Franz Streng - Jugendstrafrecht

Die Schöffen werden gem. § 35 JGG aus einer vom Jugendhilfeausschuss (vgl §§ 70 f SGB VIII) vorgelegten Liste vom in § 40 GVG vorgesehenen Schöffenwahlausschussfür die Dauer von fünf Jahren gewählt. Aus den für Männer und Frauen getrennt geführten Schöffenlistenwird durch Auslosung ermittelt, welche Schöffen in welchen Verfahren tätig werden.

Teil III Jugendgerichtsverfassung, Beteiligte und Verfahren› § 6 Jugendgerichtsverfassung und Verfahrensbeteiligte› II. Jugendgerichtshilfe

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Der Gesetzgeber weist der Jugendgerichtshilfe (JGH) „bei der Verwirklichung des Erziehungsgedankens im JGG eine Schlüsselrolle“ zu[46]. § 38 II S. 1, 2 JGG beschreibt die allgemeine Aufgabe der JGHfolgendermaßen: „Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe bringen die erzieherischen, sozialen und sonstigen im Hinblick auf die Ziele und Aufgaben der Jugendhilfe bedeutsamen Gesichtspunkte im Verfahren vor den Jugendgerichten zur Geltung.“ In diesem Zusammenhang „äußern (sie) sich zu einer möglichen besonderen Schutzbedürftigkeit sowie zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind“. Anknüpfend an diese allgemeine Aufgabenbeschreibung werden aber noch weitere, schärfer konturierte Anforderungenan die JGH gestellt:

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Eine demgegenüber ernüchternde Bestandsaufnahme der Funktionen der JGH in der Praxisgibt Hauber : „Was übrig bleibt von Jugendgerichtshilfe ist also eine Gutachtertätigkeit für Normalfälle (…), eine Sammlung und Weitergabe persönlicher Daten des Probanden und schließlich die Nachbetreuung, welche angesichts der hohen Fallzahlen der Praxis weitgehend vernachlässigt wird“[47]. Freilich blieben für diese Stellungnahme einige durch das 1. JGGÄndG von 1990 hinzutretende Dimensionen noch unberücksichtigt, nämlich die durch den Siegeszug des „formlosen Erziehungsverfahrens“ der §§ 45, 47 JGG (sog. Diversion; vgl Rn 172 ff) verstärkten Aufgaben und gestalterischen Möglichkeiten der JGH sowie die auf die JGH sich auswirkende Ergänzung des Weisungskataloges des § 10 I JGG (vgl dort Nr 5, 6 u. 7).

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Die Jugendgerichtshilfe wird gem. § 38 I JGG von den Jugendämternim Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendhilfe ausgeübt. Das Jugendamt kann die JGH auf freie Vereinigungen der Jugendhilfe übertragen, behält aber die Verantwortung für sachgemäße Erledigung (vgl §§ 52, 76 SGB VIII). Im Vergleich mit der Erwachsenen-Gerichtshilfe, die ihre Tätigkeit ganz nach Weisung und Belieben der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts gestaltet (vgl dazu § 160 III S. 2 und § 463d StPO), hat die JGH eine starke Stellung[48]. Dies ist im Rahmen eines erziehungsorientierten Täterstrafrechts mit seinen besonderen Anforderungen an die Persönlichkeitserforschung (vgl § 43 JGG) auch nahe liegend.

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Stark ausgeprägt sind die Informations- und Beteiligungsrechte der JGH gegenüber der Justiz. Da zum Zwecke der Betreuung des Jugendlichen und zur Verfahrensbeschleunigung die Heranziehung der JGHbereits in einem frühen Stadium des Verfahrens empfehlenswert erscheint, gibt § 38 VI S. 1 JGG vor, dass diese Heranziehung nicht etwa im Belieben von Staatsanwaltschaft oder Gericht liegt: „Im gesamten Verfahren gegen einen Jugendlichen ist die Jugendgerichtshilfe heranzuziehen. Dies soll so früh wie möglich geschehen[49]. § 70 II S. 1 JGG verpflichtet zur Unterrichtung der JGH„spätestens zum Zeitpunkt der Ladung des Jugendlichen zu seiner ersten Vernehmung als Beschuldigter“. Bei einer ersten Beschuldigtenvernehmung ohne Ladung ist die JGH gem. § 70 II S. 2 JGG unverzüglich nach der Vernehmung zu unterrichten. Gem. § 38 VI S. 2 JGG sind vor der Erteilung von Weisungen (§ 10 JGG) die Vertreter der Jugendgerichtshilfe stets zu hören. Gem. § 50 III JGG sind dem Vertreter der JGH Ort und Zeit der Hauptverhandlungmitzuteilen, und ihm ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.

