Florian Haase - Internationales und Europäisches Steuerrecht

Nützliche Links zum Internationalen und Europäischen Steuerrecht im Internet

www.internationales-steuerrecht.de

www.steuermonitor.de

www.competence-site.de

www.pinkernell.de/us_steuer.htm

www.oecd.org

www.dz-portal.de

www.bundesfinanzhof.de

www.bundesfinanzministerium.de

www.bzst.bund.de

www.taxanalysts.com

www.taxation.de

www.steuerlinks.de

www.steuercampus.de

www.steuerzahler.de

www.lemaitre.de

www.oecd.org

www.taxtopics.net

www.taxsites.com

www.ibfd.org

www.iww.de/index.cfm

www.sis-verlag.de

www.steuerrat24.de

www.steuerrecht.jku.at/gwk/Dokumentation/Grundfreiheiten/Rechtsprechung.html

www.swiss-tax.ch

www.finanztip.de

www.taxation.ch

www.curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=de

www.eur-lex.europa.eu/de/index.htm

§ 1 Die internationale Dimension des Steuerrechts

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Grundlagen

C. Begründung, Ausschluss und Beschränkung des Besteuerungsrechts

D. Prüfungsreihenfolge bei internationalen Sachverhalten

§ 1 Die internationale Dimension des Steuerrechts› A. Einführung

1

„Das Kapital ist ein scheues Reh.“ Insbesondere aus dem Umfeld von Börsenmaklern und Aktienhändlern ist dieser Satz immer wieder zu hören. Man hört ihn so häufig, dass sich längst nicht mehr mit Bestimmtheit ausmachen lässt, wer ihn eigentlich geprägt hat. So wird er neben dem Ökonomen P.J. Dunning unter anderem – und ohne Anspruch auf Vollständigkeit – Karl Marx , Bertolt Brecht , dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller und schließlich Theo Waigel zugeschrieben. Letzterer spielt unter den Genannten eine besondere Rolle. Er war noch zu einer Zeit Bundesfinanzminister (1997/1998), für die das Bundesverfassungsgericht die Besteuerung von Einkünften aus sog Spekulationsgeschäften (nunmehr: private Veräußerungsgeschäfte) bei Wertpapieren im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 2 EStG aF wegen struktureller Vollzugsdefizitefür verfassungswidrig erklärt hat[1].

2

Abgesehen jedoch von der damit angesprochenen schlichten Nichterklärung steuerpflichtiger Einkünfte (das ist – nota bene – kein Kavaliersdelikt, sondern Steuerhinterziehung, § 370 AO) bedarf es auf der rein nationalen Ebene und in den Grenzen des geltenden Rechts durchaus einiger Kreativität der Steuerpflichtigen (oder ihrer Berater), Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 EStG ganz oder teilweise gar nicht erst im steuerbaren Bereich anfallen zu lassen. Ein Gleiches gilt für die übrigen Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG und insbesondere für diejenigen unter ihnen, deren Einkunftsquelle[2] nicht so beweglich ist wie das eingangs bemühte scheue Reh (namentlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, § 19 EStG, oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, § 21 EStG).