Franz-Joseph Peine - Allgemeines Verwaltungsrecht

535

Darüber hinaus muss bei belastenden VAender Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Er erfordert, das mit der Maßnahme ein legitimer Zweck verfolgt wird und dass die Maßnahme zu Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlichund angemessenist (s.o. Rn 185 f). Besondere Relevanz entfaltet der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Ermessensentscheidungen. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bildet hier eine (zumeist ungeschriebene) Ermessensgrenze, deren Missachtung eine Ermessensüberschreitung herbeiführt (s.o. Rn 216).

536

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist stets zu beachten[133]. Er erstreckt sich also auch auf gebundene Entscheidungen, bei denen der zuständigen Behörde kein Ermessen zukommt. Allerdings hat der Gesetzgeber in der Verabschiedung einer Norm implizit zum Ausdruck gebracht, dass er die Norm auch als verfassungskonform und damit auch als verhältnismäßig erachtet[134]. Ordnet der Gesetzgeber eine unverhältnismäßige Rechtsfolge verbindlich an, so ist bei genauerer Betrachtung bereits das Gesetz unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, nicht jedoch der VA als solcher (zur Prüfdichte der Verfassungskonformität der Ermächtigungsgrundlage s.o. Rn 468)[135].

537

Schließlich darf vom Adressaten eines VA nicht etwas verlangt werden, das tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist. Tatsächlichunmöglich wäre es etwa, die Herstellung eines technisch nicht realisierbaren Kanalanschlusses zu verlangen. Rechtlichunmöglich wäre es etwa, von einem Hauseigentümer die Räumung einer vermieteten und nicht kündbaren Wohnung zu verlangen[136]. Wird etwas tatsächlich oder rechtlich Unmögliches verlangt, so ist der VA regelmäßig nicht nur rechtswidrig, sondern darüber hinaus sogar nichtig und damit unwirksam (vgl. § 44 Abs. 2 Nr. 4 und 5; zu den Fehlerfolgen ausf. im nachfolgenden § 14.

538

Lösung zu Fall 16 ( Rn 524):

Die Verfügung ist inhaltlich bestimmt und deshalb wirksam. Die Bezugnahme auf physikalische Maßeinheiten ist notwendig, weil auf andere Weise zu erreichende Ziele nicht darstellbar sind. Mittel zur Zielerreichung müssen nicht angegeben werden, sondern die Mittelwahl darf dem Adressaten überlassen bleiben, sofern das Mittel nicht auf Vollstreckung angelegt ist. Hier soll das Ziel nicht durch Vollstreckung erreicht werden (die Behörde müsste letztlich selbst Schallschutzmaßnahmen einbauen; das will sie nicht). Das BImSchG sieht für den Fall der Nichterfüllung der nachträglichen Anordnung das Mittel der Untersagung des Betriebs vor, § 20 Abs. 1 BImSchG.

539

Lösung zu Fall 17 ( Rn 525):

Beamter B handelt ermessensfehlerhaft. Sachlich unangemessene Erwägungen stellen einen Ermessensmissbrauch dar. B handelt rechtswidrig.

Ausbildungsliteratur: Collin/Fügemann , Zuständigkeit, JuS 2005, 694; Ehlers/Vorbeck , Der Anspruch auf Erteilung von Verwaltungsinformationen, JURA 2013, 1124 und JURA 2014, 34; Eifert/Wienfort , Zugang zu Verwaltungsinformationen, JURA 2019, 512; Guckelberger , Anhörungsfehler bei Verwaltungsakten, JuS 2011, 577; Lindner/Jahr , Der unzureichend begründete Verwaltungsakt, JuS 2013, 673; Schoch , Das rechtliche Gehör Beteiligter im Verwaltungsverfahren, JURA 2006, 833; ders ., Die behördliche Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt, JURA 2010, 670; ders ., Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, JURA 2012, 203.

Teil III Handlungsformen der Verwaltung› § 13 Der Verwaltungsakt: Rechtmäßigkeitsanforderungen› IV. Aufbauschema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

540

Aufbauschema zur Rechtmäßigkeit eines VA

[1]

Zu diesen Fragen Siegel , in: ders./Waldhoff, § 3 Rn 138 ff.

[2]

Maurer/Waldhoff , § 10 Rn 27.

[3]

Hierzu Schoch , JURA 2010, 670 ff.

[4]

Erbguth/Guckelberger , § 14 Rn 7.

[5]

BVerwGE 151, 102, 106; BVerwG, NVwZ 2018, 1476, 1483.

[6]

BVerwGE 139, 125, 130.

[7]

Allgemein zur Zuständigkeit Collin/Blunk , JuS 2005, 694 ff.

[8]

Am Beispiel Berlins Siegel , in: ders./Waldhoff, § 3 Rn 135 ff.

[9]

Hinsichtlich der weiteren Ziffern des § 3 Abs. 1 sei zur Vertiefung auf die einschlägigen Kommentierungen verwiesen, etwa bei Schmitz , in: S/B/S, § 3 Rn 19 ff.

[10]

Schubert , in: Erbguth/Mann/Schubert, Rn 1283.

[11]

Zuletzt hat das Land Berlin seine Bauordnung angepasst; hierzu Siegel , in: ders./Waldhoff, § 4 Rn 204 ff.

[12]

Allg. dazu Laubinger , in: FS Seok, 2003, S. 65 ff.

[13]

Hierzu eingehend Gusy , BayVBl. 1985, S. 484 ff.

[14]

Ziekow , VwVfG, 4. Aufl. 2020, § 22 Rn 2.

[15]

Zur Vert. Fehling , Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, 2001; zur Befangenheit von Mitgliedern einer Berufungskommission Hermann/Tietze , LKV 2015, 337 ff; Wernsmann/Gatzka , DÖV 2017, 609 ff.

[16]

BVerwGE 75, 214, 230; eingehend Fehling , Verwaltung zwischen Unparteilichkeit und Gestaltungsaufgabe, 2001, S. 235 ff.

[17]

Ausf. mit Einzelproblemen Hufen/Siegel , Rn 116 ff.

[18]

BVerwG, NVwZ 2016, 1641, 1643.

[19]

BVerwGE 150, 74, 79.

[20]

Dazu ausf. Hufen/Siegel , Rn 209-217.