Peter Bülow - Recht der Kreditsicherheiten

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Für die Grundpfandhaftung hat der eigenkapitalersetzende Charakter der Nutzungsüberlassung keine Bedeutung mehr: Nach § 1123 Abs. 2 BGB kann der Grundpfandgläubiger auf fällige, aber noch nicht getilgte Mieten zugreifen. Solchen Ansprüchen steht die Einwendung des Eigenkapitalersatzes nach § 30 Abs. 1 GmbHG nicht entgegen, sodass der Zugriff des Grundpfandgläubigers gelingt. In Folge der Beschlagnahme (vorst. Rn. 131) kann der Grundpfandgläubiger auf Mieten, die nach der Beschlagnahme (in den durch § 1124 Abs. 2 bestimmten Zeiträumen) entstehen, zugreifen[5]. In der Zwangsverwaltung ist der Verwalter im Übrigen gem. § 152 Abs. 2 ZVG (nachf. Rn. 487) an den Gebrauchsüberlassungsvertrag zwischen GmbH und Gesellschaft gebunden[6].

[1]

BGHZ 123, 289 = NJW 1993, 3265 mit Anm. v. Gerkan , WuB II C. – 1.94 und Heidenhain , LM Nr. 7 zu § 32b GmbHG; BGH WM 2001, 316 mit Anm. Balke , WuB II C. – 1.02; 1998, 1778 und Ebbing , WuB II G. – 1.98.

[2]

BGHZ 140, 147 = NJW 1999, 577 (579); K. Schmidt , DB 2008, 1727 (1729). Diese Wirkung endete mit der Insolvenz des Gesellschafters, BGH NJW 2008, 2188 mit Komm. Burg/Blaschke EWiR § 32a GmbHG 3/08, 555.

[3]

BGHZ 109, 55 = NJW 1990, 516 zu II. 3. b.; BGH WM 2005, 747 zu II. 2.; 2006, 621 zu II. 2.; Dahl , NZI 2003, 191. Dem Zessionar der Mietforderung konnte die Einrede des Eigenkapitalersatzes durch die GmbH gem. § 404 BGB entgegen gehalten werden, BGH NJW 2008, 153 = WM 2008, 162.

[4]

BGH NJW 2015, 1109; BGH WM 2013, 1646.

[5]

BGHZ 140, 147 (150 ff.) = NJW 1999, 577 zu II. 3. mit Rezension Jungmann , ZIP 1999, 601 und Anm. Obermüller , WuB II C.-1.99; BGHZ 109, 55 = NJW 1990, 516; 121, 31 (42); 127, 1 und 17, sog. Lagergrundstückentscheidungen, dazu umfassend Fleischer , Finanzplankredite, S. 244 ff. sowie G. Hereck , in: Festschr. Odersky, S. 823 (829) und Brandes , WM 2000, 217 (220 f.); BGH NJW 2008, 1553 = WM 2008, 162; NJW 2006, 1800 Rn. 9; WM 2005, 561 zu II. 1.; NJW 2000, 3565 mit Anm. Friedrich , WuB II C. – 1.01; WM 2000, 525 mit Anm. v. Gerkan , WuB II C. – 2.2000, 316; WM 2001, 316; OLG München EWiR § 32a GmbHG 4/99, 263 (Muth) ; OLG Schleswig NJW 2012, 2738 = ZIP 2012, 885; OLG Düsseldorf ZIP 1998, 1910 mit Komm. v. Gleichenstein , EWiR § 32a GmbHG 1/99, 23; OLG Karlsruhe ZIP 1996, 918 mit Komm. Fleischer , EWiR § 30 GmbHG 2/96, 553 und Rezension Altmeppen , ZIP 1996, 909; NJW-RR 1998, 1569 mit Komm. Brandes , EWiR § 32a GmbHG 4/97, 991; OLG Köln ZIP 1996, 915 und GmbHR 1996, 367; Stundung: OLG Düsseldorf, GmbHR 1996, 201.

[6]

OLG Düsseldorf ZIP 1998, 810 mit Komm. v. Gleichenstein , EWiR § 32a GmbHG 1/99, 23; Suchan , Sachenwertüberlassungen, S. 89/90; abl. OLG München ZIP 1998, 1917; Uhlenbruck , in: Festschr. Heinsius, S. 841 (846); Gnamm , WM 1996, 189 (191); v. Gerkan , ZGR 1997, 173 (189); v. Gerkan/Hommelhoff , Kapitalersatz, Rn. 8.28a.

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Gem. § 96 gelten Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, als Bestandteile des Grundstücks und sind mithin von der Grundpfandhaftung erfasst. Das bestätigt § 1126 Satz 1 und erfasst die Ansprüche des Grundeigentümers auf derartige wiederkehrende Leistungen, z.B. Reallasten (§ 1105, unten Rn. 445), Überbau- und Notwegrenten (§§ 912, 917), Grunddienstbarkeiten (§§ 1021 Abs. 2, 1022). Auch solche Leistungen werden nach Maßgabe von § 1123 Abs. 2 S. 1 frei, der Grundstückseigentümer kann über sie gem. § 1124 Abs. 1 und 3 verfügen (§ 1126 S. 2). Im Falle der Verwertung (Beschlagnahme) gelten Modifizierungen (Satz 3).

