Philipp S. Fischinger - Arbeitsrecht

II. Erklärung der Änderungskündigung

III.Wirksamkeitsvoraussetzungen

1.Ordentliche Änderungskündigung

a) Grundlagen

b) Soziale Rechtfertigung

2. Außerordentliche Änderungskündigung

IV. Die Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers

1. Bloße Ablehnung des Angebots

2. Vorbehaltlose Annahme

3. Annahme unter Vorbehalt (§ 2 KSchG)

4. Ablehnung des Angebots und Erhebung einer Kündigungsschutzklage

§ 15 Wechsel des Betriebsinhabers

A. Grundlagen

I. Abgrenzung

II. Normzweck

B. Voraussetzungen

I. Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils

II. Wechsel des Betriebsinhabers

III. Rechtsgeschäft

C. Rechtsfolgen

I.Eintritt in Rechte und Pflichten, § 613a I 1 BGB

1. Vertragsübergang

2. Erfasste Vertragsverhältnisse

3. Abänderbarkeit der Arbeitsbedingungen

II. Auswirkungen auf in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen geregelte Rechte und Pflichten, § 613a I 2-4 BGB

III. Haftungsfragen, § 613a II BGB

IV. Kündigungsschutz, § 613a IV BGB

V. Unterrichtungspflicht, § 613a V BGB

VI.Widerspruchsrecht, § 613a VI BGB

1. Zweck

2. Ausübung

3.Rechtsfolgen

a) Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses

b) Lohnansprüche

c) Kündigung durch den Veräußerer

4. Beseitigung des Widerspruchs

VII. Abdingbarkeit

§ 16 Die arbeitsrechtliche Klausur

A. Grundlagen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

B. Prüfungsaufbau bei arbeitsgerichtlichen Klagen

I.Rechtswegeröffnung und Zuständigkeit

1. Rechtswegeröffnung, § 2 ArbGG

2. Sachliche Zuständigkeit, § 8 I ArbGG

3. Örtliche Zuständigkeit

II. Zulässigkeit der Klage

1. Leistungsklage

2.Kündigungsschutzklage

a) Klageart, Klageantrag und Feststellungsinteresse

b) Streitgegenstand; Schleppnetzantrag

c) Sonderfall: Genügen einer allgemeinen Feststellungsklage

3. Entfristungsklage

III. Klagehäufung

IV. Begründetheit der Klage

V. Hinweise zur arbeitsgerichtlichen Entscheidung

C. Hinweise zu arbeitsrechtlichen Anwaltsklausuren

Sachverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

§ 1 Einleitung