Franz-Joseph Peine - Allgemeines Verwaltungsrecht

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Nicht nur materielle Rechte kommen als subjektive Rechte in Betracht, sondern auch Verfahrensrechte[19]. Dies gilt etwa für das in § 28 Abs. 1 geregelte Anhörungsrecht. Zugleich kommt darin die bereits angesprochene Aufwertung des Verfahrensgedankens zum Ausdruck (s.o. Rn 170). Allerdings liegt vielen Normen noch der Gedanke der rein dienenden Funktion des Verfahrens zugrunde. Daher können Verfahrensfehler unter gewissen Voraussetzungen unbeachtlich sein oder werden (§§ 45 f; dazu ausf. Rn 571ff).

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Oftmals bis zum Examen Probleme bereitet das Verhältnis des subjektiven öffentlichen Rechts zum Ermessen. Hier wird häufig fälschlicherweise angenommen, dass eine Gegensätzlichkeit zwischen dem „Anspruch“ einerseits und dem „Ermessen“ andererseits bestehe. Richtig ist vielmehr: Die Frage, ob es sich um eine gebundene Entscheidung der Verwaltung handelt oder ob sie in ihrem Ermessen steht, ist alleine eine Frage der objektiven Rechtsordnung. Sowohl mit der Pflicht zum Erlass einer Entscheidung als auch mit der Pflicht zur ordnungsgemäßen Ausübung des Ermessens kann ein subjektives öffentliches Recht korrespondieren. Bei einer gebundenen Entscheidung entsteht ein subjektives Recht auf deren Erlass. Und bei einer Ermessensentscheidung ergibt sich dann ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens. Ist das Ermessen ausnahmsweise auf Null reduziert (s.o. Rn 218), so entsteht auch hier im Ergebnis ein Anspruch auf Erlass der Entscheidung.

Beispiele:

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Auch das Europarecht kann subjektive öffentliche Rechte verleihen. Dies gilt zunächst für das Europarecht i.w.S., zu dem etwa die EMRK gehört (zum Begriff Rn 50)[22]. In erhöhtem Maße von Bedeutung ist jedoch auch hier das Unionsrecht als Europarecht i.e.S.: Subjektive Rechte enthalten etwa die in Art. 28 ff AEUV primärrechtlich verankerten Grundfreiheiten(s.o. Rn 81)[23]. Allerdings werden diese vielfach durch Akte des Sekundärrechtskonkretisiert. Ein explizites subjektives öffentliches Recht enthält etwa Art. 15 Abs. 1 HS 1 der neuen Datenschutz-Grundverordnung 2016/679. Danach haben betroffene Personen das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende Daten verarbeitet worden sind[24]. – Von dieser unmittelbaren Einräumung subjektiver Rechte durch das Unionsrecht zu unterscheiden sind diejenigen Fälle, in denen die Reichweite subjektiver Rechte nach innerstaatlichem Recht im Lichte des Unionsrechts zu bestimmen ist. Diese „Aufladung“ des subjektiven Rechts kann in Analogie zur Europäisierung des Verwaltungsrechts als Europäisierung des subjektiven öffentlichen Rechtsbezeichnet werden[25]. Dies wird in einigen Schwerpunktbereichen des öffentlichen Rechts relevant, insbes. im Umweltrecht, aber auch im öffentlichen Wirtschaftsrecht.

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Im Anschluss an die EuGH-Entscheidung zum slowakischen Braunbären[26] ist verstärkt erörtert worden, ob den anerkannten Umweltvereinigungende lege lata oder zumindest de lege ferenda sog. prokuratorische Klagerechte zuzuerkennen sind. Diese hätten zur Folge, dass die Umweltvereinigungen die Belange der Umwelt als eigene subjektive Rechte geltend machen könnten (daher auch der Begriff „prokuratorisch“). Da solche Klagerechte im System der Verwaltungsgerichtsordnung aber einen Fremdkörper darstellen, hätte es einer ausdrücklichen Regelung durch den Gesetzgeber bedurft[27]. Auch einer Einführung prokuratorischer Verbandsklagerechte durch den Gesetzgeber hat die Abteilung Öffentliches Recht des 71. Deutschen Juristentages eine eindeutige Absage erteilt[28]. Dem gleichwohl bestehenden Anpassungsdruck an das Unionsrecht ist der deutsche Gesetzgeber durch die Ausweitung der Vereinsklage der anerkannten Umweltvereinigungen nachgekommen (s.o. Rn 235)[29].

