Max Schwerdtfeger - Kartell Compliance

11. Kapitel Kooperation und Absprachen im Bußgeldverfahren: Kronzeugenantrag, Leniency Procedure und „Settlements“

A.Allgemeine Erläuterungen

I. Einleitung

II. Abgrenzung zwischen Kronzeugen- und Verständigungsverfahren

B.Kooperation im Bußgeldverfahren (Kronzeugenregelung)

I. Überblick und historische Entwicklung

II.Kronzeugenprogramm auf europäischer Ebene

1. Rechtliche Grundlagen

2. Voraussetzungen für den Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße

a) Erlass der Geldbuße

b) Ermäßigung der Geldbuße

3. Verfahren (Kronzeugenantrag, Leniency Procedure)

a) Verfahren für den vollständigen Erlass der Geldbuße

b) Verfahren für eine Ermäßigung der Geldbuße

4. Praktische Erwägungen/Zielkonflikte

a) Parallele Antragstellung bei allen in Betracht kommenden Kartellbehörden

b) Auswirkungen auf zivilrechtliche Kartellschadensersatzprozesse

III.Kronzeugenprogramm in Deutschland

1. Rechtliche Grundlagen

2. Voraussetzungen für den Erlass oder Reduktion der Geldbuße

a) Erlass der Geldbuße

b) Reduktion der Geldbuße

3. Verfahren (Bonusantrag, Leniency Procedure)

4. Praktische Erwägungen/Zielkonflikte

IV. Kritische Würdigung von Kronzeugenprogrammen

C.Absprachen im Bußgeldverfahren („Settlement“-Verfahren)

