Franz-Joseph Peine - Allgemeines Verwaltungsrecht

807

Liegen beide Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 S. 1 vor – maßgebliche Änderung der Verhältnisse, Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ursprünglichen vertraglichen Regelung –, so besteht die Rechtsfolge zunächst in einem Anspruch der benachteiligten Partei auf Anpassungdes Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse[140] . Das Gesetz intendiert mithin nicht die Auflösung des Vertrags, sondern seine Anpassung.

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Erst dann, wenn eine Abänderung des Vertrags ein zumutbares Ergebnis nicht bringt, kommt eine vollständige Vertragsauflösung durch Kündigungin Frage[141]. Eine Vertragskündigung löst in der Regel keine Schadenersatzpflicht aus. Denkbar ist eine Teilung eines Schadens. Eine Ausgleichspflicht entfällt, wenn beide Parteien ein gleiches Risiko tragen.

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§ 60 Abs. 1 S. 2 gibt der Behörde ein besonderes Kündigungsrecht, nämlich dann, wenn sie schwere Nachteile für das Gemeinwohlverhüten oder beseitigen will. Der Begriff „schwere Nachteile für das Gemeinwohl“ ist eng auszulegen. Sein Vorliegen ist zu bejahen, wenn besondere, erhebliche, überragende Interessen der Allgemeinheit die Auflösung des Vertrags gebieten. Dieses Kündigungsrecht ist „ultima ratio“. Die Literatur fordert für den Fall einer Kündigung nach § 60 Abs. 1 S. 2 die Zahlung einer Entschädigung[142].

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Die Kündigung bedarf nach § 60 Abs. 2 der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Der Kündigung soll eine Begründung beigefügt werden. Die Kündigung selbst ist kein VA[143].

811

Wie bei jedem Vertrag sind auch bei einem örV Leistungsstörungen denkbar. Über diese enthält das VwVfG, von § 60 abgesehen, keine Aussagen. Freilich gelten nach § 62 S. 2 die Vorschriften des BGB entsprechend. Das im BGB geregelte Recht der Unmöglichkeit und des Verzugs sowie das Recht der positiven Vertragsverletzung – § 280 Abs. 1 BGB – und der culpa in contrahendo[144] – §§ 311 Abs. 2, 280 BGB – gelten deshalb auch für örV[145].

Teil III Handlungsformen der Verwaltung› § 17 Der öffentlich-rechtliche Vertrag› VIII. Aufbauschema öffentlich-rechtlicher Vertrag

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Hinweis: Im Obersatz ist regelmäßig auf die Wirksamkeit des örV abzustellen (s.o. Rn 783)!

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Lösung Fall 22 ( Rn 715):

U könnte den Erlass des Bebauungsplans aus örV beanspruchen. Voraussetzung ist die Wirksamkeit des örV.

1. Ein örV liegt vor; es ist ein Vertrag geschlossen worden, der Baurecht, also öffentliches Recht zum Gegenstand hat. §§ 54 ff ist anwendbar. Die Handlungsform örV ist zulässig: Verpflichtungsvertrag verstößt nicht gegen § 10 BauGB.

2. Allerdings liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB vor. Dabei handelt es sich zwar im Ausgangspunkt um ein Inhaltsverbot; wenn die Planungspflicht allerdings den zentralen Vertragsgegenstand bildet, verdichtet sich das Verbot zu einem Handlungsformverbot (s.o. Rn 750).

3. Formelle Rechtmäßigkeit ist gegeben; G war zuständig, § 57 beachtet, kein Verstoß gegen § 58 Abs. 2, da ein Genehmigungsvorbehalt der höheren Behörde nicht besteht: § 11 BauGB.

4. Materielle Rechtmäßigkeit:

Verstoß gegen § 56?: Nein: Folgekostenverträge sind erlaubt, kein „Verkauf von Hoheitsrechten“.

5. Folge der festgestellten Rechtswidrigkeit:

Nichtigkeit nach § 59 Abs. 1: Ja, Vertrag ist nichtig wegen Verletzung von § 134 BGB: qualifizierter Rechtsverstoß gegeben, weil die Grundsätze der Bauleitplanung, insbes. das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB, umgangen werden: Gemeindevertretung ist in ihrer Entscheidung nicht mehr frei.

Ausbildungsliteratur:

Gurlit , Grundlagen des Verwaltungsvertrags, JURA 2001, 659 und 731; Höfling/Krings , Der verwaltungsrechtliche Vertrag, JuS 2000, 625; Ruffert , Verträge mit der Stadtverwaltung, JURA 2003, 633; Scherzberg , Grundfragen des verwaltungsrechtlichen Vertrages, JuS 1992, 205; Voßkuhle/Kaiser , Der öffentlich-rechtliche Vertrag, JuS 2013, 687.

[1]

Zur Entwicklung eingehend Bauer , in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des VwR, Band II, 2. Aufl. 2012, § 36 Rn 1-7.

[2]

Bonk/Neumann/Siegel , in: S/B/S, § 54 Rn 2.

[3]

Zur zunehmenden Verbreitung im öffentlichen Wirtschaftsrecht vert. Siegel/Eisentraut , VerwArch 2018, 454 ff.

[4]

Bonk/Neumann/Siegel , in: S/B/S, § 54 Rn 3.

[5]

Hierzu Schmitz , DVBl. 2005, 17 ff.

[6]

Hierzu sowie zu weiteren Reformüberlegungen Bonk/Neumann/Siegel , in: S/B/S, § 54 Rn 8-10.

[7]

Übersicht bei Fehling , in: ders./Kastner/Störmer, VwR, 4. Aufl. 2016, § 62 VwVfG Rn 6.

[8]

Übersicht bei Fehling , in: ders./Kastner/Störmer, VwR, 4. Aufl. 2016, § 62 VwVfG Rn 11.

[9]

Hierzu Drechsler , JURA 2017, 413 ff; Bonk/Neumann/Siegel , in: S/B/S, § 54 Rn 125 ff.

[10]

Zum Sonderfall des „hinkenden“ Verwaltungsvertrags Stelkens , DÖV 2009, 850 ff.

[11]

Bonk/Neumann/Siegel , in: S/B/S, § 54 Rn 23.

[12]

OVG Koblenz, DVBl 1984, 281.

[13]

BGH, NJW 1984, 2279.

[14]

BVerwGE 25, 72, 78.

[15]

VGH München, BayVBl 1977, 246.

[16]

BGH, NJW 1981, 219; BVerwG, NJW 1980, 2826.

[17]

Bonk/Neumann/Siegel , in: S/B/S, § 54 Rn 35.

[18]

Hierzu Kahl/Gärditz , Umweltrecht, 11. Aufl. 2019, § 4 Rn 33 ff.

[19]

Hierzu Siegel/Eisentraut , VerwArch 2018, 454, 464; Ziekow , Öffentliches Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2016, § 5 Rn 26 ff.

[20]

Hierzu Burmeister , VVDStRL 52 (1993), S. 190 ff.