Martin Löhnig - Einführung in das Zivilrecht

Teil II Die Person

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1 Freiheit und Gleichheit. Die Rechtsfähigkeit des Menschen („natürliche Person“)

Kapitel 2 Die Handlungsfähigkeit der natürlichen Person

Kapitel 3 Vereinigungen und sonstige Organisationen als rechtsfähige Personen

Teil II Die Person› Kapitel 1 Freiheit und Gleichheit. Die Rechtsfähigkeit des Menschen („natürliche Person“)

Inhaltsverzeichnis

1. Freiheit und Gleichheit

2. Die Rechtsfähigkeit

3. Das Kind im Mutterleib

4. Das Ende der Rechtsfähigkeit

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Unsere Rechtsordnung sieht die Menschen als Freie und Gleiche. Der Gedanke der Freiheitwirkt sich im Zivilrecht darin aus, dass die Menschen

(a) kraft ihres Daseins als Person als Inhaber von Persönlichkeitsrechten und personalen Schutzpositionen erscheinen (Näheres Rn 325 ff);

(b) rechtliche Handlungsfreiheit genießen, deren Kern die Vertragsfreiheit bildet und welche die Freiheit einschließt, beliebige wirtschaftliche Güter zu erwerben und zu veräußern;

(c) in ihren rechtmäßig erlangten Rechten und Schutzpositionen durch die Zivilrechtsordnung gegenüber anderen Personen geschützt werden.

Der Gleichheitsgrundsatzbedeutet im Zivilrecht, dass den Menschen

(a) die Persönlichkeitsrechte und personalen Schutzpositionen unter den gleichen Voraussetzungen und in gleicher Weise zustehen;

(b) bei Ausübung der Handlungsfreiheit die gleichen Regeln auferlegt und die gleichen Schranken gesetzt sind;

(c) der Rechtsschutz in gleicher Weise und gleichem Maß gewährt wird.

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Freiheit und Gleichheit aller bedingen eine permanente Pflichtsituationder Einzelnen im Verhältnis zueinander. Jeder hat die Rechte und Güter des anderen zu achten. In der Freiheit aller anderen liegt die „immanente Schranke“ der Freiheit jedes Einzelnen. Da die Freiheitsentfaltung einer Person als unendliche gedacht notwendig die Freiheit der anderen beseitigen würde, obliegt es der Rechtsordnung, die Freiheitsbereiche auszugestalten und zu begrenzen.

Das Prinzip der Freiheit bedingt ferner, dass das Zivilrecht nicht von einem umfassenden Prinzip der Solidaritätder Menschen beherrscht wird. Die Folge davon ist, dass jeder in bestimmtem Umfang das Risiko für seine personalen und wirtschaftlichen Güter selbst zu tragen hat und nicht beliebig auf andere oder auf die Gemeinschaft abwälzen kann. Soll jemand von einem anderen Ersatz für erlittenen Schaden verlangen können, so müssen besondere Zurechnungsgründe vorliegen, welche die Risikoverschiebung rechtfertigen.

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Die rechtliche Gleichheitist seit der Aufklärung gegenüber den gesellschaftlichen Gliederungen des Feudalstaats durchgesetzt worden. Beseitigt wurden der Rechtsstatus der geminderten Freiheit (Hörigkeit, Leibeigenschaft); aufgelöst wurden die vererbliche Privatobrigkeit in Gestalt der Guts- und Grundherrschaft des Adels über die Bauern; aufgehoben die zivilrechtliche Trennung zwischen den Ständen (Adel, Bauer, Bürger). Die durch Geburt vermittelte Standeszugehörigkeit verschwand als generelle Statusbestimmung aus dem Zivilrecht.

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Das Prinzip der Gleichheit hindert nicht, zwischen Personengruppen sachlich begründete Unterscheidungenzu machen. So ist die Normierung des Handelsrechts als des Sonderrechts der Kaufleutesach- und nicht schichtbezogen, weil im Zeichen der Handels- und Gewerbefreiheit die Berufe keinen exklusiven Personenkreis umschreiben: Jeder kann Kaufmann werden und hat somit Zugang zu den berufsspezifischen Regelungen. Gleiches gilt für die durch Gesetz vom 27.6.2000 in das BGB eingeführten Rollenbeschreibungen des Verbrauchers ( § 13 )und des Unternehmers ( § 14 ): Diese Unterscheidung knüpft an den Zweck der von einer Person getätigten Rechtsgeschäfte an und bildet die begriffliche Grundlage für die Regeln des Verbraucherschutzes.

Verbraucherist nach § 13 jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dabei ist zu beachten, dass der berufliche Zweck die Verbrauchereigenschaft nur dann ausschließt, wenn es sich um eine selbständige Berufstätigkeit handelt. Kauft ein Arbeiter beispielsweise selbst die Arbeitskleidung, die er im Dienst tragen will, so handelt er als Verbraucher – anders der Inhaber einer Anwaltspraxis, der sich eine neue Robe zulegt, denn der Kauf geschieht in diesem Fall im Rahmen einer selbstständigen Berufstätigkeit.

Unternehmerist nach § 14 I eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft , die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Dafür genügt es, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit („Existenzgründung“) geschlossen wird (BGHZ 162, 253).

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Die Rolle des Verbrauchers oder Unternehmers haftet einer Person nicht wie eine Eigenschaft an, sondern differiert nach dem Zweckzusammenhang des einzelnen Geschäfts. Jede natürliche Person kann als Verbraucher oder als Unternehmer handeln – je nachdem können unterschiedliche Rechtsregeln einschlägig sein.

Aus der Definition des § 13 ergibt sich im Umkehrschluss, dass juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften nicht Verbraucher sein können. Daraus würde folgen, dass auch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§ 705) nicht Verbraucher sein kann, wenn man ihr die Rechtsfähigkeit zuerkennt (dazu Rn 160). Gleichwohl hat BGH (NJW 2002, 368) die mögliche Verbrauchereigenschaft der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts („einer gesellschaftlich verbundenen Gruppe von natürlichen Personen“) bejaht, während der EuGH ausschließlich natürlichen Personen die Möglichkeit der Verbraucherrolle zumisst (NJW 2002, 205). Auch der Wohnungseigentümergemeinschaft wird vom BGH die Verbrauchereigenschaft zuerkannt, sofern ihr wenigstens ein Verbraucher als Mitglied angehört (BGHZ 204, 325 Rn 30 ff).

Je nachdem, in welchen Rollen die Parteien an einem Rechtsgeschäft beteiligt sind, kann man unterscheiden:

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Jeder Mensch ist rechtsfähig (Rechtssubjekt), dh er ist fähig, Adressat von Rechtswirkungen, insbesondere Träger von Rechten zu sein. Auch die Fähigkeit, Partei in einem Zivilprozess zu sein, ist mit der Rechtsfähigkeit verknüpft (§ 50 I ZPO). Die Rechtsfähigkeit beginntmit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB), dh nach gängiger Interpretation mit der vollständigen Trennung vom Mutterleib. Sie endetmit dem Tode des Menschen.

Rechtsfähigkeit im Zeichen der Gleichheitbedeutet, dass jeder Mensch prinzipiell jede Art von Berechtigung des Zivilrechts erwerben und innehaben kann. „Für alle Menschen besteht demgemäß in den Schranken der Rechtsordnung die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben“ (§ 1 II schweiz. ZGB). Der Mensch kann die Rechtsfähigkeit außer durch den Tod nicht verlieren, weder als Folge einer Bestrafung („bürgerlicher Tod“), noch durch Eintritt in ein Kloster, noch durch Verzicht.