Sabine Tofahrn - Strafrecht Besonderer Teil III

II. Voraussetzungen des § 315 Abs. 3 Nr. 2

1.Eintritt der Folge

a)Schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen

b)Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen

2.Kausalität zwischen Grunddelikt und schwerer Folge

3.Unmittelbarkeitszusammenhang zwischen Grunddelikt und schwerer Folge

4.Fahrlässigkeit gem. § 18

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

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Selbstverständlich müssen Sie in der Klausur die Voraussetzungen der Erfolgsqualifikation nicht zusammen mit jenen des Grunddelikts prüfen. Sollten Sie sich für einen getrennten Aufbau entscheiden, dann prüfen Sie zunächst komplett die Voraussetzungen des § 315b. Alsdann beginnen Sie mit einem neuen Prüfungspunkt, unter welchem Sie die Voraussetzungen des § 315 Abs. 3 Nr. 2 entsprechend den o.g. Aufbauschemata prüfen, anschließend Rechtswidrigkeit und Schuld.

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Die Folge des § 315 Abs. 3 besteht zum einen in einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen.

Unter schweren Gesundheitsschädigungensind solche zu verstehen, die zum einen vergleichbar oder identisch sind mit den schweren Körperverletzungen des § 226, daneben aber auch sonstige langwierige und ernsthafte Erkrankungen, die einen längeren Krankenhausaufenthalt und evtl. auch eine Minderung der Erwerbstätigkeit nach sich ziehen.[49]

Sie können sich hinsichtlich der Schwere der Gesundheitsschädigung also durchaus an § 226 orientieren. Beachten Sie jedoch, dass auch bei Verletzungsfolgen, die dort nicht aufgelistet sind, eine schwere Gesundheitsschädigung in Betracht kommt, so z.B. beim Verlust eines inneren Organs, welches nach h.M. nicht von § 226 Abs. 1 Nr. 2 erfasst ist.

Darüber hinaus besteht die besondere Folge in einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen. Teilweise wird eine solch große Zahl erst bei 20 Personen, teilweise schon bei mindestens 10 Personen angenommen.[50]

JURIQ-Klausurtipp

In Anbetracht des Umstandes, dass bei Eingriffen gem. § 315b Abs. 1 Nr. 1–3 die Gefährdung mehrerer Personen nicht ungewöhnlich ist, sollte unter Hinweis auf den erhöhten Strafrahmen argumentiert werden. Sofern Sie diese Argumentation nachvollziehbar gestalten,ist es unerheblich, ob 10, 15 oder 20 Personen als große Zahl angesehen werden.

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Sofern Sie Zeit haben, nutzen Sie die Gelegenheit und wiederholen Sie das erfolgsqualifizierte Delikt, dargestellt im Skript „Strafrecht AT I“.

Die Folge muss zunächst kausal i.S.d. conditio-sine-qua-non-Formel verursacht worden sein. Darüber hinaus muss sich die spezifische Gefährlichkeit des Grunddelikts in der schweren Folge realisiert haben. Bei dem Unmittelbarkeitszusammenhanghandelt es sich um eine Wertung, die jener der objektiven Zurechnung entspricht. Aus diesem Grund kann der Unmittelbarkeitszusammenhang vor allem wieder bei einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdungder verletzten Person durchbrochen sein.

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Schließlich muss gem. § 18hinsichtlich der besonderen Folge „wenigstens“ Fahrlässigkeitvorliegen. Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Vorsatz bezüglich der schweren Folge eine Strafbarkeit nach § 315 Abs. 3 Nr. 2 nicht ausschließt. Das Wort „wenigstens“ stellt lediglich eine Begrenzung nach unten dar und macht deutlich, dass der Täter jedenfalls fahrlässig gehandelt haben muss. Da die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt schon in der Verwirklichung des Grunddelikts liegt, muss in der Klausur nur noch geprüft werden, ob der Eintritt der Folge zum Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung objektiv vorhersehbar war.

