Ulrich Wackerbarth - Gesellschaftsrecht II. Recht der Kapitalgesellschaften

b) Klage des B gegen den Vorstand?

c) Klage des B gegen den Hauptaktionär A?

d) Sonderprüfung und Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach §§ 142 ff., 147, 148 AktG (Aktionärsklage)

2. Zulässigkeit der Aktionärsklage nach der früherer Rechtslage

3. Die Reform der Aktionärsklage im Jahr 2005

4.Die Rechtslage in der GmbH

a) Anfechtung des Beschlusses

b) Klagemöglichkeit

c) Übertreibung der Subsidiarität der Gesellschafterklage

5.Einige Schlussfolgerungen

a) Abhängigkeit des Schutzes von prozeduralen Möglichkeiten

b) Information

c) Die Beurteilung der Angemessenheit

d) Beweislast für Angemessenheit

III.Das Stimmverbot bei Rechtsgeschäften mit dem Mehrheitsgesellschafter

1. Funktion des Stimmverbots als Grenze der Leitungsmacht

a) Schutz vor verdeckten Gewinnausschüttungen

b) Stimmverbot als Kompetenznorm

c) Kompetenzveränderung durch Gesellschaftsvertrag?

d) Schutz besonders kleiner Minderheiten

2.Ausnahmen

a) Sozialakte

b) Weitere Ausnahmen

3.Stimmverbote bei In-Sich-Geschäften auch in der AG

a) Stimmverbote als Rechtsprinzip

b) Das Stimmverbot des Mehrheitsaktionärs analog § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG

c) Keine wirksame Beschränkung der Leitungsmacht des Mehrheitsaktionärs?

4. Grenzen des Minderheitenschutzes

IV.Minderheitenschutz bei Sozialakten

1.Rechtstatsächlicher Hintergrund

a) Varianten des Ausschlusses von Gesellschaftern, Going Private

b) Schutz durch angemessene Abfindung

2.Der Squeezeout nach §§ 327a ff. AktG

a) Terminologie: Squeezeout und Freezeout

b) Die Kapitalschwelle

c) Der Hauptversammlungsbeschluss

d) Angemessenheit der Barabfindung

3.Unternehmensbewertung im Spruchverfahren

a) Anwendung des SpruchG

b) Unternehmensbewertung im Prinzip

c) Börsenkurs der Aktie als Untergrenze der Abfindung

d) Die Wirkungen einer Entscheidung im Spruchverfahren

4. Übertragende Auflösung: Die Fälle MotoMeter/Magna Media

5. Besonderheiten bei der GmbH

Teil 5 Konzernrecht

§ 11 Der faktische Konzern

I.Grundlagen

1. Die gesetzliche Regelung und der (angebliche) unternehmerische Interessenkonflikt

2.Grundbegriffe des Konzernrechts

a) Abhängigkeit und beherrschender Einfluss

b) Gesellschaftsrechtlich vermittelt

c) Mehrfache Abhängigkeit

d) Abhängigkeitsvermutung

e) Konzern, einheitliche Leitung, Unternehmensgruppe

3. Vertragskonzern und faktischer Konzern

II.Der faktische Aktienkonzern, §§ 311 ff. AktG

1. Die gesetzlichen Regeln für die faktisch abhängige Gesellschaft

2.Das sog. Konzernprivileg (Verhältnis zu §§ 57 ff. AktG)

a) Erlaubnis zur vorsichtigen Leitung der Tochter

b) Veranlassung als Leitungsinstrument

c) Privilegierung des herrschenden Unternehmens bei verdeckten Gewinnausschüttungen?

d) Die Übernahme besonderer Risiken durch die Tochter

3.Konzernhaftung nach § 317 AktG

a) Tatbestand

b) Die Funktion des § 317 Abs. 2 AktG

c) Der Nachteilsbegriff des § 311 Abs. 1 AktG

d) Kein rechtzeitiger Ausgleich der Nachteile

e) Rechtsfolge

4.Pflichten, Folgerecht und Haftung des Tochtervorstands (Einschränkung der §§ 76, 93 AktG)

a) Die gesetzlichen Regeln (§§ 312–314, 318 AktG)

b) Besonderheiten bei Veranlassungen nach h.M.

c) Ablehnung dieser Besonderheiten

d) Ergebnis

5.Die Verteilung der Konzernrechte (Schutz der Minderheit vor konzerninternen Rechtsgeschäften)

a) Schutz durch die §§ 311 ff. AktG?

b) Der Grund für das Versagen einer ex-post Kontrolle

c) Schlussfolgerungen

6.Die Regelung der sog. „Related Party Transactions“ in der Aktionärsrechte-Richtlinie

a) Geltungsbereich und Überblick über den Regelungsinhalt

b) Insbesondere die Zustimmungspflicht bei wesentlichen konzerninternen Rechtsgeschäften

c) Umsetzung in deutsches Recht?

