Franz Dirnberger - Praxiswissen für Kommunalpolitiker

Der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelte IT-Grundschutz ist eine Basis für die Informationssicherheit in Behörden und Unternehmen. Der IT-Grundschutz ermöglicht es, erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu identifizieren und umzusetzen. Die IT-Grundschutz-Kataloge des BSI umfassen sowohl technische als auch nicht-technische Standard-Sicherheitsmaßnahmen für typische Geschäftsbereiche, IT-Anwendungen und IT-Systeme.

Gem. Art. 18b BayGO können Gemeindebürger einen Antrag stellen, dass das zuständige Organ eine gemeindliche Angelegenheit behandeln muss. Ein Bürgerantrag ist zu begründen und muss bis zu drei Personen benennen, die vertretungsberechtigt für die Unterzeichner sind. Der Bürgerantrag muss mindestens von 1 % der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein. Ein zulässiger Bürgerantrag muss innerhalb von drei Monaten behandelt werden.

Als plebiszitäres Element, also als Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerschaft in demokratischen Entscheidungsprozessen werden Volksentscheide, Volksbefragung bzw. Volksbegehren verstanden, die von der Begrifflichkeit her, insbesondere auf Bundesebene und Landesebene, vorkommen. Daneben gibt es aber auch, etwa auf kommunaler Ebene die Möglichkeiten des Bürgerantrags, des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids, die ebenfalls eine unmittelbare, politische Teilhabe durch die Bürgerschaft vorsehen und bei deren Zulässigkeit und Erfolg das Bürgervotum anstelle des Votums eines repräsentativen Organs steht.

Das 1991 gegründete Bundesamt gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und ist für die Informationssicherheit auf nationaler Ebene zuständig.

Eigentlich Bundesnetzagentur für Gas/Elektrizität/Telekommunikation/Post und Eisenbahnen. Der Sitz ist in Bonn. Die Behörde ist als Wettbewerbskontrolleur für diese Bereiche zuständig.

City-Management oder auch City-Marketing fokussiert die Anwendung des Marketings auf einen bestimmten räumlichen Bereich (Stadtzentrum = City), der als Mittelpunkt und Identifikationsort der Gesamtstadt und der Region gilt. Die Anziehungskraft des Stadtzentrums entsteht im Zusammenspiel der Angebote, durch städtebauliche und gestalterische Qualität, Erreichbarkeit sowie Erlebnis- und Aufenthaltsqualität und soll durch konzeptionelles City-Management erhalten, gefördert und weiter ausgebaut werden.

Das erfordert das strategische Abstellen der Angebots- und Leistungspalette auf die Anforderungen aktueller und potentieller Nutzer sowie die Erhaltung einer lebendigen Nutzungs- und Wirtschaftsvielfalt. Eine Herausforderung in Zeiten, in denen die bisherige Leitfunktion stationärer Handel zunehmend an Bedeutung verliert. Hauptakteure sind Kommunalpolitik und Wirtschaft, die Integration anderer Akteure erfolgt projektbezogen.

Cloud Computing (deutsch „Rechnerwolke“) ist ein Modell, das es erlaubt, bei Bedarf, jederzeit und überall bequem über ein Netz auf einen geteilten Pool von konfigurierbaren Rechnerressourcen (z.B. Netze, Server, Speichersysteme, Anwendungen und Dienste) zuzugreifen, die schnell und mit minimalem Managementaufwand oder geringer Service-Provider-Interaktion zur Verfügung gestellt werden können.

Das bezeichnet die Identität eines Unternehmens im Sinne der Gesamtheit der dieses Unternehmen kennzeichnenden Merkmale. Also die Summe der besonderen Merkmale eines Unternehmens repräsentiert die unverwechselbare Unternehmensidentität.

Dieser Begriff betrifft das Unternehmenserscheinungsbild nach außen, also insbesondere die vorrangige Gestaltung der Werbe- und Wortzeichen, die eine Markenbekanntheit wiedergibt.

Beide Begriffe verbinden die online- mit der offline-Einkaufswelt. Bei „Click & Collect“ werden online bestellte und bezahlte Produkte im lokalen Geschäft oder an einem festgelegten Schalter abgeholt. Bei „Click & Reserve“ können Produkte lediglich online reserviert werden und dann innerhalb einer Frist von max. 48 Stunden im Geschäft erworben werden.

Unter Cluster versteht man im Bereich der räumlichen Entwicklung die Zusammenfassung und Vernetzung von Betrieben und Organisationen, auch Bildungseinrichtungen mit vergleichbaren Schwerpunktsetzungen, mit dem Ziel, dass sich diese ergänzen und raumwirksam Arbeitsplätze geschaffen und neue wirtschaftliche Kraftpotenziale gehoben werden.

Der Begriff der daseinsvorsorge spielt im Rahmen unseres Selbstverwaltungsverständnisses eine herausragende Rolle. Wir verstehen im Deutschen Rechtsraum inklusive Österreich, Schweiz und Südtirol darunter alle wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen, die als für alle Bürger notwendig erachtet werden. Die Bayer. Verfassung umschreibt dabei einige Teilbereiche wie Versorgung mit Wasser, Elektrizität, Abwasserentsorgung, Ortsplanung, Feuerschutz etc.

Recht des Bürgers, über seine personenbezogenen Daten grundsätzlich selbst zu verfügen. Ausformung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Erfasst und begrenzt die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen.

Im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung hat es die EU für notwendig erachtet personenbezogene Daten und deren Verarbeitung verbindlich zu regeln. Verordnung EU 2016/679. Sie gilt seit dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar. Sie ist auch und besonders für die öffentliche Verwaltung zu beachten.

Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so führt der Verantwortliche vorab grundsätzlich eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch (Art. 35 DSGVO).

De-Mail ist ein Kommunikationsmittel zur sicheren, vertraulichen und (meist) nachweisbaren Kommunikation im Internet im Sinne von § 1 Abs. 1 De-Mail-Gesetz. De-Mail beruht auf der E-Mail-Technik, ist aber als „geschlossenes“ System vom E-Mail-Verkehr getrennt. De-Mail wird von privaten De-Mail-Providern angeboten, die sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik akkreditieren müssen.

Überführung von der analogen in die digitale Form, wie etwa beim ersetzenden Scannen. Im weiteren Sinne steht Digitalisierung für einen umfassenden Prozess intelligenter Vernetzung und die damit zusammenhängenden Veränderungen.

Legislative = Gesetzgebung; Exekutive = Verwaltung; Judikative = Rechtsprechung

Der europäische Begriff für die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.

Direktionsrecht ist das Recht des Dienstvorgesetzten, Beschäftigten verbindliche Anweisungen zu Art und Umfang ihrer Dienstleistungen zu geben.