Peter Bülow - Recht der Kreditsicherheiten

[3]

BGH v. 7.4.2017 – V ZR 52/16, Rn. 14, NJW 2017, 2099 = WM 2017, 1081 mit Rez. Peters WM 2019, 811, Anm. Stieper NJW 2017, 2101, Chatard/Langlitz ZjS 2019, 591, BSpr. K. Schmidt JuS 2017, 102 und Anm. Regenfus LMK 2017, 392694; OLG Schleswig WM 2005, 1909 mit Rezension Ganter , WM 2006, 1081 (1082) und Komm. Joswig , EWiR § 93 BGB 1/06, 485; Diekamp , ZBB 2004, 10 (18); Peters, WM 2013, 2016 (2019). Die Übereignung richtet sich nach §§ 929 ff. BGB, BGH a.a.O. Rn. 6. Umweltschutz (Abschaltanlage wegen Zugvögeln): OVG Koblenz v. 31.10.2019 – 1 A 11643/17.

[4]

OLG Zweibrücken NJW 2016, 821 Rn. 34.

[5]

Hierfür genügt natürlicher Handlungswille, Giesen , AcP 202 (2002), 689 (701); offen BGHZ 37, 353 (358 f) = NJW 1962, 1817; folglich ist auch ein Vertrag möglich, BGH NJW 2006, 990 = WM 2006, 1020 Rn. 16 ff.

[6]

Krit. Woitekwitsch , ZMR 2004, 649 (650); für Windkraftanlagen Peters WM 2007, 2003 (2006) sowie Stieper , WM 2007, 961 für Energieerzeugungsanlagen von Gebäuden.

[7]

BGH Beschluss v. 21.11.2019 – V ZB 75/19, WM 2020, 938.

138

Erzeugnisse sind bis zu ihrer Trennung wesentliche Bestandteile des Grundstücks (§ 93, arg. § 953), insbesondere die Ernte eines landwirtschaftlichen Grundstücks. Für getrennte Erzeugnisse gelten dieselben Bestimmungen wie für nicht wesentliche Bestandteile.

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Gem. § 97 ist Zubehör eine bewegliche Sache, die dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache, hier des Grundstücks, zu dienen bestimmt ist und zu ihr in entsprechendem räumlichen Verhältnis steht[1]; die Verkehrsauffassung kann gem. § 97 Abs. 1 Satz 2 Maß geben[2]. Dazu gehören etwa der Fuhrpark eines Hotelgrundstücks oder regelmäßig des Betriebsgrundstücks einer Fabrik oder eines Handelsunternehmens (§ 98 Nr. 1 BGB, nicht aber eines Frachtunternehmens[3]), der Kran auf einem Fabrikgrundstück[4]. Wird die Zubehöreigenschaft der Sache – in den Grenzen ordnungsgemäßer Wirtschaft – aufgehoben (§ 1122 Abs. 2), also die Sache aus ihrer dienenden Funktion entwidmet, endet die Grundpfandhaftung, so etwa, wenn der Kleinbus des Hotels, mit dem Gäste abgeholt wurden, ausgemustert wird und nur noch privaten Zwecken dient. Keine Entwidmung tritt ein, wenn das Zubehör einem Dritten lediglich zur Sicherheit übereignet wird[5], auch nicht bei nur vorübergehender Trennung (§ 97 Abs. 2 Satz 2)[6], aber auch nicht bei endgültiger Stilllegung eines Fabrikgrundstücks im Rahmen einer Insolvenz[7]. Die Veräußerung des Zubehörstücks bewirkt gem. § 1121 Abs. 1 die Enthaftung nur, wenn es vom Grundstück vor der Beschlagnahme (vorst. Rn. 131) entfernt wird. Auch die Übereignung eines Grundstücks erstreckt sich gem. § 926 Abs. 1 Satz 2 BGB im Zweifel auf Zubehör[8], Entsprechendes gilt gem. § 311c für das Verpflichtungsgeschäft[9].

[1]

BGH NJW 2006, 993 mit Bspr. K. Schmidt , JuS 2006, 556; 1994, 864 zu III. 1. a.

[2]

BGH NJW 2009, 1078 betr. Einbauküche, mit Bspr. K. Schmidt JuS 2009, 569 und Anm. Regenfus LMK 2009, 278041.

[3]

BGHZ 85, 234 = NJW 1983, 746: Das Grundstück dient dem Fuhrpark und nicht umgekehrt, abl. Brammertz , Zubehörbegriff, S. 145 ff.; dagegen sind die zu vermietenden Autos eines Mietwagenunternehmens Zubehör des Betriebsgrundstücks, Eckhardt , Jura 1997, 439 (440).

