Martin Lipp - Examens-Repetitorium Familienrecht

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Diese Grundgedanken zur Versagung der Haftungsprivilegierung im allgemeinen Straßenverkehr hat der BGH auch auf gemeinschaftliche Sportaktivitätender Ehegatten übertragen. Jedenfalls dann, wenn sich hier ein Unfall mit einem „motorgetriebenen Fahrzeug von vergleichbarer Gefährlichkeit“ ereignet (Motorboot), entfällt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Haftungsmilderung nach § 1359.[59]

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Die Ansicht des BGH überzeugt in wesentlichen Punkten nicht, denn die Grundgedanken von § 1359, dass sich die Ehegatten so akzeptieren, wie sie sind, und dass der Familienfrieden nicht durch gegenseitige Ansprüche zwischen den Ehegatten belastet werden soll, treffen auch bei Unfällen im Straßenverkehr zu, zumal sich die Privilegierung auf das Innenverhältnis beschränktund sie die Haftung gegenüber sonstigen Verkehrsteilnehmern nicht beeinträchtigt. Verfehlt ist insbesondere das zentrale Argument des BGH, im Straßenverkehr sei kein Raum für individuelle Sorglosigkeit. Es geht hier nicht um die im Straßenverkehr einzuhaltenden Sorgfaltsanforderungen, die durch Vorschriften des Öffentlichen Rechts und des Strafrechts hinreichend sichergestellt sind, sondern um die Frage der zivilrechtlichen Haftung gegenüber einer bestimmten Person,[60] konkret: dem verletzten Ehegatten. Gegen die Anwendbarkeit von § 1359 spricht zwar, dass sich die gemeinsame Autofahrt oder Freizeitbetätigung in aller Regel nicht als eine spezifische „sich aus dem ehelichen Verhältnis“ ergebende Verpflichtung darstellt, dies ändert aber nichts daran, dass Ehegatten auch im Straßenverkehr – wie generell – einander nach § 241 Abs. 2 zur Rücksichtnahmeauf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen verpflichtetsind. Sach- und praxisgerechter erscheint eine teleologische Reduktion von § 1359 in Fällen, in denen Versicherungsschutz besteht. Für die Versicherung realisiert sich in einem Autounfall das versicherte Risiko. Die Privilegierung des Versicherungsnehmers nach § 1359 bei Schädigung des Ehegatten (statt eines sonstigen Dritten) stellt sich für die Versicherung als zufälliger Umstand dar, obwohl sie die Haftung für den (durch einen Verkehrsunfall) eingetretenen Schaden bei einem Dritten (hier: dem Ehegatten) im Grundsatz übernommen hat. Von der – auf dem höchstpersönlichen Verhältnis zwischen schädigendem und geschädigtem Ehegatten beruhenden – Privilegierung soll nach dem Sinn und Zweck der Norm nicht die Versicherung profitieren.[61]

[1]

Gernhuber/Coester-Waltjen , Familienrecht, 72020, § 17 Rn. 7, die letztlich jedoch Schadensersatzansprüche ablehnt.

[2]

Statt vieler Palandt/ Brudermüller , BGB, 792020, § 1353 Rn. 3.

[3]

Zu weiteren Einzelpflichten mit zahlreichen Nachweisen vgl. Mayer , Haftung und Paarbeziehung, 2017, S. 182.

[4]

Zutreffend Röthel , Institution und Intimität, in: Röthel/Löhnig/Helms, Ehe, Familie, Abstammung – Blicke in die Zukunft, 2010, S. 9, 28.

[5]

Ausführlich dazu Mayer , Haftung und Paarbeziehung, 2017, S. 154 ff.

[6]

Comes , Der rechtsfreie Raum, 1976, S. 90 f.

[7]

BGH, NJW 1988, 2032 (2033: Rechtspflicht); zum Meinungsstand allg. vgl. Palandt/ Brudermüller , BGB, 792020, Einf. v. § 1353 Rn. 5.

[8]

Boehmer , JZ 1953, 345; ders . AcP 155 (1956), 181; ders . FamRZ 1955, 7; Fabricius , AcP 160 (1961), 316; Jayme , Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen, 1971, S. 254 ff.

[9]

BGH, NJW 1972, 199 m.w.N.

[10]

Das „sonstige Recht“ des § 823 Abs. 1 weist einer Person ein bestimmtes Objekt absolut, d.h. zum alleinigen Haben und Nutzen zu; eine solche, in Anlehnung an das Eigentum abgeleitete Subjekt-Objekt-Beziehung ist dem persönlichen Eherecht aber fremd. Näher zur Kritik Lipp , Die eherechtlichen Pflichten, 1988, S. 203 ff.; so i.E. (insbesondere für das Kindschaftsrecht) auch Wolf/Neuner , Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 112016, § 20 Rn. 16.

[11]

Grundlegend BGH, NJW 1952, 975; OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 55.

[12]

BGH, NJW 1952, 975 (976); BGH, FamRZ 1963, 553.