I. Überblick und historische Entwicklung

II.Vergleichsverfahren (Settlements) auf europäischer Ebene

1. Rechtliche Grundlagen

2. Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren

a) Voraussetzungen für ein Settlement

b) Ablauf des Settlementverfahrens

c) Hybride Vergleichsverfahren

d) Rechtsmittel gegen Vergleichsbeschlüsse

III.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlements) in Deutschland

1. Rechtliche Grundlagen

2.Merkblatt des Bundeskartellamts zu Settlements im Bußgeldverfahren

a) Voraussetzungen für ein Settlement

b) Ablauf des Settlementverfahrens

c) Rechtsmittel gegen Kurzbußgeldbescheid

IV. Kritische Würdigung von Settlementverfahren

12. Kapitel Amtshilfe und Informationsaustausch in Kartellverfahren

I. Einleitung und Überblick

II. Zusammenarbeit der Kartellbehörden auf nationaler Ebene

III. Zusammenarbeit der Kartellbehörden im ECN

1. Historische Entwicklung des ECN

2. Rechtsgrundlagen und Grundsätze für die Zusammenarbeit im ECN

3. Formen der Zusammenarbeit

a) Koordinierung von Verwaltungs- und Bußgeldverfahren

aa) Fallverteilung bzw. –umverteilung zu Beginn von Verfahren

bb) Sicherung der kohärenten Rechtsanwendung in laufenden Verfahren

cc) Informelle Maßnahmen zur Koordinierung von Verfahren

b) Zusammenarbeit bei Ermittlungsmaßnahmen

c) Austausch von Beweismitteln und anderen Informationen

aa) Ermächtigungsgrundlage für den Informationsaustausch

bb) Beschränkungen für die Verwendung der Informationen

d) Gemeinsame Grundsatzarbeit und Ausarbeitung von Empfehlungen

4. Ausblick: Anpassungsbedarf im GWB durch die RL (EU) 2019/1

a) Hintergrund und Bedeutung der Richtlinie

b) Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit

c) Zusammenarbeit bei Ermittlungsmaßnahmen

d) Zustellung von vorläufigen Beschwerdepunkten und anderen Unterlagen

e) Vollstreckung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern

IV. Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden aus Drittstaaten

1. Austausch von Informationen zu konkreten Sachverhalten

a) Möglichkeiten zur Übermittlung von Informationen

b) Empfang von Informationen und Verwendungsbeschränkungen

2. Rolle und Bedeutung des International Competition Network

V. Zusammenarbeit mit nicht-kartellrechtlichen Behörden

1. Kartellverfolgung in Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden

2. Zusammenarbeit mit Regulierungs-, Datenschutz- und Verbraucherschutzbehörden

3. Zusammenarbeit mit sonstigen Behörden

VI. Einfluss der Zusammenarbeit auf die kartellrechtliche Compliance

1. Berücksichtigung im Rahmen der vorsorglichen Compliance

2. Koordinierung von (multinationalen) Verwaltungs- und Bußgeldverfahren

3. Rechtsschutz gegen die Zusammenarbeit von Kartellbehörden

13. Kapitel Rechtshilfe in Strafsachen

A. Einleitung

B. Hintergründe und Dogmatik

C.Rechtsquellenlehre

I. Normativer Rahmen

II. Anwendbares Recht bei vertragsloser Rechtshilfe

III. Anwendbares Recht bei vertraglicher Rechtshilfe

1. Ermittlung der einschlägigen Rechtsquellen

2. Normenkollisionen

a) Kollision auf völkerrechtlicher Ebene

b) Kollision zwischen Völkerrecht und nationalem Recht

c) Kollision zwischen Völkerrecht und Unionsrecht

IV.Anwendungsbeispiele

1. Allgemeine Rechtsgrundlagenfindung bei eingehendem Rechtshilfeersuchen

a) Ist der ersuchende Staat EU-Mitgliedstaat?

b) Existiert ein völkerrechtlicher Rechtshilfevertrag?

aa) Ist der ersuchende Staat Mitglied des Europarats oder ist er dessen Rechtshilfeübereinkommen beigetreten ohne Europaratsmitglied zu sein?

bb) Existieren sonstige im konkreten Rechtshilfeverhältnis anwendbare völkerrechtliche Verträge?

c) Welche Vorgaben macht das nationale Recht?

2. Auslieferungsrecht Deutschland–USA

a) Auslieferungsvertrag Deutschland–USA von 1978

b) Erster Zusatzvertrag von 1986 zum Auslieferungsvertrag Deutschland–USA

c) Auslieferungsabkommen EU–USA von 2003 und Zweiter Zusatzvertrag von 2006 zum Auslieferungsvertrag Deutschland–USA

D. Allgemeine Grundsätze des Rechtshilferechts

I. Grundsatz der Gegenseitigkeit

II. Grundsatz der Spezialität

III. Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit

IV. Grundsatz der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger

E.Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten

I. Allgemeines/Relevanz

II.Die Rechtssache Pisciotti

1. Sachverhalt

2. Die Rechtssache Petruhhin

3. EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Pisciotti

III.Implikationen für die Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten

1. Verfahrensgrundsätze nach Petruhhin/Pisciotti

2. Europäischer Haftbefehl

IV.Offene Fragen

1. Umfang der Unterrichtung des Heimatstaates

2. Zeitpunkt der Unterrichtung des Heimatstaats

3. Disponibilität der Verfahrensgrundsätze

V. Kritik

VI. Bedeutung für die Beratung/Verteidigung

14. Kapitel Bußgelder bei Verstößen gegen Kartellrecht (D/EU)

I. Unternehmensgeldbuße nach europäischem Recht

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Bußgeldadressat

a) Konzernhaftung

b) Haftung bei Rechtsnachfolge

3. Verschulden

4. Bußgeldrahmen

5. Bußgeldbemessung

a) Festlegung des Grundbetrages

b) Anpassung des Grundbetrages

c) Ermessen der Kommission

6. Bußgelderlass oder -ermäßigung durch Kronzeugenregelung

a) Vollständiger Erlass der Geldbuße

b) Reduktion der Geldbuße

c) Risiko einer Bußgelderhöhung durch Offenlegung von Informationen

d) Konzernsachverhalte

7. Bußgeldabschlag durch Settlement-Verfahren

8. Rechtsmittel

II.Unternehmensgeldbuße nach deutschem Recht

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Bußgeldadressat

a) Die am Verstoß unmittelbar beteiligte Unternehmenseinheit

b) Konzernhaftung

c)Nachfolgehaftung

aa) Ausgangssituation bis zur 9. GWB-Novelle

bb) Ausdehnung der Rechtsnachfolgehaftung

cc) Haftung bei wirtschaftlicher Nachfolge

d) Ausfallhaftung

e) Gesamtschuldnerische Haftung

3. Verschulden

4. Bußgeldrahmen

5. Gesetzliche Bußgeldbemessungskriterien

6. Bußgeldbemessung durch das Bundeskartellamt