Max Schwerdtfeger - Kartell Compliance

a) Bußgeldbemessung nach den Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts

aa) Bestimmung des Bemessungsspielraums

bb) Festsetzung der Geldbuße innerhalb des Bemessungsspielraums

b) Bußgelderlass oder -ermäßigung durch Kronzeugenregelung

aa) Vollständiger Erlass der Geldbuße

bb) Reduktion der Geldbuße

cc) Kooperationspflichten

c) Bußgeldabschlag durch Settlement-Verfahren

d) Abschöpfungsanteil der Geldbuße

7. Rechtsmittel

a) Möglichkeit der reformatio in peius und Bußgeldrahmen

b) Bußgeldbemessungskriterien nach der Rechtsprechung

III. Geldbußen gegen natürliche Personen

IV. Berücksichtigung von Compliance-Systemen bei der Bußgeldbemessung

V. Steuerliche Behandlung von Geldbußen

VI.Verzinsung von Geldbußen

1. Kartellbußen nach EU-Recht

2. Kartellbußen nach deutschem Recht

VII. Verfolgungsverjährung

15. Kapitel (Kartell-)Schadensersatzklagen

I. Einleitung

II. Voraussetzungen kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

1. Anspruchsgrundlagen

2. Kartellverstoß und Bindungswirkung

3. Anspruchsberechtigung, Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit

4. Passivlegitimation und Gesamtschuld

5. Verschulden

6. Schaden

7. Schadensabwälzung

8. Zinsen

9. Verjährung

10. Gesamtschuldnerinnenausgleich

III. Offenlegung von Informationen

1. Offenlegungsansprüche

2. Weitere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung

IV. Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

1. Außergerichtliche Geltendmachung

2. Zuständigkeit der Gerichte

3. Klagearten

4. Kosten und Verfahrensdauer

5. Gebündelte Geltendmachung von Ansprüchen

6. Schiedsverfahren

V. Pflichten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen

1. Business Judgement Rule

2. Besonderheiten bei öffentlichen Unternehmen

3. Angemessene Entscheidungsgrundlage

a) Maßstab für die Informationsgrundlage

b) Aktive Suche nach Ansprüchen?

c) Prüfung der Grundlagen und Erfolgsaussichten

4. Entscheidung über die Geltendmachung von Ansprüchen

a) Außergerichtliche Geltendmachung

b) Gerichtliche Durchsetzung

c) Vergleich

5. Organisationspflichten

a) Pflichtendelegation und Organisationspflichten

b) Dokumentationspflichten

VI. Gesellschaftsrechtliche Pflichten bei der Abwehr von Ansprüchen

1. Abwehr von Ansprüchen

2. Gesamtschuldnerausgleich

3. Vergleich

16. Kapitel Regressansprüche der Gesellschaft und D&O-Versicherungen

A.Regressansprüche der Gesellschaft

I. Anspruchsgrundlagen der Innenhaftung

II. Pflichtverletzung

1. Sorgfaltspflicht und Legalitätspflicht

2. Organisations- und Überwachungspflicht

a) Überwachung nachgeordneter Mitarbeiter

b) Organinterne Überwachungspflicht

III.Kausaler Schaden

1. Schadensermittlung nach der Differenzhypothese

2. Kartellbußgeld gegen die Gesellschaft

a) Für den Bußgeldregress in voller Höhe

b) Gegen den Bußgeldregress

c) Für einen begrenzten Bußgeldregress

3. Sonstige Schadenspositionen

4. Vorteilsausgleichung

IV. Verschulden

V. Beweislast

VI. Verjährung

VII.Verzicht und Vergleich

1. Bei der GmbH

2. Bei der AG

VIII.Gesamtschuldnerische Haftung von Organvertretern

1. Haftung mehrerer Organvertreter

2. Innenausgleich und Sicherung von Regressansprüchen

B. Absicherung von Regressansprüchen durch D&O-Versicherungen

I. Gegenstand und Struktur der D&O-Versicherung

1. Rechtlicher Rahmen

2. Beteiligte einer D&O-Versicherung

3.Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes

a) Vermögensschäden eines Dritten

b) Abwehr- und Deckungshilfe

c) Die Versicherungssumme

d) Allgemeine und besondere Versicherungsbedingungen

4. Ausschlüsse

a) Vorsatz und Wissentlichkeit

b) Sonderfall: Nur ein Versicherter handelte wissentlich

c) Bußgelder und Vertragsstrafen

d) Darlegungs- und Beweislast für Ausschlüsse

5.Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes

a) Der Versicherungsfall (Claims Made-Prinzip)