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Geht ein Gegenstand, der von der Grundpfandhaftung erfasst ist, unter, ist für diesen Fall aber ein Versicherungsunternehmen verpflichtet zu leisten, erstreckt sich die Grundpfandhaftung auf die Versicherungsforderung (§ 1127 Abs. 1). Diese ist gleichsam Surrogat für den Gegenstand[1]; versicherungsrechtliche Komplementärvorschriften sind §§ 93, 94, 95, 142 bis 149 VVG. Zwar trifft den Grundeigentümer aus dem Gesetz keinerlei Obliegenheit gegenüber dem Gläubiger, überhaupt eine Versicherung abzuschließen (wenngleich das meist besonders vereinbart wird). Besteht aber Versicherungsschutz, bleibt der Haftungsrahmen erhalten. Folgerichtig wird die Versicherungsforderung gem. § 1127 Abs. 2 wieder frei, wenn der versicherte Gegenstand wiederhergestellt oder ersetzt wird: Der Gegenstand haftet in diesem Fall selbst, der Haftungsrahmen bleibt gleich.

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Besondere Bestimmungen gelten für die Gebäudefeuerversicherung(§ 1128) und sonstige Schadensversicherungen(§ 1129). Der Grundpfandgläubiger hat bei der Gebäudefeuerversicherung im Verhältnis zur Versicherungsforderung eine ähnliche Stellung wie der Gläubiger zu einer verpfändeten Forderung (§§ 1279 ff., unten Rn. 699 ff., 759 ff.): Der Versicherer kann nur an Grundpfandgläubiger und Grundstückseigentümer gemeinschaftlich leisten, solange das Grundpfandrecht noch nicht fällig ist (§§ 1128 Abs. 3, 1281 Satz 1). Um aber die Verwendung des Geldes nicht so lange hinauszuzögern, kann der Versicherer den Versicherungsbetrag an den Grundeigentümer auszahlen, wenn der Schaden dem Grundpfandgläubiger angezeigt wurde und ein Monat ohne Widerspruch verstrichen ist (§ 1128 Abs. 1 Satz 1, 2). Hat seinerseits der Grundpfandgläubiger dem Versicherer das Grundpfandrecht angemeldet, muss der Grundpfandgläubiger der Zahlung an den Grundeigentümer schriftlich zustimmen (§ 1128 Abs. 2). Weitere Anzeigepflichten des Versicherers bestimmt § 142 VVG. Die Gebäudeversicherung kann der Wiederherstellungsklauselgem. § 93 VVG unterliegen, d.h. der Entschädigungsbetrag ist nur zur Wiederherstellung des Gebäudes zu leisten, also zweckbestimmt gem. § 1130[2]. Solche zweckbestimmten Zahlungen haben gem. § 1130 ohne die Anzeigepflicht aus § 1128 Abs. 1 Satz 1 befreiende Wirkung für den Versicherer gegenüber dem Grundpfandgläubiger, aber nur, wenn die bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist (§ 94 Abs. 1 VVG, sonst bleibt es bei der Anzeigepflicht) oder der Grundpfandgläubiger der Zahlung an den Grundeigentümer zustimmt (§ 94 Abs. 4 VVG). Dadurch kann der Fall eintreten, dass der Gläubiger gar keinen Zugriff auf die Versicherungsforderung hat[3]. Das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Grundeigentümer kann gestört sein[4], z.B. wenn der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde (§ 81 Abs. 2 VVG) mit der Folge, dass der Versicherer nicht zu leisten braucht. Der Versicherer ist dann auch gegenüber dem Grundpfandgläubiger, anders als nach der Vorgängervorschrift von § 102 VVG a.F., nicht verpflichtet[5]. Im gegebenen Falle kann er gegenüber dem Hypothekengläubiger nicht einwenden, das Grundstück sei nicht werthaltig gewesen, der Gläubiger wäre also auch ohne das schädigende Ereignis ausgefallen[6]. Zahlt der Versicherer daraufhin an den Grundpfandgläubiger, geht das Grundpfandrecht auf den Versicherer über (§§ 145 VVG)[7].

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Auch andere der Haftung unterliegende Gegenstände können versichert sein, z.B. Zubehörim Rahmen einer Hausratsversicherung. In diesen Fällen sind gem. § 1129 die Bestimmungen über Miet- und Pachtzinsforderungen (vorst. Rn. 145) anwendbar. Ist hierbei Wiederherstellung ausbedungen, gelten die Regelungen zugunsten des Grundpfandgläubigers aus §§ 93 ff. VVG nicht.

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Dem Eigentümer der versicherten Sache steht es frei, diese zu veräußern. Der Erwerber tritt dann gemäß § 95 Abs. 1 VVG in die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag ein. Der bereits entstandene Anspruch des Veräußerers aus dem Schadensfall, die Versicherungsleistung, ist nicht Gegenstand der Veräußerung nach § 95 VVG, sondern verbleibt beim Veräußerer. Der Anspruch kann separat mitübertragen, also abgetreten werden[8]. Wird allerdings die Zwangsversteigerung über das Grundstück betrieben und kommt es zur Beschlagnahme ( Rn. 131), verliert der Eigentümer die Verfügungsbefugnis über die Forderung gemäß § 20 Abs. 2 ZVG. Im Falle der Gebäudeversicherunggilt gemäß § 1128 Abs. 3 BGB aber anderes: Ein Hypothekengläubiger hat von Anfang an die Stellung eines Mobiliar-Pfandgläubigers (§§ 1273 ff. BGB), ohne dass es auf eine Beschlagnahme ankäme und ist dadurch geschützt. Der Eigentümer, der das Grundstück grundpfandrechtsbelastet veräußert, aber ohne die Versicherungsforderung, ist seinerseits geschützt, indem er die Versicherungsforderung nicht mitüberträgt mit der Folge, dass sie aus dem Haftungsverbund des Grundpfandrechts herausfällt (§ 1124 Abs. 3 BGB entsprechend, Rn. 146a.E.). So kann die Abwicklung des Schadens mit dem Veräußerer ungestört durch die Zwangsversteigerung vollzogen werden.