III.Minderheitenschutz in der abhängigen GmbH

1. Ausgangslage

2. Großmuttergesellschaft

3.Schwestergesellschaften

a) Meinungsstand

b) Mehrheitsherrschaft oder Interessenidentität?

c) Interessenkonflikt oder Interessenidentität?

4. Ergebnis: Ausschluss der Leitungsmacht bei gruppeninternen (= konzerninternen) Rechtsgeschäften

§ 12 Der Vertragskonzern

I.Unternehmensverträge mit einer Aktiengesellschaft

1. Wirtschaftliche Fusion und Gesellschafterausschluss

2. Zustimmung der Hauptversammlungen – kein Stimmrechtsausschluss des Mehrheitsgesellschafters

3.Rechtsfolgen

a) Weisungsrecht gem. § 308 AktG bei Beherrschungsvertrag

b) Ausschaltung der Vermögensbindung in der vertraglich beherrschten Tochter

c) Verlustausgleich und Sicherheitsleistung gem. §§ 302 f. AktG

4.Abfindung und Ausgleich

a) Einführung

b) Unternehmensbewertung und Verbundvorteile bei der Barabfindung i.S.d. § 305 Abs. 3 S. 2

c) Die Verschmelzungswertrelation als Maßstab

d) Ausgleich, § 304 AktG

5. Ende des Unternehmensvertrags

II.Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags mit einer GmbH

1. Möglichkeit von Unternehmensverträgen mit einer GmbH

2.Mehrheitsentscheidung in der Tochter?

a) Ausgangslage bei Fehlen einer Satzungsregelung

b) Argumente für und gegen eine Mehrheitsentscheidung

c) Stellungnahme: Strukturänderung versus Hinausdrängen

3. Rechtsfolgen des Beherrschungsvertrags

§ 13 Die Geschäftsleitung der Obergesellschaft

I.Allgemeine Einführung

1. Die Machtverhältnisse in der Aktiengesellschaft als Obergesellschaft

2. Ursachen

3. Die Notwendigkeit einer Letztkontrolle der Anteilseigner

4. Gesetzliche Vorsichtsmaßnahmen gegen eine autonom handelnde Geschäftsleitung

a) Teilzuständigkeit der Aktionäre für die Gewinnverwendung, § 58 Abs. 2 AktG

b) Zuständigkeit bei Verkauf des gesamten Vermögens der Gesellschaft, § 179a AktG

c) Zuständigkeit und Mehrheitserfordernis bei Ausschluss des Bezugsrechts, § 186 Abs. 3 AktG

d) Keine Einflussnahme des Vorstands auf den Gesellschafterkreis der Aktiengesellschaft

II.Ausgliederung durch Vermögensübertragung auf Tochtergesellschaften

1. Die Mediatisierung der Aktionärsrechte durch Konzernbildung

2. Der Holzmüller-Fall

3. Neuere Entwicklungen und die Gelatine-Entscheidungen

III.Das hier vertretene Konzept

1. Das Versagen des Holzmüller/Gelatine-Konzepts

2. Rechtsträgerübergreifende Gesellschafterrechte

3.Die Reichweite der Unternehmensbetrachtung

a) Übertreibungen oder: Was nicht gemeint ist

b) Unternehmensgegenstand

c) Informationsrechte

d) Gewinnverwendung

IV.Einzelfragen

1.Berechnungsdurchgriff nach § 58 Abs. 2 AktG

a) Gewinnverwendung und Machtverlagerung zum Vorstand

b) Streitstand zur Anwendung des § 58 Abs. 2 AktG im Konzern

c) Stellungnahme

2.Ausgliederungsvorgänge in der Obergesellschaft

a) Grundsätzlich keine satzungsunabhängige Zustimmungspflicht der Hauptversammlung

b) Beteiligung der Hauptversammlung analog § 186 Abs. 3 AktG bei erstmaliger Beteiligung Dritter an der Tochter

3. Die Ungleichbehandlung von Ausgliederung und Beteiligungserwerb

Teil 6 Börsengesellschaftsrecht

§ 14 Einführung und Rechtstatsachen

I.Besondere Merkmale von Börsengesellschaften

1.Die Kapitalsammelfunktion

a) Hauptmerkmale der börsennotierten Aktiengesellschaft

b) Freie Übertragbarkeit der Anteile

c) Zentralisiertes Management

2. Einwände gegen diese Beschreibung

3. Die Missbrauchsmöglichkeiten und ihre rechtliche Behandlung

a) Betrügerischer Wertpapierhandel