Oliver Schmidt - Umwandlungsgesetz

51

§ 32schließt eine Klage des Anteilsinhabers gegen den Verschmelzungsbeschluss unter Berufung auf mangelhafte Bekanntmachungdes Angebots aus (vgl § 32 Rn 1).

52

Die Kosten für den Erwerb der Anteile hat der übernehmende Rechtsträger zu tragen (Vertragskosten, Notar, Eintragungskosten). Sonstige Kosten, die dem ausscheidenden Anteilsinhaber im Zusammenhang mit dem Austritt entstehen, hat der Anteilsinhaber selbst zu tragen (zB Rechtsanwalt, Steuerberater). Der übernehmende Rechtsträger kann diese Kosten durch nachträgliche Individualvereinbarungübernehmen (vgl § 1 Abs 3 S 2). Eine entspr Modifikation des Barabfindungsangebots ist unzulässig (vgl § 1 Abs 3 S 1). Etwaige Kosten für das AusscheideniSd § 29 Abs 1 S 3hat der übernehmende Rechtsträger zu übernehmen ( § 29 Abs 1 S 4).

53

Voraussetzung für einen Anspruch auf Barabfindung ist, dass der Anteilsinhaber in der Versammlung, in der der Verschmelzungsbeschluss gefasst wird, seinen Widerspruch zur Niederschrift erklärt. Kann der Anteilsinhaber weder selbst noch durch einen Vertreter anwesend sein und widersprechen, hat er keinen Abfindungsanspruch (vgl Rn 20 ff).

54

Davon abw enthält § 29 Abs 2drei Fälle, in denen der Anteilsinhaber aufgrund von dem übertragenden Rechtsträger zurechenbaren Einberufungsmängelnicht an der Versammlung teilnehmen konnte, in der der Verschmelzungsbeschluss gefasst wurde und Widerspruch hätte erklärt werden müssen:

55

Allg soll nach dem Rechtsgedanken des § 29 Abs 2 ein Widerspruch in allen Fällen entbehrlich sein, in denen der Anteilsinhaber aufgrund eines ihm nicht zurechenbaren Verfahrensmangels sein Widerspruchsrecht nicht ausüben konnte, zB aufgrund fehlender Information über die Erforderlichkeit des Widerspruchs in der Versammlung, in der die Verschmelzung beschlossen wurde, oder mangelhafter Information über die Möglichkeit der Aufgabe der Anteile an sich nach der Verschmelzung oder frühzeitiges Entfernen des Notars bzw Protokollführers vor der Aufnahme aller Widersprüche zur Niederschrift bzw überhaupt kein Notar anwesend ( Winter/Grunewald in Lutter, § 29 Rn 10; Schmitt/Hörtnagl/Stratz § 29 Rn 17, vgl auch BGHZ 146, 179). Für die Voraussetzungen des § 29 Abs 2trägt der Anteilsinhaber nach allg Voraussetzungen die Darlegungs- und Beweislast.

56

Auf ein Verschulden des Anteilsinhaberskommt es mangels entspr Anhaltspunkte im Gesetz nicht an. Soweit der Anteilsinhaber trotz nicht ordnungsgemäßer Bekanntmachung oder Einberufung an der Versammlung hätte teilnehmen können oder sogar teilnimmt, waren die Einberufungsmängel nicht kausalfür den fehlenden Widerspruch, so dass kein Anspruch auf eine Barabfindung gem § 29 Abs 2besteht.

57

Soweit ein Anteilsinhaber nicht widersprochen hat, muss er sich bei der Annahme des Barabfindungsangebots gem § 31oder bei einem Antrag auf Überprüfung der Barabfindung im Spruchverfahren nach § 34auf einen Fall des § 29 Abs 2berufen können.

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