[4]

BGH NJW 1985, 789 zu II. 2. a.; nicht: mobiler Baukran, OLG Koblenz BB 1989, 2138; Baumaterial: BGHZ 58, 309 (311); Baumaschinen, die außerhalb des Betriebsgrundstücks auf Baustellen eingesetzt werden: BGHZ 124, 380 (393) = NJW 1994, 864; Pferd im Reitstall: AG Aschaffenburg DGVZ 1991, 45; Einbauküche: BGH NJW 2009, 1078 = WM 2009, 285; NJW-RR 1990, 586; OLG Nürnberg NJW-RR 2002, 1485; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 1039; OLG Zweibrücken RPfl 1993, 169; KG NJW-RR 1996, 1010; LG Berlin NJW-RR 1997, 1097, anders allerdings nach Lage des Einzelfalls: OLG Karlsruhe NJW-RR 1988, 459 mit Bspr. K. Schmidt , JuS 1988, 736; KG BauR 1991, 484; AG Göttingen NJW-RR 2000, 1722; Gartenzwerge? Wieser , NJW 1990, 1971; als Zubehör wurde angesehen Heizöl in Mietshaus: OLG Schleswig SchlHA 1997, 110; Gastank: LG Gießen NJW-RR 1999, 1538; nicht dagegen: Kinderschaukel und Sandkasten, BGH NJW 1992, 1101 zu I. 2. a.; auch nicht: demontable Sauna, AG Ludwigsburg DGVZ 1991, 95; RGRK/ Kregel , § 97 BGB Rn. 26; ein Notstromaggregat in Diskothek ist wesentlicher Bestandteil, OLG Saarbrücken NJW-RR 2001, 1632, gleichermaßen ein Fernheizkessel, LG Berlin NJW-RR 2004, 635. Kein Zubehör, was ein Mieter einbringt, OLG Rostock NJW-RR 2012, 222.

[5]

BGH NJW 1979, 2514 zu III. 3. b.; anders aber, wenn die Sicherheit zeitlich vor dem Grundpfandrecht bestellt wurde: Kollhosser , JA 1984, 196 (199 f); MünchKomm/ Lieder , § 1120 BGB Rn. 32; RGRK/ Mattern , § 1120 BGB Rn. 17.

[6]

Dazu BGH NJW 1986, 59 zu II. 4.

[7]

BGH NJW 1996, 835 mit Komm. Plander , EWiR § 1122 BGB 1/96, 259 und Bspr. K. Schmidt , JuS 1996, 647; BGHZ 56, 298 = NJW 1971, 1701 mit Anm. Mattern , LM Nr. 1 zu § 1122 BGB.

[8]

Dazu OLG Düsseldorf MDR 1993, 143; für den Kaufvertrag gilt § 311c BGB; OLG Celle NJW-RR 1998, 1168.

[9]

Näher Harke , ZfIR 2004, 891.

140

aa) Voraussetzung für die Grundpfandhaftung ist, dass der Grundeigentümer auch der Eigentümer des Zubehörs ist, gleich ob er das Eigentum vor oder nach Grundpfandrechtsbestellung erwirbt. Besonderer Betrachtung bedarf die Rechtslage, wenn das Zubehör vom Grundeigentümer unter Eigentumsvorbehalt erworben worden war. Zweifellos unterliegt die Vorbehaltssache dem Zugriff des Grundpfandgläubigers dann, wenn der Grundeigentümer die Bedingung des Eigentumserwerbs gem. §§ 449, 929 BGB erfüllt, also den Kaufpreis für das Zubehör vollständig tilgt: Der Zeitpunkt des Eigentumserwerbs ist gleichgültig. Wenn das Zubehör zum Zeitpunkt des Zugriffs aber noch dem Vorbehaltsverkäufer gehört, darf der Grundpfandgläubiger natürlich nicht dessen Eigentum beeinträchtigen. Fraglich ist nur, wie es sich auf die Grundpfandhaftung auswirkt, dass der Grundeigentümer als Vorbehaltskäufer zwar nicht Eigentum am Zubehör, aber schon das Anwartschaftsrechtdaran erwarb (unten Rn. 840 ff.). Diese Frage wird virulent, wenn der Vorbehaltskäufer und Grundstückseigentümer über das Anwartschaftsrecht verfügt (nachf. Rn. 143) mit dem Ziel, dass der Erwerber des Anwartschaftsrechts in dem Zeitpunkt Eigentümer der Sache wird, in dem die aufschiebende Bedingung eintritt (vollständige Kaufpreiszahlung, § 449 Abs. 1). Erstreckt sich der Zugriff des Grundpfandgläubigers auf die nunmehr dem Erwerber, also einem Dritten, gehörende Sache oder erwirbt der Dritte die Sache lastenfrei (unten Rn. 858)?

141

Richtigerweise ist der Fortbestand der Grundpfandhaftung anzunehmen. Das Anwartschaftsrecht ist ein dingliches Recht zum Besitz (unten Rn. 846), das der Grundeigentümer einbringen mag, ohne dass dadurch in die Rechte Unbeteiligter eingegriffen werden könnte[1], insbesondere nicht in das noch bestehende Eigentum des Verkäufers (vorst. Rn. 140). Aber das Anwartschaftsrecht ist mit der Grundpfandhaftung belastet und setzt sich am späteren Eigentum des Anwartschaftserwerbers fort[2], ebenso wie sich auch das Vermieterpfandrecht aus § 562 BGB auf Anwartschaftsrechte an eingebrachter Vorbehaltsware des Mieters erstreckt[3] (unten Rn. 1773). Wäre das Anwartschaftsrecht nicht mit der Grundpfandhaftung belastbar und könnte der Anwartschaftsrechtserwerber das Volleigentum später lastenfrei erwerben, stünde er besser da, als wenn er gleich das Vollrecht am Zubehör erwürbe (§ 1121 Abs. 1)[4].