b) Rückwärtsdeckung

c) Nachhaftung

d) Umstandsmeldung

II. Obliegenheiten

1. Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten

2. Gefahrerhöhung während der Vertragslaufzeit

3. Obliegenheiten im Versicherungsfall

4. Folgen von Obliegenheitsverletzungen

III.Abschluss der D&O-Versicherung

1. Vertragsschluss

2. Selbstbehalt

3. Firmenpolice vs. Einzelpolice

IV.Abläufe im Versicherungsfall

1. Erste Maßnahmen

2. Haftungs- und Deckungsprozess

3. Vergleich

4. Abtretung des Freistellungsanspruchs an die Gesellschaft

a) Die Abtretung des Freistellungsanspruchs

b) Folgen einer Abtretung des Freistellungsanspruchs

3. Teil Krisenreaktion in der Unternehmenspraxis

17. Kapitel Dawn Raids: Ablauf und Verhalten bei kartellbehördlichen Durchsuchungen

I. Überblick

II.Durchsuchungen durch die Kommission

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Vorgehen der Kommission und Mitwirkungspflicht des Unternehmens

3. Typische Nachprüfungsmaßnahmen während der Durchsuchung

a) Physische Dokumentensuche

b) IT-Suche

c) Befragung von Mitarbeitern

4. Grenzen der Ermittlungsbefugnisse

III.Durchsuchungen durch das Bundeskartellamt

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Vorgehen des Bundeskartellamts und Duldungspflicht des Unternehmens

3. Typische Ermittlungsmaßnahmen während der Durchsuchung

a) Physische Dokumentensuche

b) IT-Suche

c) Befragungen von Mitarbeitern

4. Grenzen der Ermittlungsbefugnisse

IV. Verhaltensregeln für die Durchsuchungssituation

1. Allgemeine Verhaltensregeln

2. Beginn der Durchsuchung

a) Empfangspersonal

b) Führungsteam

3. Während der Durchsuchung

a) Dokumentensuche

b) IT-Suche

c) Mitarbeiterbefragungen

4. Ende der Durchsuchung

5. Nachbereitung

V. Vorsorgemaßnahmen

18. Kapitel Interne Untersuchungen in der Krise

A.Die interne Untersuchung in der Krise

I. Anlass, Inhalt und Ziel interner Untersuchungen

II. Diskussion einer gesetzlichen Regelung

III. Umfang der internen Untersuchung und Business Judgement Rule

IV. Organisation der internen Untersuchung und erste Schritte im Krisenfall

V. Informationspflichten

B.Anlässe für interne Untersuchungen im kartellrechtlichen Kontext

I. Repressive interne Untersuchungen

II. Interne Untersuchungen wegen eines Hinweisgebers

III. Exkurs: Präventive interne Untersuchungen

C.Rechtlicher Rahmen und Governance interner Untersuchungen

I. Untersuchungspflicht und Pflicht zur Einrichtung eines wirksamen Compliance Management Systems

II. Governance der Untersuchung

1. Mandatierung und Berichtslinien

2. Untersuchungsgegenstand und -umfang

3. Legal Privilege bzw. Verteidigerkommunikation

4. Überarbeitung des Compliance Management Systems

D.Die Informationssammlung als Kern der internen Untersuchung

I.Grundsätze zur Informationssammlung

1. Strategie und Untersuchungsplan

2. Hold Notices und Datensicherung

3. Kulturelle Besonderheiten

4. Organisation und Projektmanagement

5. Blocking Statutes und Staatsgeheimnisse

II. Datensammlung

III. Datendurchsicht/Review

IV. Befragungen von Mitarbeitern

1. Rechtlicher Rahmen, Belehrung und weitere Besonderheiten

2. Befragungsstrategie

3. Logistik der Befragung und Teilnehmer

4. Inhaltliche Vorbereitung und Ablauf der Befragung