Wird die JGH nicht herangezogen, liegt bereits darin ein Verfahrensverstoß, auf dem regelmäßig das Urteil iSv § 337 StPO beruht, da ohne die Mitwirkung der JGH nicht gesichert erscheint, dass ein vollständiges Bild von der Persönlichkeit des Täters, seiner Entwicklung und seiner Umwelt entsteht; dieses ist jedenfalls für die Sanktionsentscheidung von grundlegender Bedeutung[50]. Zumeist wird zugleich die Aufklärungspflicht iSv § 244 II StPO, § 43 JGG verletzt sein[51].

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Allerdings bestand nach herkömmlicher hM grundsätzlich keine Pflicht der JGH zur Teilnahme an der Hauptverhandlung; eine solche wurde weder aus § 38 JGG noch aus § 50 III JGG abgeleitet[52]. Immerhin dann, wenn eine Entscheidung ohne JGH-Beteiligung gegen § 244 II StPO verstoßen würde, sah eine Mindermeinung die JGH nach vorliegender Aufforderung durch den Jugendrichter verpflichtet, an der Hauptverhandlung teilzunehmen[53]. Durch das „Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren“ vom Dezember 2019 wurde diese recht problematische Unsicherheit nun geklärt. § 38 IV S. 1 JGG gibt eine Teilnahmepflicht der JGHvor: „Ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe nimmt an der Hauptverhandlung teil“. Erscheint kein Vertreter der rechtzeitig herangezogenen JGH in der Hauptverhandlung, kann das Gericht gem. § 38 IV S. 3 JGG dem Jugendamt auferlegen, die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Allerdings kann das Gericht gem. § 38 VII S. 1 JGG von vorneherein die Teilnahmepflicht suspendieren, „soweit dies auf Grund der Umstände des Falles gerechtfertigt und mit dem Wohl des Jugendlichen vereinbar ist“. Das Gesetz verweist hierbei insbesondere auf Fälle von zu erwartender „Diversion“, dh wenn das Verfahren ohne Anklageerhebung abgeschlossen werden dürfte (§ 38 VII S. 3 JGG). In diesen Fällen der Nichtteilnahme kann ein schriftlicher Bericht der JGH in der Hauptverhandlung verlesen werden (§ 50 III S. 3 JGG).

Zum Rechtsfehler des Tatrichters ist das Durchführen des Verfahrens trotz Nicht-Teilnahme der JGHschon bisher geworden, wenn § 244 II StPO verletzt wurde. Wenn also erkennbar war, dass die JGH eigentlich Gründe gehabt hätte, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, um entscheidungserhebliche Befunde vorzutragen, liegt ein Revisionsgrund iSv § 337 StPO vor[54].

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Erstaunlich ist, in welch großem Umfang die JGH in der Praxisletztlich auf eine Beteiligung an Jugendverfahren verzichtet hat[55]. Eine ältere Untersuchung wies nach, dass in rund 20 % der Verfahren gegen Jugendliche weder ein schriftlicher Bericht noch eine Teilnahme der JGH in der Hauptverhandlung vorlag[56]. Eine umfangreichere Aktenanalyse zu klassischer Massendelinquenz hat ergeben, dass eine erkennbare JGH-Teilnahme gar in 51,1 % der Fälle fehlte[57]. Maßgeblich für dieses Beteiligungsdefizit sind die begrenzten Ressourcen der JGH, die zu einer Beschränkung auf Fälle zwingt, bei denen die JGH Wirknotwendigkeit und -möglichkeiten sieht[58]. Die neue Rechtslage mit der grundsätzlichen Teilnahmepflicht der JGH setzt einen nicht unerheblichen Zuwachs an personellen Ressourcen bei den Jugendämtern voraus[59].