Franz Streng - Jugendstrafrecht

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Wenn ein Erziehungsberechtigter oder gesetzlicher Vertreter anwesend ist, hat der Richter ihm gem. § 67 I JGG iVm § 258 II, III StPO das letzte Wortzu gewähren[114]. Unterbleibt dies, liegt hierin ein revisibler Verfahrensfehler iSv § 337 StPO auch dann, wenn der Erziehungsberechtigte nicht um das Erteilen des letzten Wortes gebeten hatte; denn die Erteilung des letzten Wortes hat von Amts wegen zu erfolgen[115]. Um sich die Revisionsmöglichkeit zu erhalten, muss in diesem Falle nicht zuvor die Sachleitung des Vorsitzenden gem. § 238 II StPO gerügt worden sein[116]. Der Rechtsfehler kann sich insbesondere auf das Strafmaß oder auf die Reifeentscheidung gem. § 3 JGG ausgewirkt haben[117], weshalb das Urteil dann iSv § 337 I StPO „auf der Verletzung des Gesetzes beruht“. Für diese Erfüllung von § 337 I StPO genügt nach der Rechtsprechung des BGH „die bloße Möglichkeit des Beruhens. Sie wird sich nur selten ausschließen lassen“[118].

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Sind der Erziehungsberechtigte oder der gesetzliche Vertreter verdächtig, an den Verfehlungen des Jugendlichen beteiligt gewesen zu seinoder ist einer von ihnen wegen Beteiligung an der Tat des Jugendlichen verurteilt, dann kann der Richter dem Betreffenden die genannten Rechte ganz oder teilweise entziehen (Näheres in § 67 IV JGG[119]). Geschieht dies gegen den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter gleichermaßen, dann bedarf der insoweit ganz unterstützungslos gewordene Jugendliche anderweitiger Hilfe; daher liegt gem. § 68 Nr 2 JGG ein Fall notwendiger Verteidigung vor und es hat gem. § 67 IV S. 3 JGG das Familiengericht einen (Prozess-)Pfleger zu bestellen.

Teil III Jugendgerichtsverfassung, Beteiligte und Verfahren› § 6 Jugendgerichtsverfassung und Verfahrensbeteiligte› V. Strafverteidiger

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Der Jugendliche kann in jeder Lage des Verfahrens einen Verteidiger seiner Wahlverpflichten (§ 137 I StPO); dieser Verteidiger muss keine spezifischen Qualifikationen für Jugendsachen aufweisen. Auch der gesetzliche Vertreter (§ 137 II StPO) und der Erziehungsberechtigte (§ 67 II JGG) können dem Jugendlichen einen Verteidiger wählen.

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Gem. § 68 JGG iVm § 140 I StPO liegen Fälle notwendiger Verteidigungvor, wenn

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In Fällen der notwendigen Verteidigung ist gem. § 68a JGG spätestens dann ein Verteidiger zu bestellen, wenn eine Vernehmungdes Jugendlichen oder eine Gegenüberstellungmit ihm bevorsteht. Dies gilt im Falle des § 140 I Nr 2 StPO nicht, wenn ein Absehen von der Verfolgung gem. § 45 II oder III JGG zu erwarten ist und eine Verteidigerbestellung unverhältnismäßig wäre. § 68b JGG eröffnet Ausnahmen vom Erfordernis einer Verteidigerbestellungvor Vernehmung des Jugendlichen für den Fall erforderlicher Abwehr schwerwiegender nachteiliger Auswirkungen auf Leib und Leben einer anderen Person und für den Fall der Gefährdung eines Strafverfahrens (vgl auch § 141a StPO). Im Übrigen gelten für den Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers die allgemeinen Regelungen (vgl § 141 StPO). Wenn sich die in § 68 I Nr 5 JGG benannte Sanktionserwartung (Jugendstrafe etc) erst während der Hauptverhandlung ergibt und der Jugendliche noch ohne Beistand eines Verteidigers ist, verlangt § 51a JGG, nach Bestellung eines Verteidigers die Hauptverhandlung von neuemzu beginnen.

Die bisherigen Regelungen zur notwendigen Verteidigungwurden gerade für das Jugendstrafverfahren vielfach als unzureichend angesehen[121]. Unübersehbar ist nämlich, dass junge Menschen mit ihrer geringen Lebenserfahrung und regelmäßig niedrigen Handlungskompetenz im Umgang mit Behörden und Rechtsfragen eher der anwaltlichen Unterstützung bedürfen als Erwachsene in äußerlich gleicher Lage. Von daher ist die durch das „Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren“ vom 9. Dezember 2019 und durch das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ vom 10. Dezember 2019 geschaffene neue Rechtslage zu begrüßen.

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Das JGG kennt keinen besonderen „Jugendverteidiger“; die in der alten RL 1 zu § 68 JGG enthaltene Empfehlung, möglichst nur solche Pflichtverteidiger zu bestellen, die erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind (analog § 35 II S. 2, § 37 JGG), wurde in die neuen Richtlinien nicht übernommen[122]. Deutlich wird daran, dass die Idee eines erzieherischen Zusammenwirkens aller Verfahrensbeteiligten inzwischen als Illusion erkannt oder doch zumindest relativiert worden ist[123]. Dennoch gilt die Rolle des Verteidigers in Jugendsachen als vielschichtiger und konfliktgeladener als in allgemeinen Strafsachen. Ein Abstellen allein darauf, den Beschuldigten möglichst allen strafrechtlichen Rechtsfolgen zu entziehen, könnte sich nämlich für die Zukunft des Jugendlichen als durchaus problematisch erweisen. Dies meint den Fall, dass ein vordergründiger Verteidigungserfolg notwendige erzieherische Maßnahmen vereitelt und/oder beim Jugendlichen Illusionen eigener Straf-Unverletzlichkeit nährt.

Die in derartigen Überlegungen wiederum deutliche Verschränkung von Repression und erzieherischer „Wohltat“ im Jugendstrafrecht und die Frage einer entsprechend ambivalenten Verteidigerrollezwingt jeden im Jugendstrafrecht tätig werdenden Verteidiger zu einer Stellungnahme. Seine Bereitschaft zu einer am Erziehungsgedanken orientierten „kooperativen“ Verteidigung wird er vernünftigerweise davon abhängig machen, inwieweit er im Strafverfahren echte erzieherische Effizienz für seinen Mandanten erkennt; denn er ist nicht Helfer des Richters, sondern allein im Interesse des Jugendlichen tätig. Keine Abwägung ist hingegen bei drohender Verhängung von Jugendarrest und Jugendstrafe angesagt; insoweit kann es richtigerweise allein darum gehen, dem Angeklagten eine solche Strafsanktion möglichst zu ersparen[124]. Die hier skizzierte Abwägung verschiedener Aspekte des Jugendstrafverfahrens verliert in der Lehre freilich an Anhängerschaft zu Gunsten einer kompromisslosen Verteidigungslinie wie im Erwachsenenstrafrecht; der Jugendverteidiger wäre danach immer „einseitiger Interessenvertreter“ zu Gunsten des Jugendlichen[125]. Ob die Unterschiede zwischen den skizzierten Positionen aber wirklich so groß sind, wie teils behauptet, darf bezweifelt werden; denn auch die Vertreter der „reinen Verteidigungslehre“ betonen gelegentlich, dass der Verteidiger sinnvollerweise auch erzieherisch engagiert sein solle[126].