[13]

BGH, NJW 1952, 975 (976); BGH, FamRZ 1963, 553.

[14]

BGH, FamRZ 1981, 531; BGH, NJW 1990, 706 (708 f.).

[15]

Grundlegend BGH, NJW 1957, 670; dann st. Rspr., etwa BGH, NJW 1972, 199; BGH, FamRZ 1973, 295.

[16]

BGH, FamRZ 1981, 531; ferner die bisherige Rspr. noch einmal zusammenfassend BGH, NJW 1990, 706 (dort auch zu den seltenen Fällen einer Haftung nach § 826). Zur anderen Ansicht in der Literatur, die Schadensersatz im Umfang des Abwicklungsinteresses zuspricht und davon das (nicht ersatzfähige) Interesse am Bestand der ungestörten Ehe unterscheidet; MüKoBGB/ Roth , 82019, § 1353 Rn. 49.

[17]

BGH, NJW 1952, 975; BGH, NJW 1957, 670.

[18]

Ersatzfähig wären etwa die Kosten für ein Hotel, solange der oder die Geliebte in die Ehewohnung aufgenommen wurde. Sinnvollerweise wird in solchen Fällen ein Verfahren auf Zuteilung der Ehewohnung nach § 1361b einzuleiten sein (dazu Rn. 347 ff.), weil mit der Aufnahme des/der Geliebten rglm. die Trennung der Eheleute einhergeht.

[19]

Zusammenfassend BGH, NJW 1972, 199. Die Entscheidung betraf einen Schadensersatzanspruch (Ehelichkeitsanfechtungskosten), die tragenden Ausführungen sind aber grundsätzlich gehalten: „An dem Rechtsstandpunkt, daß der Bereich der Ehestörungen nicht dem deliktischen Rechtsgüterschutz des § 823 Abs. 1 BGB zuzuordnen ist, ist festzuhalten“.

[20]

BGH, FamRZ 1973, 295 (allgemeines Persönlichkeitsrecht).

[21]

BGH, NJW 1972, 199.

[22]

BGH, NJW 1957, 670; BGH, NJW 1972, 199.

[23]

BGH, NJW 1957, 670.

[24]

Gut vertretbar erscheint mit Blick darauf auch eine Ansicht, die den Regelungsgehalt in § 1353 Abs. 1 S. 2 auf eine inhaltlich mit § 241 Abs. 2 identische Pflicht reduziert.

[25]

Zu den Unterhaltspflichten unter Rn. 176 ff.

[26]

Vgl. dazu Krebs , Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000, S. 210 ff. (zur Situation vor der Schuldrechtsreform); Mayer , Haftung und Paarbeziehung, 2017, S. 49 ff.

[27]

Zu einem spezifischen – milderen – Haftungsmaßstab entsprechend § 1359 vgl. Rn. 149 ff.

[28]

BGH, NJW 2011, 2725 m.w.N.

[29]

BGH, NJW 2010, 1879 (1880) m.w.N.

[30]

MüKoBGB/ Roth , 82019, § 1353 Rn. 39.

[31]

BGH, NJW 2010, 1879 (1880); BGH, NJW 1988, 2032 (2033); BGH, NJW 1977, 378; zur Schadensberechnung LG Köln, NJW-RR 1990, 140.

[32]

BGH, NJW 2010, 1879 (1880).

[33]

BGH, NJW 1978, 1529 (1530): „Aus dem Gebot der ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 I) ergibt sich die Pflicht der Ehegatten, sich gegenseitig die Benutzung der ehelichen Wohnung zu gestatten, auch wenn ein Ehegatte Alleineigentümer dieser Wohnung ist“; ebenso BGH, NJW 2004, 3041; BGH, NJW 1954, 918; Dethloff , Familienrecht 322018, § 4 Rn. 22 ff.

[34]

So auch MüKoBGB/ Roth , 82019, § 1353 Rn, 35 („Teil des Unterhaltsanspruchs“).

[35]

Hier wird sowohl die Dauer der Ehe als auch die persönliche und finanzielle Situation des Nichteigentümer-Ehegatten zu berücksichtigen sein; sind Kinder vorhanden, ist auch die Betreuungssituation für diese mit einzubeziehen.

[36]

Im Ergebnis so auch BeckOK 11-19/ Hahn , BGB, § 1353 Rn. 32; MüKoBGB/ Roth , 82019, § 1356 Rn. 21.

[37]

So auch Palandt/ Brudermüller , BGB, 792020, § 1356 Rn. 7 („allenfalls in extremen Ausnahmefällen“); Gernhuber/Coester-Waltjen , Familienrecht, 72020, § 20 Rn. 19 („in extremen Gefährdungssituationen“); MüKoBGB/ Roth , 82019, § 1356 Rn. 21 („nur noch ausnahmsweise (meist für begrenzte Zeit) zu bejahen“); Staudinger/ Voppel , BGB, 2018, § 1353 Rn. 86 („in eng begrenzten Ausnahmefällen – Notsituationen“).