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Lösung zu Fall 5 ( Rn 233):

X kann eine zulässige Anfechtungsklage erheben, wenn er nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt ist. Klagebefugt ist X dann, wenn die Möglichkeit besteht, in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt zu sein. Ob § 34 BauGB ein subjektives öffentliches Recht verleiht, ist fraglich. Unter gewissen Voraussetzungen entfalten allerdings das Gebot der Rücksichtnahme sowie in begrenztem Umfange der Anspruch auf Gebietserhaltung nachbarschützende Wirkung. Einzelheiten hierzu folgen in der Vorlesung zum öffentlichen Baurecht[30].

Ausbildungsliteratur:

Kahl/Ohlendorf , Das subjektive öffentliche Recht, JA 2010, 872; dies. , Die Europäisierung des subjektiven öffentlichen Rechts, JA 2011, 41; Ramsauer , Die Dogmatik der subjektiven öffentlichen Rechte, JuS 2012, 769; Scherzberg , Das subjektive öffentliche Recht – Grundfragen und Fälle, JURA 2006, 839; Schoch , Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, JURA 2004, 317; Voßkuhle/Kaiser , Das subjektiv-öffentliche Recht, JuS 2009, 16; dies. , Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht, JuS 2018, 764.

[1]

Burgi , Kommunalrecht, 6. Aufl. 2019, § 8 Rn 30.

[2]

OVG Saarlouis, NVwZ-RR 2018, 510.

[3]

Hierzu Kingreen/Poscher , Rn 1163 ff.

[4]

Hierzu ausf. Schenke , VwProzR, Rn 485 ff und Rn 730. Zur Prüfdichte im Rahmen der Klagebefugnis BVerwG, NVwZ 2019, 86, 88.

[5]

Hierzu Hufen , VwProzR, § 14 Rn 93.

[6]

EuGH, NVwZ 2015, 1665 ff; hierzu Siegel NVwZ 2016, 337 ff.

[7]

Statt vieler nur Maurer/Waldhoff , § 8 Rn 2.

[8]

Ausf. zum subjektiv-öffentlichen Recht Masing , Der Rechtsstatus des Einzelnen im Verwaltungsrecht, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 2012, § 7; Kahl/Ohlendorf , JA 2010, 872 ff.

[9]

Zu subjektiven Rechten juristischer Personen des öffentlichen Rechts Hartwig/Himstedt/Eisentraut , DÖV 2018, 901, 904 ff.

[10]

Hierzu etwa Scherzberg , in: Ehlers/Pünder, § 12 Rn 9.

[11]

Ziekow , in. Sodan/Ziekow, GK ÖR, § 70 Rn 2 f.

[12]

Hierzu Kingreen/Poscher , Rn 285-291.

[13]

Hufen , VerwProzR, § 14 Rn 83.

[14]

Siegel , in: ders./Waldhoff, § 4 Rn 8. Zum Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht Voßkuhle/Kaiser , JuS 2018, 764 ff.

[15]

Siegel , in: ders./Waldhoff, § 4 Rn 273.

[16]

Hierzu etwa das Fallbeispiel bei Peine , Klausurenkurs im Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2016, Rn 935.

[17]

Zu § 1 Abs. 3 BauGB ausf. Schubert , in: Erbguth/Mann/Schubert, Rn 953 ff.

[18]

Übersicht bei Siegel , in: ders./Waldhoff, § 4 Rn 266-273; Voßkuhle/Kaiser , JuS 2018, 764 ff. Vert. Dürr , VBlBW 2015, 319 ff.