Dennis Klaiber - PolRep für die Laufbahnprüfung mD in Baden-Württemberg

▶ Schranken:

Kompliziertes Schrankensystem, i. d. R. verfassungsunmittelbare Schranke– steht direkt im Gesetz:

– Absatz 7: generelle Schrankenbestimmung,

– Absatz 2: lex specialis für Wohnungsdurchsuchung,

– Absatz 3 bis 5: Sonderregelungen für „großen Lauschangriff“.

▶ Absatz 7:

Vorliegen einer gemeinen Gefahr (z. B. Explosionsgefahr) oder Lebensgefahr für einzelne Personen (z. B. Geiselnahme).

Aufgrund eines Gesetzes bei dringender Gefahr für öffentliche Sicherheit/Ordnung

→ bei (Wahrscheinlichkeit der) Verletzung von Strafgesetzen.

▶ Absatz 2:

Merkmal der Durchsuchung ist die Suche nach Personen oder Sachen oder die Ermittlung des Sachverhalts in einer Wohnung.

Kennzeichnend ist das ziel- und zweckgerichtete Suchenstaatlicher Organe ohne Einwilligung des Inhabers, um dort planmäßigetwas aufzufinden.

Anordnungsbefugtist grundsätzlich der Richter(Schranken-Schranke), bei Gefahr im Verzug auch Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen.

▶ Grundrechtsart:

Menschenrecht(aber nicht genannt!), Freiheitsrecht/Abwehrrecht(lex specialis).

▶ Grundrechtsträger:

Jede natürliche und juristische Person.

Eigentum: Jede privatrechtliche, vermögenswerte Rechtspositionmit Recht zur Privatnutzungund freier Verfügung(Sacheigentum, Anteilsrechte, Patente).

▶ Schutzbereich:

In erster Linie ein Abwehrrecht, das den Bürger vor unberechtigter/n Einwirkung und Eingriffen schützt.

Gewährt jedem Einzelnen die Garantie, einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern, um ihm eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen.

Geschützt wird das Recht, Eigentum zu habenund darüber hinaus frei darüber zu verfügen.

▶ Schranken:

Vorbehaltsschranke (einfacher Gesetzesvorbehalt: „Nur aufgrund eines Gesetzes“).

Weiter Gestaltungsspielraum.

Schrankenregelung mit Relevanz für die Polizei:

§§ 94 ff., § 108 StPO: Beweismittelbeschlagnahme/Zufallsfunde.

§§ 73 ff. StGB: Einziehung von Taterträgen, Tatprodukten/Tatmitteln, Tatobjekten.

§§ 38, 39 PolG: Beschlagnahme und Einziehung zur Gefahrenabwehr.

Aber:

§ 37 PolG: polizeirechtliche Sicherstellung → zum Schutz des Eigentums, daher kein Grundrechtseingriff!

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