Manuel Ladiges - Handbuch des Strafrechts

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Die folgenden Rechtsquellen sind grundsätzlich bereichsspezifischer Natur: Sie erfassen Regelungen für bestimmte Verfahrensbeteiligte ( Rn. 30 ff.), für bestimmte Verfahrensgegenstände ( Rn. 33 ff.) sowie für Kosten, Auslagen und Entschädigungen ( Rn. 37 ff.). Hinzu kommen das Bundeszentralregistergesetz, das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, das Bundeskriminalamtgesetz und die Justizbeitreibungsordnung ( Rn. 41 ff.).

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Das DRiG[120] gilt grundsätzlich für Berufsrichter (§ 2 DRiG) und regelt unter anderem ihre besonderen Pflichten (§§ 38 ff. DRiG). §§ 44 ff. DRiG enthalten zudem Bestimmungen für ehrenamtliche Richter, § 45a DRiG normiert den strafverfahrensrechtlichen Begriff des Schöffen.

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Regelmäßig, wenngleich nicht ausschließlich[121], wird die Rolle des Verteidigers in Strafverfahren durch Rechtsanwälte wahrgenommen.[122] Der rechtlich-normative Status dieses Berufsstandes wird durch unterschiedliche gesetzliche Regelungen geprägt:

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Zu nennen sind in diesem Kontext auch Bestimmungen, die zwar kein formelles Gesetz bilden, aber mit den vorstehend genannten Gesetzen inhaltlich zusammenhängen:

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Das Jugendgerichtsgesetz[131] gilt generell für solche Fälle, in denen ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender[132] eine rechtswidrige Tat begeht, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt[133] (§ 1 Abs. 1 JGG). Soweit ein entsprechender Tatvorwurf im Raum steht, gelten unter anderem Sonderregeln zur Gerichtsverfassung (§§ 33 ff., 107 f. JGG) und zum Strafverfahren (§§ 43 ff., 109 JGG). Eine Verwaltungsvorschrift zum JGG befindet sich in den RiJGG (vgl. hierzu unten Rn. 62).

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Dieses Gesetz[134] gilt generell für Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und Landesrecht. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten umfasst aber auch Vorschriften, die das Verhältnis zwischen Bußgeld- und Strafverfahren regeln[135] (§§ 81 ff. OWiG). Soweit ein Bußgeldverfahren stattfindet, gelten die Vorschriften über Strafverfahren grundsätzlich sinngemäß (§ 46 Abs. 1 OWiG); in den Regelungen nach § 46 Abs. 3–8 und §§ 47 ff. OWiG finden sich jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz.

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Die Abgabenordnung[136] normiert für Strafverfahren wegen Steuerstraftaten[137] spezielle Vorschriften (§§ 386 ff. AO), neben denen die StPO, das GVG und das JGG nur nachrangig Anwendung finden (§ 385 Abs. 1 AO). Beim Verdacht einer Straftat, die (unter Vorspiegelung eines steuerlich erheblichen Sachverhalts gegenüber der Finanzbehörde oder gegenüber einer anderen Behörde) auf die Erlangung von Vermögensvorteilen abzielt und die kein Steuerstrafgesetz verletzt, gilt die Verfahrensregelung des § 385 Abs. 2 AO.

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Das Betäubungsmittelgesetz[138] hat insoweit strafverfahrensrechtliche Relevanz, als die §§ 35 ff. BtMG Spezialregelungen für solche Beschuldigten vorsehen, die die Tat (je nach Verfahrensstand: erwiesenermaßen oder möglicherweise) auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen haben.[139]

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In den §§ 464 ff. StPO wird grundsätzlich geregelt, wer die Kosten des Verfahrens (also die Gebühren und Auslagen der Staatskasse, § 464a Abs. 1 S. 1 StPO) sowie die notwendigen Auslagen eines Verfahrensbeteiligten zu tragen hat.[140] Die Höhe dieser Posten bestimmt sich jedoch unter anderem nach folgenden Rechtsquellen[141]:

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Von strafprozessualer Relevanz ist auch das Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetz[145], das unter anderem die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern und Zeugen zum Gegenstand hat (§ 1 Abs. 1 JVEG).[146]

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Dieses Gesetz[147] gilt hauptsächlich[148] für den Beschuldigten eines gegenwärtigen oder eines früheren Strafverfahrens. Soweit ein solcher Beschuldigter etwa durch den Vollzug bestimmter Strafverfolgungsmaßnahmen einen Schaden erlitten hat, sieht das StrEG einen grundsätzlichen[149] Entschädigungsanspruch vor, wenn das Verfahren später durch Freispruch, Einstellung oder Ablehnung der Hauptverhandlung endet (§ 2 StrEG). Daneben normiert das Gesetz noch weitere Entschädigungssachverhalte.

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Dieses Gesetz[150] ermöglicht die Entschädigung von Personen, die infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben (§ 1 OEG).

41

Das Bundeszentralregistergesetz[151] regelt, welche früheren strafgerichtlichen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren zum Nachteil des Beschuldigten verwertet werden dürfen (§§ 51 Abs. 1, 52 i.V.m. §§ 4, 45 ff. BZRG).[152]

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Dieses Gesetz[153] reguliert den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (§ 1 Abs. 1 IRG).[154]

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Dieses Gesetz[155] erfasst unter anderem Strafverfolgungsaufgaben und -befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA). Es gehört unter anderem zum Aufgabenkreis dieser Einrichtung, die Bundes- und Landespolizei bei der Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung zu unterstützen (§ 2 Abs. 1 BKAG) und in bestimmten Fällen selbst polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrzunehmen (§ 4 BKAG). Hieraus folgen etwa Befugnisse zur Aufzeichnung bestimmter Telefonanrufe (§ 11 BKAG).