Olaf Klemke - Einführung in die Praxis der Strafverteidigung

d) Mandatsablehnung aus rechtlichen Gründen

e) Mandatsablehnung aus anderen Gründen

10. Die Vertragspflichten des Verteidigers

a) Die Sachaufklärungspflicht

b) Die Pflicht zur Akteneinsicht

c) Pflicht des Verteidigers zu eigenen Ermittlungen?

d) Die Pflicht zur umfassenden Rechtsprüfung

e) Beratungs- und Belehrungspflicht

11. Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers

II. Die Pflichtverteidigung

1. Das Wesen der Pflichtverteidigung

2. Der Zustand der Pflichtverteidigung

3. Die Fälle der notwendigen Verteidigung

a) Der Katalog des § 140 Abs. 1 StPO

b) Die notwendige Verteidigung nach der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO

aa) Die Schwere der Tat

bb) Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage

cc) Exkurs: Das „Recht“ des Beschuldigten auf Akteneinsicht

dd) Verteidigungsunfähigkeit

ee) Notwendige Verteidigung im Jugendstrafverfahren

4.Die Bestellung des Pflichtverteidigers

a) Die Auswahl des Verteidigers

aa) Interessenkollision als „wichtiger Grund“

bb) Der „auswärtige“ Pflichtverteidiger

cc) Das Problem des „Zwangsverteidigers“

dd) Die Auswahl des Pflichtverteidigers bei fehlender Bezeichnung durch den Angeklagten

b) Rückwirkende und stillschweigende Bestellung des Pflichtverteidigers?

5. Die Rücknahme der Bestellung aus „wichtigem“ Grund

a) Rücknahme der Bestellung wegen „Missbrauchs“ prozessualer Rechte

b) Rücknahme der Bestellung aus „wichtigem Grund“ wegen Terminkollision

c)Der vom Beschuldigten gewünschte Pflichtverteidigerwechsel

aa) Einseitig gewünschter Pflichtverteidigerwechsel

bb) Auswechslung des „aufgedrängten“ Pflichtverteidigers

cc) Beidseitig gewünschter Pflichtverteidigerwechsel

6. Zeitpunkt der Bestellung – Bestellung im Ermittlungsverfahren

a) Die Ansicht des BGH

b) Kritik

7. Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die Verteidigerbestellung

III. Zulässiges und unzulässiges Verteidigerhandeln

1. Einleitung

2.Die rechtliche Stellung des Verteidigers

a) Die Organtheorie

b) Die eingeschränkte Organtheorie

c) Parteiinteressenvertretertheorie (auch Vertragstheorie)

d) Fazit

3.Die Kasuistik der h.M. hinsichtlich der Strafvereitelung gem. § 258 StGB und verwandter Delikte

a) Grundsätzliches

aa) Auskunft

bb) Beratung

cc) Kontakt mit dem inhaftierten Mandanten

dd) Information des Mandanten über den Akteninhalt

b) Kontakt zu Zeugen und Strafantragsberechtigten

c) Unterdrückung, Verfälschung und Vernichtung von Sachbeweisen

4. Ehrdelikte

a) Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

aa) Werturteile

bb) Tatsachenbehauptungen

cc) Vermischung von Tatsachen und Werturteilen

b) Schranken der Meinungsfreiheit

c) Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB

d) Sachlichkeitsgebot gem. § 43a Abs. 3 BRAO

e) Fazit

5. Geldwäsche durch die Annahme von Verteidigerhonorar

a) Ansatzmöglichkeiten zur Begrenzung des Tatbestands

aa) Tatbestandslösung

bb) Vorsatzlösung

cc) Rechtfertigungslösung

b) Keine Einschränkung der Verteidigerstrafbarkeit nach der Rspr. des BGH

c) Die Korrektur durch das BVerfG

6.Verteidigerausschluss gem. §§ 138a ff. StPO

a) Anwendungsbereich der Regelungen des Verteidigerausschlusses

b) Die Ausschlussgründe

c) Das Ausschlussverfahren

d) Entscheidung über den Verteidigerausschluss

IV. Die Vergütung des Verteidigers

1.Die gesetzliche Vergütung

a) Die gesetzliche Vergütung des Wahlverteidigers

aa) Die Kriterien des § 14 RVG

(1) Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

(2) Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

(3) Bedeutung der Angelegenheit

(4) Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers

(5) Haftungsrisiko des Anwalts

bb) Die einzelnen Gebühren des RVG

(1) Die Grundgebühr gem. Nr. 4100 VV RVG

(2) Die Verfahrensgebühren

(3)Terminsgebühren

(a) Termine außerhalb der Hauptverhandlung

(b) Hauptverhandlungstermine

(4) Zuschläge bei der Verteidigung des inhaftierten Mandanten

(5) Erledigungs- oder Befriedungsgebühr (Nr. 4141 VV RVG)

