Martin Lipp - Examens-Repetitorium Familienrecht

Die Darstellung folgt der Konzeption der Reihe Unirep Jura. Ich habe mich deshalb für eine inhaltlich beschränkte, systematische Darstellung des Familienrechts, verfolgt und geleitet anhand von Fällen, die größtenteils Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung folgen, entschieden. Schließlich wurden, auch hier durch die schriftliche und mündliche Prüfungserfahrung angeregt, verfahrensrechtliche Hinweise dort gegeben, wo sie für das Verständnis und die Durchsetzung des materiellen Rechts von besonderer Bedeutung sind.

Gießen, im Mai 2001

Martin Lipp

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Erster Teil Grundlagen

§ 1 Zum System des Ehe- und Familienrechts

I. Objektives Recht (Rechtsgrundlagen)

II. Subjektives Recht

1. Familienrechtliche Ansprüche

2. Absoluter Rechtscharakter

3. Rechtsgeschäftliche Disposition

§ 2 Verfassungsrechtliche Implikationen

I. „Ehe“

1. Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm

2.Art. 6 Abs. 1 GG als Institutsgarantie

a) Ehe als Rechtsinstitut

b) Nichteheliche Lebensgemeinschaften zwischen Mann und Frau

c) Eingetragene Lebenspartnerschaften

3. Art. 6 Abs. 1 GG als „klassisches“ Grundrecht – Abwehr staatlicher Eingriffe

II. „Familie“

1. Dogmatisch-begriffliche Selbstständigkeit der „Familie“

2. Materiell-funktionaler Familienbegriff

III. „Eltern“ und „Elternrecht“

1. Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG) und elterliche Sorge (§§ 1626 ff.)

2. „Eltern“

3. Elternrecht und Elternpflicht (Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG)

4. „Kindesgrundrecht“ auf Erziehung

Zweiter Teil Eheschließung und Eheaufhebung

§ 3 Eheschließung

I. Grundlagen des bürgerlichen Eherechts

II. Verlöbnis

1. Überblick

2. Rechtsnatur

3. Anspruch auf Schadensersatz aus § 1298 bei unbegründetem Rücktritt

4. Anspruch auf Rückgabe von Geschenken nach § 1301

III. Eheschließungsrecht

1. Standesamtliche Trauung

2. Folgen fehlerhafter Eheschließung

IV. Fehlerquellen im Einzelnen

1.Ehefähigkeit

a) Ehegeschäftsfähigkeit (§ 1304)

b) Ehemündigkeit (§ 1303)

2. Eheverbote

a) Verbot der Doppelehe (§ 1306)

b) Inzestverbot (§ 1307)

3. Willensmängel

a) Irrtum (§ 1314 Abs. 2 Nr. 2)

b) Arglistige Täuschung (§ 1314 Abs. 2 Nr. 3)

c) Drohung (§ 1314 Abs. 2 Nr. 4)

4. Einvernehmliche Scheinehe

V. Internationales Privatrecht

VI. Eheschließungsrecht – Rechtsverstöße und Rechtsfolgen (Übersicht)

§ 4 Aufhebung der Ehe

I. Aufhebungsverfahren

II. Aufhebungsfolgen

Dritter Teil Eheliche Lebensgemeinschaft

§ 5 Ehe als gesetzliches Schuldverhältnis

I. Schuldrechtliche Sonderverbindung

II. Ehe als Statusverhältnis

§ 6 Eheliche Pflichten und Haftung bei Pflichtverletzungen

I. „Verpflichtung“ zur ehelichen Lebensgemeinschaft

1. Keine Rechtspflicht

2. Rechtsschutz bei Ehestörung nach der Rechtsprechung

a) Ansprüche gegen den Ehepartner

b) Ansprüche gegen den Drittstörer

II. Pflicht zur Rücksichtnahme

1. Rechtliche Grundlage

2. Mitwirkung bei der steuerlichen Veranlagung

3. Gestattung der Mitbenutzung von Ehewohnung und Haushaltsgegenständen

4. Mitarbeit im Gewerbe des anderen Ehegatten

5. Aufklärungspflicht

III. Pflichten kraft Parteivereinbarung?

IV. Haftungsmaßstab

§ 7 Besitzrecht der Ehegatten

I. Besitz und Recht zum Besitz

II. Besitz und Zwangsvollstreckung

III. Dauer des Besitzrechts und Besitzschutz

1. Dauer des Besitzrechts

2. Possessorischer Besitzschutz (§§ 858 ff.)

§ 8 Eheliches Unterhaltsrecht

I. Grundlagen

II. Verpflichtung zum Familienunterhalt

1. Ersatzansprüche bei Verletzung eines unterhaltspflichtigen Ehegatten

a) Anspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach § 845

b) Eigener Anspruch des verletzten Ehegatten (§§ 823 Abs. 1, 842)