[1]

BGHSt 13, 207; 44, 34.

[2]

Fischer § 303 Rn. 14.

[3]

BGH NStZ 2003, 206.

[4]

BGH Urteil vom 14.1.2010, Az: 4 StR 450/09, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

[5]

Fischer § 315 Rn. 8a.

[6]

BGH NStZ 2002, 648.

[7]

Fischer § 315 Rn. 8a.

[8]

Joecks /Jäger § 315b Rn. 4.

[9]

BGHSt 41, 234.

[10]

OLG Frankfurt VRS 28, 423.

[11]

OLG Hamm NJW 1965, 2167.

[12]

BGH NZV 2006, 483.

[13]

BGHSt 22, 365; Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 1082.

[14]

BGHSt 48, 119.

[15]

Fischer § 315b Rn. 8.

[16]

BGHSt 5, 394; 7, 311; BayObLG NJW 69, 2026; Fischer § 315 b Rn. 15.

[17]

BGHSt 5, 394; 7, 311.

[18]

Schönke/Schröder- Sternberg-Lieben/Hecker § 315b Rn. 11.

[19]

Fischer § 315b Rn. 9; Jäger SR BT Rn. 474.

[20]

BGHSt 41, 231; 48, 233; zustimmend u.a. Rengier Strafrecht BT II 10. Kapitel Rn. 16.

[21]

BGH NStZ, 2006, 503.

[22]

BGH DAR 2006, 30.

[23]

BGH NJW 2002, 626.

[24]

Fischer 315b Rn. 12.

[25]

BGH NJW 1999, 3132.

[26]

Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 1085.

[27]

Rengier Strafrecht BT II 10. Kapitel Rn. 30.

[28]

BGHSt 22, 6; 28, 87; OLG Hamm NStZ-RR 01, 104.

[29]

BGHSt 48, 233.

[30]

OLG Karlsruhe NJW 78, 1391.

[31]

BGH NZV 90, 34; OLG Hamm NJW 2000, 2686; Rengier Strafrecht BT II 10. Kapitel Rn. 33.

[32]

SK/Wolters § 315b Rn. 15, 16a; LK/König 12. Aufl. 315b Rn. 18, 54.

[33]

Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 1083.

[34]

Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 1080.

[35]

Vgl. zu weiteren Bsp. Fischer § 315b Rn. 4.

[36]

Fischer § 315b Rn. 18.

[37]

OLG München NJW 2006, 3364.

[38]

BGH NStZ 2009, 100; Rengier Strafrecht BT II 10. Kapitel Rn. 24.

[39]

BGHSt 48, 119.

[40]

BGH NStZ 2009, 100.

[41]

BGH NJW 1991, 1120; BGH NStZ 1992, 233; Fischer § 315b Rn. 17.

[42]

Schönke/Schröder- Sternberg-Lieben/Hecker § 315b Rn. 33.

[43]

BGH NStZ 2013, 167, 2011, 215.

[44]

Schönke/Schröder- Sternberg-Lieben/Hecker § 315c Rn. 31; Rengier Strafrecht BT II 10. Kapitel Rn. 21.

[45]

Joecks /Jäger Vor § 242 Rn. 9 f.

[46]

BGHSt 27, 40; Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 1096; anders Schönke/Schröder -Sternberg-Lieben/Hecker § 315b Rn. 14.

[47]

Jäger Strafrecht BT Rn. 483; BGHSt 8, 28.

[48]

Fischer § 315 Rn. 22.

[49]

Fischer § 306b Rn. 4.

[50]

Fischer § 306b Rn. 4.

2. Teil Straßenverkehrsdelikte› C. Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c

2. Teil Straßenverkehrsdelikte› C. Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c› I. Überblick

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§ 315c ist wie § 315b auch ein konkretes Gefährdungsdelikt. Voraussetzung ist mithin, dass der Täter durch ein, in den Nummern eins und zwei näher benanntes Fehlverhalten Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.