b) Die gesetzliche Vergütung des Pflichtverteidigers

c) Der Anspruch des Wahlverteidigers auf Zahlung eines Vorschusses

d) Die Pauschgebühr

2.Die Vergütungsvereinbarung

a) Die formellen Voraussetzungen der Vergütungsvereinbarung

b) Der Mindestinhalt der Vergütungsvereinbarung

c)Die Arten der Vergütungsvereinbarung

aa) Pauschalgebühr

bb) Zeitvergütung

cc) Kombination von Zeit- und Pauschalvergütung

dd) Vereinbarung eines mehrfachen Satzes der gesetzlichen Vergütung

d) Das Urteil des BGH vom 27.1.2005 und seine Konsequenzen

Teil 2 Verteidigung im Ermittlungsverfahren

I. Der erste Kontakt zum Mandanten und Sofortmaßnahmen des Verteidigers

1.Der Mandant „auf freiem Fuß“

a) Gegenstand des Mandats

b) Information und Beratung des Mandanten

aa) Kurzer Exkurs zum Schweigerecht des Beschuldigten

bb) Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht

cc) Ladung des Mandanten zur Vernehmung als Zeuge – Vorfeldverteidigung

dd) Vernehmung des vorläufig festgenommenen Beschuldigten; Ladung zur Vernehmung und zur erkennungsdienstlichen Behandlung

(1) Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Verteidigerkonsultationsrechts?

(2) Geltung des Zweifelssatzes bei dem Nachweis von Verfahrensverstößen?

(3) Die qualifizierte Beschuldigtenbelehrung

(4) Exkurs: Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten

c) Durchsetzung der Anwesenheit des Verteidigers bei der ED-Behandlung

2.Kontaktaufnahme zu dem Mandanten in Untersuchungshaft

a) Besonderheiten des Haftmandats

b) Formalien der Mandatsanbahnung beim inhaftierten Mandanten

c) Belehrung und Beratung des inhaftierten Mandanten

3.Kontaktaufnahme zum Mandanten im Polizeigewahrsam

a) Beratung des Mandanten über seine Rechte als Beschuldigter

b) Fundamental wichtig: Sofortiges Erscheinen des Verteidigers bei der Polizei

c) Kontaktaufnahme bei dem von der Polizei aufgrund eines Haftbefehls ergriffenen Mandanten

4.Kontaktaufnahme zu dem „durchsuchten“ Mandanten

a) Telefonische Erstberatung des Mandanten

b) Verteidigungsmaßnahmen am Durchsuchungsort

II. Informationsbeschaffung

1.Akteneinsicht

a)Zeitpunkt der Akteneinsicht und Rechtsmittel bei ihrer Versagung

aa) Akteneinsicht als Grundlage einer jeden Verteidigung

bb) Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht

cc) Form der Gewährung von Akteneinsicht

dd) Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Versagung der Akteneinsicht

ee) Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts betreffend das Akteneinsichtsrecht?

ff) Strategien bei Verweigerung der Akteneinsicht

(1) Durchsetzung des Akteneinsichtsrechts beim Vollzug von Untersuchungshaft

(2) Durchsetzung der Akteneinsicht bei Beschwerde gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe

b) Umfang der Akteneinsicht: Auch Einsicht in polizeiliche „Spurenakten“?

c) Behandlung der Akten

aa) Exkurs: Mitteilung des Akteninhalts bei drohender Zwangsmaßnahme?

bb) Umfang des Aktenauszuges

d) Arbeit mit den Akten

2. Der Mandant als Informationsquelle

3.Zeugen als Informationsquelle

a) Das Recht des Verteidigers auf Befragung von Zeugen

b) Der Umgang des Verteidigers mit Zeugen

aa) Schriftliche oder mündliche Zeugenbefragung?

bb) Zeugenbelehrung und Aufzeichnung der Befragung

4.Die Beauftragung von Sachverständigen