2. Verpflichtung zum Unterhalt durch Einsatz von Arbeitskraft und Vermögen (§ 1360)

a) Umfang der Unterhaltspflicht

b) Unterhaltsleistung

c) Art der Unterhaltsgewährung

d) Taschengeldanspruch

e) Auskunft

3. Zuvielleistung

4. Vergangenheit, Verzicht, Erlöschen

Vierter Teil Allgemeines Ehevermögensrecht

§ 9 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

I. Überblick

II. „Schlüsselgewalt“ – Rechtsnatur und Verfassungsmäßigkeit

1. „Schlüsselgewalt“

2. Rechtsnatur

3. Verfassungsmäßigkeit

4. Rechtfertigung der Regelung als reine Gläubigerschutzvorschrift?

III. Voraussetzungen eines Geschäfts zur Deckung des Lebensbedarfs

1. Anwendbarkeit der Regelung

2.Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

a) Erfasste Rechtsgeschäfte

b) Angemessenheit

3.Ausschluss der Schlüsselgewalt aus den Umständen (§ 1357 Abs. 1 S. 2 a.E.)

a) Begrenzung der Mitverpflichtung durch die Unterhaltspflicht

b) Sonstige Umstände

IV. Rechtsfolgen

1. Schuldrechtliche Rechtsfolgen

a) Gesamtschuldner- und Gesamtgläubigerschaft

b) Zurechnungsfragen (Kenntnis, Irrtum, Verschulden)

2. Dingliche Rechtsfolgen

§ 10 Eigentumsvermutungen

I. Überblick

1. Gläubigerschutz

2. Verfassungsmäßigkeit

II. Eigentumsvermutung (§ 1362 Abs. 1) und Gewahrsamsfiktion (§ 739 ZPO)

1. Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten

2. Gewahrsamsfiktion (§ 739 ZPO)

III. Vertiefung: „Besitz“ der Ehegatten (§ 1362 Abs. 1 S. 1)

IV. Widerlegung der Eigentumsvermutung

1. Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)

2. Eigentumserwerb und Eigentumsfortbestand

3. Anwendbarkeit des § 1006

V. Erwerb von Haushaltsgegenständen

VI. Ausschluss der Vermutungswirkung

Fünfter Teil Güterrecht

§ 11 Gesetzliches Güterrecht (Zugewinngemeinschaft)

I. Vermögen der Ehegatten: dingliche Zuordnung, Verwaltung, Verfügungsbefugnis

II. Verfügungen über das „Vermögen im Ganzen“

1. Gesamtvermögensgeschäfte

a) Gesamt- und Einzeltheorie

b) Einzeltheorie – verbleibendes Restvermögen

2. Zustimmungsbedürftigkeit und Schutz des Rechtsverkehrs

a) Absolutes Veräußerungsverbot

b) Subjektive Einzeltheorie

c) Zeitpunkt der Gutgläubigkeit

3.Ordnungsmäßige Verwaltung und Konvaleszenz

a) Ordnungsmäßige Verwaltung

b) Konvaleszenz

III. Verfügungen über Haushaltsgegenstände

1. Anwendungsbereich des § 1369

2. Analoge Anwendung bei Verfügungen des Nichtberechtigten

IV. Geltendmachung der Unwirksamkeit (Revokation)

1.Revokationsrecht des übergangenen Ehegatten

a) Gesetzliche Prozessstandschaft

b) Rechte

c) Rechtskraftwirkung

2.Durchsetzung des Revokationsrechts

a) Geltendmachung nach Eheauflösung

b) Drittwiderspruchsklage

§ 12 Vertragliches Güterrecht

I. Überblick über die Vertragsgüterstände des BGB

II. Ehevertrag

1.Beschränkte Vertragsfreiheit und persönliche Voraussetzungen

a) Schranken der Vertragsfreiheit

b) Form und persönliche Voraussetzungen

2. Richterliche Inhaltskontrolle

a) Ehevertragliche Selbstbestimmung der Partner

b) Zivilrechtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle

3. Verbindung mit Erbvertrag

4.Güterrechtsregister

a) Grundgedanke

b) Eintragungsfähige Tatsachen

c) Negative Publizität

III. Gütertrennung

IV. Gütergemeinschaft

1.Dingliche Zuordnung des Ehegattenvermögens