren für Leben oder Gesundheit von Mutter und Kind ausgehen könnten: Hier darf der Arzt bis zu einer Klärung ausnahmsweise ein sog. „vorläufiges Beschäftigungsverbot“ aussprechen (BAG, Urt. vom 11. 11. 1998 – Az. 5 AZR 49/98 –).